Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik

Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament. „Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik“ weiterlesen

Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal

Polizei legte deutsche Bevölkerung mit mutmasslichen Attentätern herein und verhinderte dadurch weitere Proteste gegen Angela Merkel, Roland Koch und Jürgen Rüttgers in Wuppertal bei der CDU-Wahlkampagne – enttäuschte und getäuschte CDU-Wähler

Die Times veröffentlichte am heutigen Sonntag einen Bericht über die nicht stattgefundene Wahlkampfveranstaltung der CDU am 7.Mai in Düsseldorf mit der Kanzlerin und über die CDU-Veranstaltung am 5.Mai in Wuppertal. „Verlogenheit der Polizeieinsatzleitung zur CDU-Wahlkampagne von Merkel, Koch und Rüttgers in Wuppertal“ weiterlesen

Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten

Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist.

Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. „Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten“ weiterlesen

Der merkwürdige Tod von Athen

Genau im entscheidenden Moment weltweiter Ränkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als während des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk auf´s Korn genommen, ist erschüttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf.

Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel.

Gestern in Athen: Hunderttausende demonstrieren. Generalstreik im ganzen Land. Demonstrationszüge kommen auf dem Parlamentsgebäude an. Gerangel an einer Treppe vor dem Parlamentsgebäude. Demonstranten versuchen in das Gebäude vorzudringen, in dem die Verarmung und Unterdrückung eines ganzen Volkes zugunsten raffgieriger Banken, skrupelloser Regierungen und ihrer Brüsseler Räte beschlossen wird. Die Polizei schießt Tränengas in die Menge, Strassenkämpfe brechen aus. „Der merkwürdige Tod von Athen“ weiterlesen

Gewerkschaft der Bankangestellten ruft zum vierundzwanzigstündigen Streik in Griechenland auf

Als Begründung des Aufrufes wird von OTOE der Tod der drei Bankangestellten der Regierung und den Chefs der Marfin Bank vorgeworfen

Die griechische Gewerkschaft der Bankangestellten OTOE hat für den heutigen Donnerstag aus Protest gegen den Tod von drei Bankangestellten am Mittwoch in einer Bank in Athen zu einem landesweiten vierundzwanzigstündigen Streik aufgerufen. „Gewerkschaft der Bankangestellten ruft zum vierundzwanzigstündigen Streik in Griechenland auf“ weiterlesen

BDK: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat

Das interconnected network ist das digitale Gehirn der gesamten Menschheit geworden mit all seinen vergleichbaren Strukturen des biologischen Organs mit seiner Hard- und Software – dem Nervengewebe, den Nervenzellen, den Synapsen und den Neuronen. (Grafik: Visualisierung der verschiedenen Routen durch Teile des Internets – Matt Britt/wikipedia) Bild durch Anklicken vergrössern

Wie sein Pendant verfügt es über Speicherplätze für das Gedächtnis und kann durch Erregung seiner Neuronen ein kaskadenartiges Feuerwerk versprühen. Menschliches und digitales Gehirn benötigen Energiezufuhr für ihr Funktionstüchtigkeit. „BDK: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat“ weiterlesen

Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden

Kriegsübung zur Aufstandsbekämpfung gegen die Bevölkerung von französischen und deutschen Sicherheitskräften der Polizei in Toul-Rosières – Übungsthema ist die Simulation gewalttätiger Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Grossdemonstration

Ganz offen wurde am 4.Mai 2010 auf der Webseite Cop2cop geschrieben, dass man sich von Seiten der Polizei auf Massenaufstände, Demonstrationen und Protestaktionen der Bevölkerungen mit einer bilateralen Übung von speziellen Sicherheitskräften der beiden Staaten Frankreich und Deutschland am 6.Mai vorbereite.

Mit der Abteilung Bereitschaftspolizei der Landespolizeidirektion des Saarlandes werden die Kompanien der Compagnies Republicaines de Securite (CRS) aus Thionville, Metz und Jarville erstmals ein gemeinsames Zusammenwirken unter Wechsel der Unterstellungsverhältnisse auf nachbarschaftlichem Territorium üben. (1) „Polizei: bestehendes Rechtssystem muss aus dem Weg geräumt werden“ weiterlesen

Europäische Union neuer Luftverkehrspolizist – irische Aschewolke Glücksfall

EU entscheidet ab sofort über Starterlaubnis von Flugzeugen durch verbindliche Vulkanasche-Grenzwertfestlegung – neue schwarze Vulkan-Wolke drückte mit ihrer furchterregenden Last auf Entscheidung der Europäischen Kommission in Brüssel

Ziemlich schnell einigten sich die Verkehrsminister aller siebenundzwanzig Mitgliedsländer auf einem eilig anberaumten Sondertreffen in Brüssel über einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche, die Gelegenheit galt es zu nutzen. Denn passenderweise gab es gerade mal wieder eine wie bestellt „günstig im Wind gelegene“Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll über Irland und Schottland, die so schlimm gewesen sein sollte, dass wieder dort für einzelne Regionen Flugverbote ausgesprochen wurden und der Minister Noel Dempsey in Irland bleiben musste. „Europäische Union neuer Luftverkehrspolizist – irische Aschewolke Glücksfall“ weiterlesen

Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern.

Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen. Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. „Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht“ weiterlesen