Kategorie: Bevölkerungskontrolle

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Video: Fusstritt eines Polizisten am 1.Mai 2010 in Berlin-Kreuzberg

Folgende Szenen wurden am Abend des 1.Mai während den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aufgenommen und ins Internet gestellt. Auf Youtube kann man das Video wegen Altersbeschränkung nur mit Anmeldung ansehen. Sie zeigen einen jungen Mann, der am Boden liegend noch einen kräftigen Tritt ins Gesicht bekommt – von einem Polizisten.

Die Kampfausrüstung verleiht den Polizisten Anonymität und es ist dringend erforderlich, bei derartigen gewalttätigen unnötigen Handlungen gegen Bürger den Beamten zu ermitteln. Deshalb ist eine Namenskennzeichnung oder Nummerierung zur Strafverfolgung unbedingt erforderlich, ansonsten werden diese Übergriffe zur Normalität werden und die Menschen sind den Polizeibeamten wie Freiwild ausgeliefert.

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Obskurer Spannungsfall vor 1.Mai und NRW-Wahl: Berichte über Rohrbomben-Funde und „Explosion“ auf Leipziger Bahnhof

Wie vor jeder entscheidenden Wahl in Deutschland gibt es auch kurz vor der Landtagswahl am 9.Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen über einen suspekten mutmasslichen Bombenleger zu berichten – diese zu erwartende Meldung war nach den bisherigen Vorgehensweisen der Angstmacher in Deutschland längst überfällig.

Laut Polizeiangaben hielt eine Streife in Leipzig in Sachsen in der Nacht vom 27. auf den 28.April einen Radfahrer an, weil dieser ohne Licht unterwegs gewesen war. „Obskurer Spannungsfall vor 1.Mai und NRW-Wahl: Berichte über Rohrbomben-Funde und „Explosion“ auf Leipziger Bahnhof“ weiterlesen

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Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten

Ärzte wehren sich gegen zentrale medizinische Datensammlungen der Patienten durch die Bundesregierung – die Datenbanken der Europäischen Union warten auch auf Datensätze der Bürger, um umfassende Kontrollprofile zu erstellen.

Vor drei Tagen fand in Herford die Jahresversammlung der deutschen Gruppe der Organisation „IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ statt. „Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten“ weiterlesen

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Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf

Bonn – „Agenturschluss“ , ein Zusammenschluss von Initiativen ruft am 3. Mai zu einem Zahltag an der ARGE Bonn auf.

Unter dem Motto “Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn, soll sich gegen die Behandlung von Hartz IV-Beziehern durch die Bonner Arbeitsgemeinschaft gewendet werden. Umgang und Behandlung empfinden viele betroffene Menschen als Terror, gegen den sie kaum zur Wehr setzen können. „Initiativen rufen zum Zahltag am 3. Mai an der ARGE Bonn auf“ weiterlesen

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Nicht um Griechenland geht es, sondern um endlosen Bankentribut bis zum Staatsstreich

Die Athener Regierung hat heute den IWF und EU um Finanzhilfen gebeten und deren gemeinsamen Plan angenommen. Das ist das Zwischenergebnis der strategischen Kampagne zur systematischen Zerstörung eines ganzen Staates und Gemeinwesens. Betreiber dieser  Kampagne ist die eigene politische Monarchie (nicht nur, aber auch in Griechenland), getragen von zwei erzkorrupten „Volksparteien“; die Brüsseler Räteregierung, welche diesen souveränen Staat exemplarisch hinrichten will, um ihn dann kontrollieren zu können; die Banken, denen das derzeitige Geldsystem jede Möglichkeit gibt, einen Staat in die Schuldenfalle zu treiben und von dessen Ausverkauf zu profitieren. Der Apparat der sogenannten „Europäischen Union“ fungiert hierbei nicht etwa als Repräsentanz der Interessen der Völker Europas, sondern schlicht als ausführendes Instrumentarium ideologischer, fast religiöser Anbetung von (Finanz)Macht, der zügellose Willkür über die Menschen ermöglichen soll. „Nicht um Griechenland geht es, sondern um endlosen Bankentribut bis zum Staatsstreich“ weiterlesen

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Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht.

„Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß“ weiterlesen

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99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Niedersachsen, Joachim Wahlbrink hat eine Studie zu Überwachungskameras der Behörden des Landes in dem Zeitraum von Dezember 2008 bis März 2010 anfertigen lassen.

3345 staatliche Kameras wurden von den Datenschutzbeauftragten untersucht, von denen nur 23 Stück nicht beanstandet wurden. Kameras von privaten Unternehmen waren nicht Inhalt der Studie. „99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen vom Datenschutzbeauftragten als gesetzeswidrig eingestuft“ weiterlesen