Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei

Zur Zeit echauffieren sich politische Akteure hierzulande über das Abspeichern der Videoaufnahmen auf Amazon Web Services, ein Konzern der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Bundespolizei im öffentlichen Raum mittels ihrer Körper-Kameras anfertigt.

Angst wird geschürt, dass ausländische Dienste auf diese Daten Zugriff erhalten, diese Amazon-Server befinden sich in Frankfurt/Main. Beruhigt wird die Bevölkerung, dass eine Infrastruktur geschaffen werden soll, die ausschliesslich in Deutschland durch deutsche IT-Techniker verwaltet wird. Dafür werden Finanzen, Räumlichkeiten, Technik und Personal benötigt. „Nicht Amazon ist Skandal sondern Videos durch Bundespolizei“ weiterlesen

Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen

Einsperren auf Verdacht

„Wenn die Götter eine Nation zerstören wollen, dann schlagen sie sie zuerst mit Blindheit/Dummheit/Hochmut“ – Sie können es sich aussuchen…

Wie viele andere wieder aktuelle Themen wurde auch das Thema „Einsperren auf Verdacht“ schon vor Jahren auf dieser Website (Anm.d.Red. auf antikrieg.com) behandelt. Dass rechte Kreise mit schwarzbraunem Background eher bereit sind, mit Gewalt gegen missliebige Menschen vorzugehen, ist nix neues. Jetzt bilden sie halt die Regierung… „Einsperren auf Verdacht“ weiterlesen

Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!

Als die Neokonservativen in den Irak eindringen und seine Regierung stürzen wollten, verbrachten sie viel Zeit damit, uns davon zu überzeugen, dass sie nicht nur in den Irak eindringen und seine Regierung stürzen wollten. Nein, es ging um 9/11 und Massenvernichtungswaffen und die nationale Sicherheit der USA und letztendlich um „Humanitarismus“. Wir würden als Befreier begrüßt werden, sagten sie. Sie versuchten, das Argument im Laufe von Monaten und sogar Jahren zu vertreten und beteiligten sogar den Kongress an den Bemühungen: Der Iraq Liberation Act (Irak-Befreiungsgesetz) wurde bereits 1998 verabschiedet! „Venezuela: US Regimewechsel ist im Gange!“ weiterlesen

St. Vincent und die Grenadinen: Untersuchung zu Kriegsverbrechen der USA gegen Venezuela

Feige versteckt hinter der Maske von Zivilisten planen die Vereinigten Staaten ihren nächsten Angriffskrieg.

Rund um die aktuelle Situation heute Abend zu dem vorbereiteten Grenzdurchbruch werden Journalisten die Ereignisse dokumentieren. In Caracas sind auch Reporter der karibischen Staaten Saint Vincent, Saint Lucia, Antigua, Barbados, Saint Kitts und Nevis vor Ort. „St. Vincent und die Grenadinen: Untersuchung zu Kriegsverbrechen der USA gegen Venezuela“ weiterlesen

Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs

Autor: Christopher Schwitanski

Die Praxis „gezielter“ Tötungen mittels Drohnen im Verhältnis zu einem entgrenzten Sicherheitsbegriff

Am 13. Juni 2018 stimmte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr. Diese geleasten Drohnen stellen eine Übergangslösung dar, um die Zeit zu überbrücken, bis eine europäische Drohne zur Verfügung steht, ein Projekt, welches sich gegenwärtig noch im Entwicklungs- beziehungsweise Konzeptionsstadium befindet.[1] „Sozialwissenschaften im Dienste des Militärs“ weiterlesen

Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Autor: Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Wenn ich mich mit etwas auskenne, dann sind es Menschen wie ihr, ich bin ein Mann des Volkes. Ich bin in einer armen Gegend von Caracas geboren und aufgewachsen. Ich wurde geformt in der Hitze der Volks- und Unionskämpfe in einem Venezuela, das in Ausgrenzung und Ungleichheit versunken war.

Ich bin kein Tycoon, ich bin ein Arbeiter der Vernunft und des Herzens, heute habe ich das große Privileg, Präsident des neuen Venezuelas zu sein, das auf einem Modell der integrativen Entwicklung und sozialen Gleichheit beruht, das seit 1998 vom Kommandanten Hugo Chávez geschmiedet wurde, inspiriert vom bolivarischen Erbe. „Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika“ weiterlesen

Experiment Landesregiment Bayern

Autor: Martin Kirsch

„Nationale Reserve“ als eigenständige Truppe für Inlandseinsätze?

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in München vorgestellt. Ab April 2019 soll für zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfähigere Reservisten-Strukturen für Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die ähnlich einer Nationalgarde auch für Inlandseinsätze zur Verfügung stehen soll. Diese Forderung hatte die Bundeswehr noch 2017 mit Verweis auf grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Welche neuen Erkenntnisse sie zum Sinneswandel bewogen haben ist nicht bekannt. „Experiment Landesregiment Bayern“ weiterlesen

Westliche Medien im Schulterschluss für billigen Trump/Rubio PR-Stunt gegen Venezuela

Die jetzt völlig offenkundigen Bemühungen der Trump-Administration, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen, hatten diese Woche Erfolg mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit, da die großen westlichen Medien einheitlich ihre vereinfachte, vorgefertigte Behauptung widerhallen ließen, dass die venezolanische Regierung herzlos ausländische Hilfe zurückhält: „Westliche Medien im Schulterschluss für billigen Trump/Rubio PR-Stunt gegen Venezuela“ weiterlesen