Der Kalender zeigt zwar noch nicht den 1.April an, aber wir befinden uns gerade in den tollen Tagen. (Foto: Wikipedia / Marcus Bering – Isabelle Francis) „SPD-Stadträte fordern „Münchner Charta für die Musikszene““ weiterlesen
Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand „Haiti“ etabliert
Die Grossmachtsbestrebungen derjenigen, die die einzelnen europäischen Nationalstaaten mit ihrem – in ihren Verfassungen festgeschriebenen – geltenden Recht aufgelöst sehen wollen, kommen ihrem lang gehegtem Ziel unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für Haiti ein ganzes Stück näher.
Mit der Schwächung der nationalen Armeen sowie der aktuell an Griechenland zu beobachtenden Bevormundung der Volkswirtschaft haben sie mit dem Militär ein Instrument in der Hand, widerspenstige Länder schnell zur Räson zu bringen. „Klammheimlich wird Europäische Armee unter dem Vorwand „Haiti“ etabliert“ weiterlesen
SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle
Mit der Ablehnung des Europaparlamentes des SWIFT-Abkommens mit den USA ist den Datensammlern und -kontrolleuren eine gehörige Absage erteilt worden.
Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten sprachen sich heute mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Datenübertragung der Bankkontendaten der EU-Bürger aus. „SWIFT: EU-Parlament sagt Nein zu gigantischer Bankkonten-Datenkontrolle“ weiterlesen
Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
Peter Casper reichte vor einundeinhalb Monaten eine Bundestagspetition gegen den elektronischen Entgeltnachweis ein, der die Datenübermittlung von Millionen Arbeitnehmern betrifft. Bisher haben bis zum jetzigen Zeitpunkt erst 15300 Bürger diese Petition mitgezeichnet und in zwei Wochen ist die Beteiligungsfrist beendet.
Deshalb sollte noch einmal ein grosser Endspurt zeigen, dass die Bürger dieses Staates mit dieser Art der Personenkontrolle nicht einverstanden sind und den Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift deutlich die Rote Karte zeigen. „Petition: Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009“ weiterlesen
Löschen statt Sperren – Gesetz zu Seiten kinderpornografischer Inhalte wird geändert
Das Zugangserschwerungsgesetz ist vom Tisch. „Löschen statt Sperren – Gesetz zu Seiten kinderpornografischer Inhalte wird geändert“ weiterlesen
DER MOLOCH
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“. (Bild: aus „Metropolis“, 1927)
Am 15. Dezember 2009 begann, mit 2 Jahren Verspätung, vor dem 1.Senat des Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde, die 30.000 Staatsbürger Ende 2007 gegen die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ eingebracht haben. Diese Verfassungsbeschwerde zielt gegen ein Gesetz zur strategischen Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung durch Exekutivbehörden und Konzerne, welches die „große Koalition“ aus SPD, CDU und CSU ausgerechnet am 9.November 2007 im deutschen Parlament beschloss. Dieses Gesetz wiederum folgt einer einfachen Direktive der deutschen Regierung, welche diese zuvor gemeinsam mit den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahre 2006 beschlossen hatte. „DER MOLOCH“ weiterlesen
Google benötigt NSA-Experten zur Verhinderung von Cyberattacken
Die weltweit grösste Internet-Suchmaschine und die weltweit stärkste elektronische Überwachungsorganisation bilden ein Team im Namen der Sicherheit im Internet.
Google soll nach einem heute in der Washington Post erschienenen Bericht die National Security Agency (NSA) ersucht haben, mit Hilfe ihrer Internetexperten Angriffe auf die Computernetze von Google in Zukunft zu verhindern. „Google benötigt NSA-Experten zur Verhinderung von Cyberattacken“ weiterlesen
Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“
Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter.
Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„.
Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale.
Darüber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger. „Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress““ weiterlesen
Witzbotschaft zum Wochenende: Pseudonym „Bin Laden“ für Klimawandel eingespannt
„Hallo, hallo, hier ist der Osama bin Laden, muss mal wieder ein Wörtchen mitreden, also Leute, hört mal alle her…!“
Die aufgedeckten Manipulationen und Fälschungen um den Bericht des IPCC, der die Klimaerwärmung mit zweifelhaften Daten für kommerzielle Interessen propagiert, stehen zur Zeit weltweit zur Diskussion und haben grosse Empörung ausgelöst. „Witzbotschaft zum Wochenende: Pseudonym „Bin Laden“ für Klimawandel eingespannt“ weiterlesen
Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit
Illegale eigenmächtige Kontensperren der britischen Regierung von Terrorverdächtigen ohne gültige parlarmentarische Legitimation
Der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien hat ein Urteil zu Gunsten der immer mehr beschnittenen Bürgerrechte gefällt. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesen Zeiten doch noch möglich ist, einmal erlassene Befugnisse des Staates, die im Namen des „War of Terror“ zur Ausweitung der Kontrolle als einen unrechtmässigen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden können. „Oberster Gerichtshof von Grossbritannien: bürgerliche Freiheiten Vorrang über Sicherheit“ weiterlesen