Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf

Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) fordern von der Europäischen Union, die 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten [1] aufzuheben.

Falls die Richtlinie nicht ganz aufgehoben wird, fordern sie die Einführung eines Wahlrechts, damit künftig jeder Staat frei entscheiden kann, ob er eine Vorratsdatenspeicherung verlangt oder nicht.

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme [2] an die Europäische Kommission weist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darauf hin, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Einschränkung der Freiheit der Bürger bedeutet und die ständige Gefahr eines Verkaufs, Verlustes oder sonst nachteiliger Verwendung der gesammelten Daten über persönliche Kontakte, Mobiltelefonstandorte und Internetnutzungen sowie höhere Preise für Telekommunikationsdienste und weniger Wettbewerb nach sich gezogen hat. „Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf“ weiterlesen

Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

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Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde.

Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1) „Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator“ weiterlesen

Toll Collect Verträge, 2002

WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien.

Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen. „Toll Collect Verträge, 2002“ weiterlesen

Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan“

Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ über die Folter von britischen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes.

HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts. „Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan““ weiterlesen

Gewerkschaft der Polizei gegen erweiterte Kompetenzen der Security-Firmen

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Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen Bremer Polizei und Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen ausgesetzt
(Foto: ANKAWÜ/ Wikipedia)

Am 10. November veröffentlichte die Polizei Bremen eine Presseerklärung. Inhalt der Meldung war ein Kooperationsvertrag, den die Polizei Bremen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) abschliessen wollte. (1) „Gewerkschaft der Polizei gegen erweiterte Kompetenzen der Security-Firmen“ weiterlesen

Uni Jena ist besetzt – trotz Gewaltanwendung der Polizei

Studentenstreik in Jena – unverhältnismässiges Sondereinsatzkommando am Fürstengraben

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Fotos: Jürgen Michel, Jena

Soeben erreichte uns die Nachricht der Studenten aus Jena, dass die Polizei in das Uni-Hauptgebäude am Fürstengraben eingedrungen ist und die dort versammelten Studenten, die der Hochschulleitung ihre Forderungen vortragen wollten, mit Gewalt auseinanderzutreiben versuchte. Es kam dabei nach Aussagen von Augenzeugen von Seiten des Sondereinsatzkommandos zum Einsatz von Pfefferspray, dass den Studenten direkt in das Gesicht gesprüht wurde. „Uni Jena ist besetzt – trotz Gewaltanwendung der Polizei“ weiterlesen

Fort Hood: öffentliche Anhörung im US-Kongress ohne Zeugen

US-Regierung mauert – US-Parlament steht mit Fragen allein da

Die erste öffentliche Anhörung im US-Kongress über die tödlichen Vorgänge in Fort Hood wird ohne Aussagen der staatlichen Polizei-, Militär- oder Geheimdienstbeamten stattfinden, weil es die Regierung ablehnt, solche Zeugen zuzulassen, berichtet heute die Washington Post unter Berufung auf eine Quelle im Senatsausschuss. „Fort Hood: öffentliche Anhörung im US-Kongress ohne Zeugen“ weiterlesen