Staatsakt mit staatlichen Statisten

9. November: Regierungsgäste und Programm werden mit strategisch gut positionierten Polizeischülern beklatscht – ganz wie zu DDR-Zeiten

Am 9. November fanden die Erinnerungs-Feierlichkeiten der Öffnung der Berliner Mauer statt, die den Beginn des Zerfalls eines diktatorischen Regimes einläuteten. Freiheit und Bürgerrechte sollten von da an bald auch für die DDR-Bürger gelten. „Staatsakt mit staatlichen Statisten“ weiterlesen

Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA

Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger – verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare


Sie haben einen Haufen Geld oder Schulden bei Ihrer Bank oder einen Kredit aufgenommen, Geld in Fonds angelegt. Sie haben Überweisungen im In- oder Ausland an Behörden, Firmen oder Privatleute getätigt. Sie bekommen Ihr Gehalt auf Ihr Konto. Sie haben eine Summe geerbt. Sie sind reich oder ein armer Schlucker. (Foto: Friedrich.Kromberg/Potograpo: W.J.Pilsak/Wikipedia) „Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA“ weiterlesen

Polizei hat nicht mehr alle COFEE-Tassen im geschlossenen Schrank

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„Online-Durchsuchung“: Spionage-Software im Internet aufgetaucht.

Nichts auf dieser Welt bleibt auf Dauer verborgen und schon gar nicht in den Weiten des Internets. So ist es auch kein Wunder, dass die Schnüffelsoftware COFEE von Microsoft dort für Jedermann einsehbar auf einer P2P-Plattform auftaucht. (Grafik: DemonDeLuxe/Wikipedia) „Polizei hat nicht mehr alle COFEE-Tassen im geschlossenen Schrank“ weiterlesen

WHO-Phase 5: Schweinegrippe auf US-Militärbasis, Reiseverbot für 500 Millionen Menschen aus dem EU-Raum

Sie sind ein wahnsinniger, kranker Spinner der die Menschheit und Demokratie hasst wie die Pest, die Ihnen deshalb gerade recht kommt, auch wenn sie keine ist? Dann sind Sie in Brüssel genau richtig. Um nur eine Stadt zu nennen.

In der Reise nach der auserwählten Datenbank ist der militärisch-industrielle Komplex, samt seinen Profilügnern und Plutokraten, dabei über einen Umweg genau das zu erreichen, worum es (z.B. in Deutschland der Berliner Bundesregierung) hier die ganze Zeit ging: der Ausserkraftsetzung der Verfassungen und Grundrechte.

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Nationaler Pandemieplan: Weltgesundheitsregierung WHO entscheidet morgen über Phase 4

Am Dienstag entscheidet die Weltgesundheitsbehörde WHO in ihrem Genfer Hauptquartier selbst, ob sie de facto zu einer Weltgesundheitsregierung wird. Zusammen mit „internationalen Experten“ entscheidet die WHO über die Anhebung des weltweiten „Pandemie Alarm Levels“ auf „Phase 4“ (1). Weltweit agieren die Staaten dann nach den Vorgaben eines „Nationalen Pandemieplans“, welchen die WHO selbst ausgearbeitet hat.

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„Frankfurter Rundschau“ deckt neuen Bahn-Skandal auf, Spionagechef Bähr abgetaucht

Die „Frankfurter Rundschau“ (1) hat heute einen weiteren Skandal im staatlichen Bahnkonzern aufgedeckt. Wie die Zeitung nach vorliegenden Dokumenten meldet, fälschte der Konzern einen angeblichen Fotobeweis welcher belegen sollte, dass die Kündigung einer Angestellten rechtzeitig in deren Briefkasten eingeworfen wurde, nämlich am 28.9.2007 um 15.29 Uhr.
Peinlich – nach Vergrösserung des Fotos stellte sich laut einem der FR vorliegenden Gutachten des Fotografie-Professors Heiner Schmitz heraus: die Uhr des Bahnzustellers zeigte eine ganz andere Zeit.

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Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf für ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei.

Diese offensichtliche Lüge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.

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FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu.

Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

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