Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.
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Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch
Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben.
So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.
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Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.
„Kinderpornografie“, Arzneimittelfälschungen, „Selbstmord“ und „Anschlag“,“Antisemitismus“, „Betrug mit Kredit- und EC-Karten“: das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und überwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle über die Deutschen insgesamt.
Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun für sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal richtig in die Offensive, suchte nicht das persönliche Gespräch mit der Presse (wer weiss, wer weiss) sondern gab gleich eine Pressekonferenz.
Ziel war die Abschaffung des Internets wie wir es sind. „Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.“ weiterlesen
DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München
Die gespenstische Diskussion im leeren Bundestag über das neue BKA-Gesetz hat eine lange Tradition
Berlin: Heute betrat der Abgeordnete Frank Hoffmann (SPD), ehemaliger Kriminaloberrat beim BKA und Mitglied im Innenausschuss, anlässlich der Debatte über das BKA-Gesetz das Rednerpult und meinte, man solle endlich einmal darüber reden ob die „Entwicklung von Sicherheitsorganen nicht mit der Entwicklung von Kriminalität“ zusammen hänge.
In der Tat. Das sollte man. „DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München“ weiterlesen
Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat
Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht.
Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle.
Einzig und allein die Öffentlichkeit hat es in der Hand, diese Vollmachten einer nie vom Volk gewählten Exekutive wieder aus den Händen zu reissen. Radio Utopie möchte daher in einer Artikel-Serie auf die Inhalte des BKA-Ermächtigungsgesetzes eingehen, welches heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde. „Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat“ weiterlesen
Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei
Die BKA-Gesetze im Zuge der „Online-Durchsuchung“ sind der Versuch einer Legalisierung bereits praktizierter Massenspionage
Berlin: Während man sich in der Hauptstadt der 3.Republik derzeit in Regierung und Parlament über die aufgeflogenen Pläne der BKA-Ermächtigungsgesetze zur Totalüberwachung Unschuldiger herausredet, wusste die „Tagesschau“ von einer diesbezüglichen Anfrage der FDP bereits im März.
In dieser bestätigte die Bundesregierung, dass die Video- und Tonüberwachung auf dem Niveau von „1984“ gegen jedermann bereits durch die Länderpolizei praktiziert wird. Wörtlich hiess es in der Antwort:„Die Länderpolizeigesetze sehen (…) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor.“
Das beruhigende Fazit der Öffentlich-Rechtlichen: „die Video-Überwachung von Wohnungen scheint an sich nichts Neues zu sein.“ „Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei“ weiterlesen
Spitzel-Affäre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf
Die neue, für einen Bertelsmann-Ableger erstaunliche Recherche des „Stern“, hebt einen abendländischen Teppich, dessen grösste Angst es immer war, er könne einmal fliegen.
Nun krabbelt es – vom Licht geräuchert – panisch in alle Ausfluchtsecken der Blabla-Republik.
Der „Stern“-Redaktion liegen nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen quer durch Deutschland aus allen relevanten Konzernen vor (Aldi, Penny, Plus, Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau, Famila, Netto, Norma), die über versteckte Kameras und Detektive eine kriminelle Spionage oder illegale Aktivitäten der Firmen gegenüber Arbeitern, Angestellten und dort einkaufenden Menschen belegen.
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Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
Nun ist in Deutschland in 2 weiteren Supermarktketten ein konzerneigener Geheimdienst aufgeflogen. Nach Recherchen des „Stern“ gibt es ausser bei „Lidl“ auch bei „Plus“ und „Edeka“ Spitzel und Beschnüffeleien von Bürgern („Kunden“) und Arbeitern („Mitarbeiter“) durch „Sicherheitsunternehmen“.
Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges.
Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat. „Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate“ weiterlesen
Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner
Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.
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Kurden-Partei DTP: friedliche Lösung für Republik Türkei
Istanbul: Einer der Gründer der „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) in der Türkei, Mustafa Avci, hat sich erneut für eine friedliche Lösung des ethisch-kulturellen Konfliktes im angehenden EU-Mitgliedsland Türkei ausgesprochen. Die DTP, die derzeit durch ein Verfahren des türkischen Verfassungsgerichtes von einem Verbot bedroht ist, vertritt die Interessen der türkischen Kurden und pocht u.a. auf das Recht, eine Jahrtausende alte Sprache (5) benutzen zu dürfen. „Kurden-Partei DTP: friedliche Lösung für Republik Türkei“ weiterlesen