Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen
Oaxaca Solidaritätskomitee Rheinland/NRW gegründet
Anbei veröffentlichen wir den Aufruf des Oaxaca Solidaritätskomitee Rheinland/NRW.
Alles Gute.
Endlich mal normale Leute. „Oaxaca Solidaritätskomitee Rheinland/NRW gegründet“ weiterlesen
Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9
Berlin: Wenn man`s nicht kann, sollte man´s lassen – es sei denn, man kriegt trotzdem Geld dafür. Nach diesem Motto geht der Westentaschen-Rumsfeld der SPD-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende des Innen-Ausschusses Sebastian Edathy, jetzt vorhersehbar den Bach runter und mit einem genialen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Einsatz der GSG9.
Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für plausibel. (3)
Sämtliche Hintergründe zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserem Artikel von gestern, „Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige“ (1).
In Kurzfassung: die GSG 9 ist bereits im Einsatz.
Desweiteren wurden am Samstag ungefähr 85 Personen verletzt, die Anzahl „1000“ wurde offenbar zum Edathy-Zwecke in die Welt erfunden. (2)
WIEDER MAL EIN SCHLECHTER VERSUCH, JUNGS…
Es geht hier schlicht um mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und wieder einmal um eine „Änderung“ der Verfassung zwecks Abschaffung der Länderhoheit über die Polizei, über die Geheimdienste und die Sicherheit (z.B. ist die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz geplant) und zwecks eines Militäreinsatzes im Innern, und zwar unter der Regide von Wolfgang Schäuble und dem Innenministerium.
Die GSG 9 ist Teil der Bundespolizei, welche dem Innenministerium und diesem kleinen Grosswesir Isnogud unterstellt ist, welcher so gerne Kalif werden würde, anstelle des Kalifen.
(Wer diese Kultfigur (4) nicht kennt, der kennt unseren Innenminister nicht. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass in dieser Paralellgeschichte der gute Kalif nicht Dr.Angela Merkel, sondern das Grundgesetz repräsentiert.)
Sämtliche Hintergründe zum Fehlschlag von mindesten 20.000 seit Monaten vorbereiteten, schwerstens und bestens ausgerüsteten Polzeikräften Vorkontrollen bei einer Demo durchzuführen oder den Funkverkehr zur Einsatzleitung aufrechtzuerhalten, um dann anschliessend 1000 Verletzte anzugeben (bei 85 Einsätzen von medizinischen Rettungskräften), von 30 Schwerverletzten zu reden, die eigenen Kollegen zu schockieren und heiss zu machen und um dann noch nach Gummigeschossen zu rufen, entnehmen Sie bitte unserem gestrigen Artikel „Ungereimtheiten, 85 Verletzte und Gummigeschosse“.(2)
Darin auch ein ausführlicher Beitrag zum Heuchler aus der GdP-Konkurrenz DPolG, Herrn Rainer Wendt, und seinem hilflosen Versuch harmlose Schusswaffen zu erklären, oder warum Polizisten einfach nicht rennen können mit soviel Ausrüstung.
WIE LANGE HÄLT NOCH DIE SCHWARZ-ROTE KOALTION MIT IHNEN, HERR EDATHY?
Herr Edathy – sie saufen ab mit allen anderen, denen das Grundgesetz einfach zu eng geworden ist.
Haun sie einfach nach drüben – immer dem Grosswesir hinterher und dem grössten Verräter an der Republik, Franz Müntefering, der uns das hier jeden Tag auf´s Neue einbrockt.
Allen Anderen möchte ich hier wieder mal folgende Fragen mitgeben:
Wer hat den Oberbefehl?
Wer ist der Kalif, ähh, Chef in der Republik?
Wer beschützt wen? Schäuble uns vor den „Terroristen“, „Chaoten“, „Islamisten“, der „Organisierten Kriminalität“ (der Hit in den 90ern)?
Oder der Kalif uns vor Schäuble und der GSG 9?
Wer die Republik will, der muss standhaft sein.
Der Rest soll SPD wählen.
Quellen:
(1)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=571
(2)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=572
(3)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6868922_,00.html
(4)
http://www.khalisi.com/comics/isnogud/album01.html
Rechtschreibung und Links korrigiert am 11.02.2014
Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft
Berlin: In dem Bewusstsein im Zuge der seit Jahren laufenden Kampagne gegen unsere Verfassung die im Wesentlichen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mit ausgehandelte Föderalismus-Reform zu einer wesentlichen Grundgesetzänderung zugunsten der Vollmachten des BKA genutzt zu haben (1), will Schäuble jetzt einfach das, was ihm von der SPD versprochen wurde: Militäreinsatz im Inneren, Vollmachten für die Exekutive, Abkehr vom Rechtsstaat, Generalverdacht für die Bevölkerung, Unschuldsvermutung für sich und die Exekutive, sowie Aushöhlung der Gewaltenteilung.
„Schäuble, Künast, „Sicherheitsgesetze“: Die Gehirnwäsche läuft“ weiterlesen
Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection
25.September 2001, Sarajewo:
Mitten in der Nacht stürmen maskierte (1) US-Soldaten (2) das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln. „Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection“ weiterlesen
Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?
Gestern die US-Botschaft in Berlin:”Die US-Botschaft empfiehlt allen Amerikanern in Deutschland, ihre Wachsamkeit zu verstärken und angemessene Schritte zur Erhöhung ihrer persönlichen Sicherheit zu unternehmen”.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern über die “Terrorgefahr” gegenüber seiner Presse in Luxemburg: ”Die deutschen Sicherheitsbehörden teilen diese Sorge, sie ist auch nicht neu”, so Schäuble. “”Wir arbeiten seit längerer Zeit sehr eng mit der US-Seite, gerade auch in Bezug auf diese Sorgen zusammen, um alle geeigneten Maßnahmen sicherzustellen”, so Schäuble in Luxemburg. Er sprach davon, dass sich die Gefährdungslage für US-Einrichtungen in Deutschland konkret erhöht habe. „Terrorgefahr: droht ein neuer Reichstagsbrand oder 11.September in der Berliner Republik?“ weiterlesen
Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?
Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können:
„Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2)
Dieter Wiefelspütz heute: „Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?“ weiterlesen
WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..
Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Öffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darüber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft.
Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht. „WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..“ weiterlesen
Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt
Berlin: Wieder einmal hat sich das „dümmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt für „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsächlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der Wäsche.
„Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt“ weiterlesen
CODE „1199“: geheime Sonderkonten für Arme
Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als „mittellos“
Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht – die renommierte „HASPA“, die Hamburger Sparkasse, vergiebt seit 1996 mit Wissen und Billigung der zuständigen Datenschutzbehörden in Hamburg spezielle Guthabenkonten mit den ersten 4 Anfangsziffern „1199“ an Arme, Überschuldete oder an Kunden mit Schufa-Eintrag ohne deren Wissen, aber für Insider deutlich erkennbar. „CODE „1199“: geheime Sonderkonten für Arme“ weiterlesen