Kategorie: Bevölkerungskontrolle

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Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten

Parlamentschef Guaidó erklärt sich zum „amtierenden Präsidenten“. Anerkennung von USA und Rechtsregierungen. Maduro bricht Beziehung zu USA ab

In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei an einem Putschplan gegen die venezolanische Demokratie beteiligt, so Maduro. „Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten“ weiterlesen

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Mexikos Präsident will „Geheimdienst für Inneres“-Archiv für Öffentlichkeit offenlegen

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador kündigte laut teleSUR vom 23.1.2019 an, das komplette Archiv des mexikanischen Inlandsgeheimdienstes mit allen Daten ohne Einschränkung für die Öffentlichkeit zu öffnen, die sich im Center for Research and National Security (Cisen) befinden. „Mexikos Präsident will „Geheimdienst für Inneres“-Archiv für Öffentlichkeit offenlegen“ weiterlesen

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Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf

Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert. Die an der Aktion beteiligten Militärs hätten Waffen entwendet und vier Offiziere als Geiseln genommen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Nationalgardisten werden des Widerstands gegen die Regierung beschuldigt. Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen. „Meuterer in Venezuela festgesetzt, Opposition ruft zu Protest auf“ weiterlesen

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Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auf den Tag genau 56 Jahre später kamen nun die Staatsoberhäupter beider Länder, Angela Merkel und Emmanuel Macron, zusammen, um den „Aachener Vertrag“ (auch: Elysee 2.0 genannt) „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ zu unterzeichnen. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben“, ließ die Kanzlerin bereits im Vorfeld zum Sinn und Zweck der Übung verlautbaren. „Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche“ weiterlesen

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Schneehelden im Schneechaos

Autor: Martin Kirsch

Die Inszenierung der Bundeswehr und die Unterhöhlung des zivilen Katastrophenschutzes

Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern.[1] Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. Während Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom „Mini-Panzer der Schnee-Helden“ berichtet hatte – alle technischen Details des Kriegsgeräts inklusive – war sich die Lokalzeitung Berchtesgardener Anzeiger nicht zu schade, die Pressemitteilung der Bundeswehr zum Besuch der Ministerin vor ihrer Haustür eins zu eins wiederzugeben.[2] Neben der miserablen journalistischen Arbeit und der Verherrlichung der Armee durch die jeweiligen Medien handelt es sich dabei allerdings auch um einen Effekt der massiven Pressearbeit der Bundeswehr, die ihren Einsatz zur medialen Charmeoffensive zu nutzen weiß. Während die Verantwortlichen in einigen Gemeinden in Österreich, wie z.B. in Lech am Arlberg noch am Wochenende feststellen,[3] dass es sich trotz Lawinenabgängen mit Todesfolge um keine ungewöhnliche Lage handele, herrschte in den deutschen Medien bereits Katastrophenstimmung. „Schneehelden im Schneechaos“ weiterlesen

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Polizei will in deiner Wohnung filmen

Niedersachsen: Mit Hilfe der Bodycams der Polizisten in Privaträumen Ton- und Videoaufnahmen anfertigen können.

Die Wohnung eines Bürgers ist durch unsere Verfassung grundsätzlich geschützt. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, müssen dafür zwingende Gründe vorliegen und bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Regeln eingehalten werden wie das Recht auf einen hinzugezogenen Anwalt, Zeugen und die Anwesenheit des Wohnungsbesitzers, die Uhrzeit – nicht mitten in den Nachtsstunden (ausser bei Fluchtgefahr). Werden persönliche Gegenstände konfisziert, müssen diese Stück für Stück protokollarisch erfasst werden. Oft werden von diesen auch Fotos angefertigt. Diese und das unterschriebene Protokoll müssen auch dem Besitzer noch an Ort und Stelle auf dessen Verlangen ausgehändigt werden. Alles, was nicht im Zusammenhang damit steht, ist nicht gestattet. „Polizei will in deiner Wohnung filmen“ weiterlesen

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Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump‘s Syrien-Abzug

Die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Ankündigung von Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, war einstimmig apokalyptisch. Journalisten, die sich bis vor wenigen Tagen keinen Deut um die Kurden kümmerten (schon gar nicht, als sie der US-Präsident als Katzenpfote benutzt und sie dann ihrem Schicksal überlassen hat), waren plötzlich in höchster Alarmbereitschaft und warnten vor einem bevorstehenden Gemetzel, dessen Blut direkt von Trumps Händen fließen wird. „Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump‘s Syrien-Abzug“ weiterlesen