Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land

Heute Pressekonferenz zur Entwicklung der Lage der morgigen Demonstration am Hambacher Forst

Mit dem Verbot der seit zwei Wochen angemeldeten Großdemonstration „Kohle stoppen – Wald retten!“ am 6.10.2018 am Hambacher Forst auf der alten A4 wird genau das Gegenteil erreicht. Begründet wird die Absage der Durchführung der Veranstaltung durch die Polizei Aachen gestern Abend mit der zu erwartenden hohen Teilnehmeranzahl von mehreren Zehntausend Anreisenden. Es ist eine politische Entscheidung zugunsten des Energiekonzerns RWE durch die Versammlungsbehörde der Stadt Kerpen. Eine so schwerwiegende Absage kann sie nicht im Alleingang getroffen haben. „Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land“ weiterlesen

Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:

Autor: Alexander Kleiß

Notfalls gegen den Willen der Bevölkerung

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen.

Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten, Kommandoeinsätze im feindlichen Gebiet, die Festnahme von Kriegsverbrechern, Aufklärung und Militärberatung zuständig.

Tatsächlich wurde das KSK in den letzten Jahren jedoch hauptsächlich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt. „Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:“ weiterlesen

Unverständnis über Freispruch von Sektenarzt Hopp nach Flucht aus Chile

Funktionär der deutschen Sektensiedlung muss keine Inhaftierung in Deutschland mehr fürchten. Hopp in Chile wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch verurteilt

Der ehemalige Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, Hartmut Hopp, muss in Deutschland nicht ins Gefängnis. Das in einem Urteil der chilenischen Justiz geschilderte Verhalten Hopps sei nach deutschem Recht nicht strafbar, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Die Entscheidung ist abschließend, weitere Rechtsmittel von Opfern der Colonia Dignidad vor deutschen Gerichten gibt es damit nicht. Die Begründung des Urteils ist noch nicht öffentlich. „Unverständnis über Freispruch von Sektenarzt Hopp nach Flucht aus Chile“ weiterlesen

Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg

Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt

Am fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht noch viele weitere das Leben kosten. „Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg“ weiterlesen

Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört

Ich benutze diesen Blog selten, um den Lesern zu sagen, was sie glauben sollen. Vielmehr versuche ich aufzuzeigen, warum es klug sein könnte, zumindest ohne sehr gute Beweise dem zu misstrauen, was die Machthaber uns sagen, dass wir glauben sollten.

Wir haben bekannte Sprüche über Macht wie: „Wissen ist Macht“, und „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Diese Aphorismen schwingen mit, weil sie etwas Wahres darüber sagen, wie wir die Welt erleben. Menschen, die Macht haben – selbst wenn es sich nur um sehr begrenzte Macht handelt, die sie auf Lizenz eines anderen ausüben – neigen dazu, sie zu missbrauchen, manchmal subtil und unbewusst, manchmal offen und vorsätzlich. „Warum wir blind sind für das System, das uns zerstört“ weiterlesen

Der Deich bricht

Die Niederlande stellen die Unterstützung für die Terrorpropaganda der „Weißen Helme“ ein

Die Niederlande haben gerade angekündigt, dass sie ihre Unterstützung für die Propagandabande von al-Qaida, die „Weißen Helme“, beenden wollen. Sie beenden auch ihre Unterstützung für die so genannte freie syrische Polizei. „Der Deich bricht“ weiterlesen

Einwohner Gazas laden israelische Aktivisten zum Tee ein

Während israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten schossen, trafen sich Aktivisten aus dem Gazastreifen und Israel – auf zwei Seiten des Zauns – zum Tee, zu einem symbolischen Akt der Sehnsucht nach einem Tag ohne Barrieren und Aggressionen

Letzten Freitag in der Abenddämmerung teilte ich mit lieben Freunden eine Picknickdecke auf einem Hügel in der Nähe eines schönen Obstgartens, nippte Tee in Porzellantassen, gemischt mit Tränen und Tränengas. „Einwohner Gazas laden israelische Aktivisten zum Tee ein“ weiterlesen

Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft

Die Regierung der Republik Korea hat das „Das Garnisonsdekret“ aus den fünfziger Jahren mit sofortiger Wirkung abgehoben. In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am 12.9.2018 hiess es, dass es keinen Fall in den letzten dreissig Jahren gegeben hatte, bei dem sich die koreanischen Streitkräfte darauf berufen hätten. „Südkorea: Dekret über Militäreinsatz gegen Demonstranten abgeschafft“ weiterlesen

Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?

Letzte Woche habe ich den Außenminister und den nationalen Sicherheitsberater aufgefordert, den Schutz von al-Qaeda in Syrien einzustellen, indem sie aufhören zu verlangen, dass die syrische Regierung Idlib unter al-Qaeda-Kontrolle belässt. Auch wenn es schwer zu glauben scheint, dass die US-Regierung Al-Qaeda in Syrien hilft, ist das nicht so seltsam, wie es scheint: Unsere interventionistische Außenpolitik verlangt zunehmend, dass Washington sich mit „Bösewichten“ zusammenschließt, um seine gefährlichen und aggressiven außenpolitischen Ziele zu verfolgen. „Warum stehen wir auf der Seite von al-Qaeda?“ weiterlesen