Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr

Die neue Ausrüstung in Schleswig-Holstein, dem Gastgeberland der IMK, sieht wie folgt aus: je zwei modernisierte Maschinenpistolen MP5 von Heckler & Koch, schwere Schutzwesten von Mehler aus Fulda, dem Hersteller der Infanteriewesten der Bundeswehr, sowie ballistische Titanhelme aus Österreich, Splitterschutzbrillen und Erste-Hilfe-Sets, speziell für Schuss- und Sprengverletzungen. Ähnlich rüsten elf weitere Bundesländer auf.

Schleswig-Holstein geht allerdings noch einen Schritt weiter. Bereits im vergangenen Jahr wurden mehr als 500 halbautomatische Gewehre von SIG Sauer aus Eckernförde für rund 1,2 Millionen Euro ausgeliefert. Die Hälfte der Gewehre steht den Spezialeinheiten zur Verfügung. Die verbleibenden 250 finden ihren Platz in den großen Streifenwagen im nördlichsten Bundesland.

Monsanto-Listen

Die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat im Jahr 2016 für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich erstellt. Dabei wurden auch Geheimdienst-Methoden nicht gescheut. Das Beratungsunternehmen legte ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 JournalistInnen, PolitikerInnen, Verbands- und NGO-VertreterInnen sowie WissenschaftlerInnen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys an. Minutiös verzeichnete es die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestiziden“.

Im Zentrum der Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS als der zweiten an der Operation beteiligten Agentur stand Glyphosat. Die Illegalität der Praktik steht außer Frage: Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Der Konzern hat also Rechtsbrüche in Auftrag gegeben. Und das nicht nur in Frankreich, sondern in gleich sieben Ländern. Auch in Deutschland.

Konzert statt Kakophonie?

Operative Autonomie bedeutet, über alle Planungskapazitäten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfügen, um selbstständig Kriege führen (und gewinnen) zu können; industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, Militärinterventionen mit Waffen aus „heimischer“ Produktion durchführen zu können; und politische Autonomie beinhaltet, auf oberster Ebene die „notwendigen“ Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren.