Kategorie: Bevölkerungskontrolle

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Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Andauernde Debatte um Doppelwahl zum Präsidium der Nationalversammlung in Caracas. USA drohen mit Sanktionen, Russland spricht von Verfassungstreue

Nach der Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung in Venezuela hat der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó über ein paralleles Gremium unter seiner Leitung abstimmen lassen. Bei einer improvisierten Sitzung oppositioneller Abgeordneter im Gebäude der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ließ er sich ebenfalls am Sonntag als Präsident des Parlaments wiederwählen. Für ihn sollen 100 oppositionelle Abgeordnete gestimmt haben, darunter die Mitglieder der Fraktion 16 de Julio, die bisher eine ebenso kritische Haltung gegenüber Präsident Nicolás Maduro und Guaidó eingenommen hat. Zuvor war bei einer Skandalsitzung in der Nationalversammlung der Oppositionspolitiker Luis Parra zum Nachfolger Guaidós bestimmt worden. „Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat“ weiterlesen

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Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden“

In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vor einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. „Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen“, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre. „Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden““ weiterlesen

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Kriege, Geheimnisse und Lügen

Autor: William J. Astore

Sie wissen, dass ein amerikanischer Krieg schlecht läuft, wenn die Lügen schnell kommen, wie beim Afghanistan-Krieg, oder wenn er unter einem Mantel der Geheimhaltung versteckt wird, was auch immer mehr für den Afghanistan-Krieg gilt.

Das ist natürlich nichts Neues. Das vielleicht beste Buch, das ich 2019 gelesen habe, ist H. Bruce Franklins Crash Course: Vom guten Krieg zum ewigen Krieg. Franklin, der in den 1950er Jahren in der U.S. Air Force diente, bevor er Englischprofessor, Kulturhistoriker und offener Gegner des Vietnamkrieges wurde, ist in seiner Kritik am militärisch-industriellen Komplex in diesen Memoiren vernichtend. Ich empfehle es wärmstens allen Amerikanern, die mit harten Wahrheiten ringen wollen. „Kriege, Geheimnisse und Lügen“ weiterlesen

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Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Stellen Sie sich vor, dass Präsident Trump bei seinem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten damit gedroht hat, Militärhilfegelder zurückzuhalten, es sei denn, die ukrainische Regierung stimmt zu, das Geld für den Kauf von Waffen von einem US-Hersteller zu verwenden. Denkt jemand ernsthaft, dass ausländische Service-Profis und Deep State-Agenten so schockiert und beleidigt von Trumps Bitte sein würden, dass sie Bemühungen unternehmen würden, ihn anzuklagen? Würde der Kongress dies als „hohe Verbrechen und Vergehen“ betrachten oder Trump dafür loben, dass er eine der angeblich wichtigsten Aufgaben des modernen Präsidenten erfüllt hat – als Verkäufer für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex? „Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit“ weiterlesen

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UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten

Behauptungen auf der Grundlage von Videomaterial aus nicht genannten Quellen

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat eine Erklärung abgegeben, in der es behauptet, dass während der Niederschlagung der Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im Iran die Sicherheitskräfte „geschossen haben, um die Demonstranten zu töten“.

Diese Behauptung kam von der UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet, die sagte, sie sei das Ergebnis von Videomaterial. Von wem das Videomaterial stammt, ist unklar, aber sie sagte, dass es zeigt, dass Sicherheitskräfte von Dächern und aus einem Hubschrauber auf Menschen schießen. „UNO behauptet, dass der Iran geschossen hat, um Demonstranten zu töten“ weiterlesen

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist

Regionalorganisation veröffentlicht Ergebnisse mit dreiwöchiger Verzögerung. Papier lässt Fragen offen. Beobachter kritisieren Schlussfolgerungen

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales „zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden“. Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien. „Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist“ weiterlesen

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Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador

Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, wirft Führung in Quito zahlreiche Rechtsverstöße vor. Pflicht zum Schutz des Journalisten verletzt

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno. „Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador“ weiterlesen

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Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige „Krieg gegen den Terror“ war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde. „Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!“ weiterlesen

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Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen

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Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

Autor: Jacqueline Andres

Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik.

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. „Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz“ weiterlesen