Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen
Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten
Autor: Alan MacLeod
New York Times: Bolivien-Chef Evo Morales tritt zurück
Wenn das Militär den gewählten Präsidenten dazu bringt, „zurückzutreten“ (New York Times, 19.10.11), gibt es dafür ein Wort mit sechs Buchstaben.
Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen. „Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten“ weiterlesen
Verurteilt Julian Assange nicht unschuldig in Virginia
Autor: Consortium News – Redaktion
Das WikiLeaks-Rechtsteam hat ein starkes Argument, Assanges Auslieferungsantrag zu verwerfen, nachdem die Regierung, die ihn ausgeliefert haben will, das Überwachungsvideo seiner privilegierten Anwalt-Mandantengespräche in die Hände bekam.
Wenn dies ein normaler Rechtsfall wäre, könnten die Anwälte von WikiLeaks mit ziemlicher Sicherheit den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten für ihren Mandanten Julian Assange mit der Begründung zurückweisen, dass seine privilegierten Gespräche mit seinen Anwälten in der Londoner Botschaft Ecuadors heimlich auf Video aufgenommen wurden. „Verurteilt Julian Assange nicht unschuldig in Virginia“ weiterlesen
UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei
Bei Protesten in Haiti in den letzten sieben Wochen sind mindestens 42 Menschen getötet und 86 verletzt worden, wie nun das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNOHR), Michelle Bachelet, mitteilte.
Nach Angaben von UNOHR-Sprecherin Marta Hurtado sind 19 Tote durch Sicherheitskräfte zu verantworten. Die meisten Opfer hätten Schusswunden erlitten. Laut UNOHR befindet sich unter den Toten auch ein Journalist. Von den Verletzten hätten neun Personen über die andauernden Proteste gegen die Regierung berichtet. Hurtado zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Situation in dem verarmten Karibikstaat. „UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei“ weiterlesen
Die Tötung des Julian Assange
Gerechtigkeit wird verweigert, wenn es um offizielles Fehlverhalten geht
Die abscheuliche Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange geht weiter, und viele Beobachter zitieren seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von „Polizeistaat“-Tendenzen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch in Europa, wo die Rechtsstaatlichkeit der politischen Zweckmäßigkeit untergeordnet wird.
Julian Assange war der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, wurde die Website nach 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für ihre Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für die Öffentlichkeit für wichtig und wertvoll halten, aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend korporativ und zurückhaltend geworden sind. „Die Tötung des Julian Assange“ weiterlesen
Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile
Autorin: Jacqueline Andres
In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen
BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?
Autor: Martin Kirsch
Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde. „BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?“ weiterlesen
Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch“
Autor: Ben Norton
Der Herausgeber von Grayzone, Max Blumenthal, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet, nachdem er über die Gewalt der venezolanischen Opposition außerhalb der Botschaft in Washington berichtet hatte. Er beschreibt den fabrizierten Fall als Teil einer breiter angelegten Kampagne politischer Verfolgung.
Max Blumenthal, der Herausgeber der Nachrichtenwebsite The Grayzone wurde am Morgen des 25. Oktober verhaftet aufgrund einer gefälschten Anklage im Zusammenhang mit der Belagerung der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, die zwischen April und Mai stattfand. „Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch““ weiterlesen
OPCW-Inspektoren widersprechen offiziellem Abschlussbericht
Pressemitteilung vom 23.10.2019
Fraglicher Giftgasangriff von Douma
Mehr als acht Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien hat sich durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei ins kurdische Siedlungsgebiet die humanitäre Lage für die Menschen vor Ort erneut verschlechtert. Kriegsverbrechen sind weiterhin an der Tagesordnung. Nun gibt es beunruhigende Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung früherer Kriegsverbrechen: Heute wurden ernst zu nehmende Vorwürfe bekannt gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die für die Einhaltung des internationalen Verbots von Chemiewaffen zuständig ist. „OPCW-Inspektoren widersprechen offiziellem Abschlussbericht“ weiterlesen
Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert. Es sei nach wie vor unklar, welcher formelle Weg beschritten wurde, um im April dieses Jahres den britischen Behörden Zugang zur diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes zu ermöglichen und Julian Assange festnehmen zu lassen, hieß es in einer Erklärung vom Dienstag. „Wir fordern die britischen Behörden auf, ihre Zusicherungen gegenüber Ecuador einzuhalten“, heißt es am Ende des Amnesty-Statements. Der WikiLeaks-Gründer dürfe in kein Land ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder anderen Misshandlungen drohen. „Amnesty hinterfragt Auslieferung von Julian Assange durch Ecuador“ weiterlesen