Kategorie: Dokumentationen

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Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“

Die im Bundestag angesetzte Änderung von vier Verfassungsartikeln ist gescheitert. Jedenfalls in dieser Legislaturperiode.

Eine kleine Dokumentation.

Am 14. Juni behandelte das Parlament den von der S.P.D. eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie „Die Linke“ unterstützten “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum”. Vorgesehen waren die Änderung von vier Artikeln des Grundgesetzes, darunter der den “unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes” schützenden Artikel 79 (wir berichteten). „Nachtrag zur im Bundestag angesetzten Verfassungsänderung: „Erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich““ weiterlesen

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U.S.-Texte über „Vereinigte Staaten von Europa“ aus dem 18. und 19. Jahrhundert

Vorbemerkung

Morgen, am 19. Juni des Jahres 2013, besucht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, die Hauptstadt der Berliner Republik. In vielen Staaten auf den Kontinenten Europa, Afrika, Asien oder Amerika, ob Griechenland, Türkei, Brasilien oder Syrien, sind Krisen oder gar Krieg ausgebrochen. In den Staaten des „Alten Europa“, wie der damalige Verteidigungsminister der U.S.A. Donald Rumsfeld in 2003 Deutschland und Frankreich angesichts ihrer Weigerung sich an der zweiten Invasion in Asien zu beteiligen bezeichnete, werden seit wenigen Jahren urplötzlich Demokratie, Souveränität und Verfassung seitens Regierungen, etablierten Parteien und Bankern gemeinsam, koordiniert, offen und so dreist in Frage gestellt, als ob ein kollektiver Staatsstreich gegen Dutzende von Demokratien das Selbstverständlichste der Welt sei und dieses Vorhaben außerdem schon seit langem bekannt.

Nun, zumindest Letzterem kann nicht in Gänze widersprochen werden. „U.S.-Texte über „Vereinigte Staaten von Europa“ aus dem 18. und 19. Jahrhundert“ weiterlesen

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Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D.,  umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten „Europäischen Linken“, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger „Die Linke“, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre „Marx is Muss“-Konferenz 2013 beendet. „Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt““ weiterlesen

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Into the Fire – Schonungslose Dokumentation über Rassismus und Polizeigewalt in Athen

„Angst ist keine Option.

Die Menschen müssen das verstehen. Wir dürfen keine Angst vor ihnen haben. Wenn wir uns von ihnen einschüchtern und terrorisieren lassen haben sie gewonnen. Das darf nicht passieren.

Die Menschen müssen sich wehren, Widerstand leisten. Sie haben die Macht das zu tun.“
(Dimitris Katsaris, griechischer Rechtsanwalt für Antifaschisten)

Premiere:
Am 21. April 2013 wurde „Into the Fire“ von Guy Smallman und Kate Mara auf mehreren Plattformen im Internet veröffentlicht. Eine Reihe von öffentlichen Vorführungen in mehreren Ländern in Europa und Nordamerika sollen zu einer grossen Verbreitung beitragen. Über 45500 Menschen haben bisher den Beitrag auf dem Youtube-Kanal von The Reel News Production vor vier Tagen gesehen. „Into the Fire – Schonungslose Dokumentation über Rassismus und Polizeigewalt in Athen“ weiterlesen

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„Der Anfang mehr als die Hälfte sei“

Dokumentation: Die Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch, Theologe und Philosoph, am 25.3.2013 auf der 166. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde eines mit Vernunft gestalteten Bahnverkehrs in Baden-Württemberg, liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes. Christen haben in dieser Woche eine besondere Gelegenheit nachzudenken. Aber auch diejenigen, die mit Ostern nichts anfangen können, haben durch die kommenden Feiertage eine Reihe freier Tage, die sich zur Standortüberprüfung nutzen lassen. „„Der Anfang mehr als die Hälfte sei““ weiterlesen

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„Es geht um die Zukunft Stuttgarts, um die Identität denkender Bürgerinnen und Bürger“

Dokumentation: Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e. V., am 25. März 2013 auf der 166. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freunde, ich hatte neulich einen schrecklichen Traum. Rüdiger Grube und Claus Schmiedel treffen sich in dunkler Nacht auf einem abgelegenen Parkplatz, ohne Chauffeure und damit ohne Zeugen. Rüdiger kurbelt das Fenster runter und sagt: Du Claus, Dir kann ich´s ja sagen, hätte ich 2009 alles das schon gewusst, was ich heute weiß, ich hätte nie und nimmer mit dem Bau von S21 begonnen. „„Es geht um die Zukunft Stuttgarts, um die Identität denkender Bürgerinnen und Bürger““ weiterlesen

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Umbauprogramm „Stuttgart 21“: Abwasser-Düker und Cross-Border-Leasing

Dokumentation: Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der gestrigen 165. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt  “Stuttgart 21″ (S21).

Wusstet Ihr, dass der vorgesehene Tiefbahnhofstrog sämtliche Abwasser-Hauptkanäle aus der Innenstadt zerschneidet? „Umbauprogramm „Stuttgart 21“: Abwasser-Düker und Cross-Border-Leasing“ weiterlesen

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Stuttgart 21: „Vor der Hacke ist es dunkel“

Doumentation: Die Rede des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) auf der gestrigen 165. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Das Projekt Stuttgart 21 begleitet uns alle hier nun schon seit einigen Jahren. Wir haben erlebt, wie die Kosten und die Projektrisiken systematisch verheimlicht und verschleiert wurden und leider hat sich bis heute wenig daran geändert. Und das trotz aller Bemühungen, auch auf parlamentarischen Wegen Licht ins Dunkel zu bringen. „Stuttgart 21: „Vor der Hacke ist es dunkel““ weiterlesen

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Wie Beppe Grillo 1998 die Zukunft voraussah

Beppe Grillo 1998

Der Gründer der Fünf Sterne Bewegung Italiens, Beppe Grillo, über das Geldsystem und vier mächtige Banker der Welt als die „Vier Reiter der Apokalypse“ – in 1998.

Es sind bisher nur wenige Übersetzungen von Auftritten und Reden Beppe Grillos im deutschsprachigen Bereich aufgetaucht. Das hat seinen Grund.

Es gibt auch in der Republik Deutschland, und weit darüber hinaus, eine Menge einflussreicher Leute, die seit langer, langer Zeit Angst vor diesem Mann haben müssen.

Hier nun ein Auftritt des italienischen Volkshelden im Jahre 1998. Es ist fast so, als wäre es heute gewesen. Allen, die in über elf Jahren standhaft gegen einen nach der Macht greifenden totalen Kapitalismus und weltweiten Krieg geblieben sind, wird es ein Urlaub von einer verrückt gewordenen Welt sein. Allen anderen wird es kalt den Rücken herunterlaufen. „Wie Beppe Grillo 1998 die Zukunft voraussah“ weiterlesen