Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden

Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europäischen Demokratien in Frage.

Am 18.November begann in der Frankfurter Alten Oper der „European Banking Congress“, welcher direkt anschloss an die vom 14. bis 18. auf dem Frankfurter Messegelände tagende „Euro Finance Week“. Leitende Funktionäre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Pläne. Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers von Deutschland mit. Die Aussagen von Wolfgang Schäuble, welche Informationsindustrie und Staatssender verschwiegen, repräsentieren das Protokoll des derzeit gefährlichsten Staatsfeindes von Deutschland. „Staatsfeind Nr.1 Wolfgang Schäuble muss aus seinem Amt entfernt werden“ weiterlesen

Dokumentation: Der Entschließungsantrag der großen EFSF-Koalition des Deutschen Bundestages

Heute wird im Parlament von Deutschland über Summen in Höhe von mindestens einer Billion Euro debattiert. Um 12.00 Uhr beginnt dazu die Sitzung des Bundestages mit einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel. Anschließend wird über einen – rechtlich völlig unverbindlichen – gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgestimmt, welcher sich zur Handhabung der 211 Milliarden deutscher Steuergelder im Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF äußert, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ oder „Euro-Rettungschirm“. Entschieden wird dabei nichts. Über jede konkrete Entscheidung des EU-Gipfels bezüglich der Ausgaben von deutschen Staatsgeldern im EFSF-Fonds entscheidet nachfolgend der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. (25.Oktober, Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien)

Gleichwohl ist dieser Entschließungsantrag des so ungewohnt teiltraditionell in Blockformation marschierenden Eurobundestages von gesteigertem öffentlichen Interesse. Dennoch, oder vielleicht deswegen, ist dieser Entschließungsantrag z.Z. weder auf der Seite des Bundestages, noch sonst irgendwo im Internet zu finden. Radio Utopie erlaubt sich daher, etwas nachzuhelfen. „Dokumentation: Der Entschließungsantrag der großen EFSF-Koalition des Deutschen Bundestages“ weiterlesen

„Jemand zu Hause, McFly?“

Piratenpartei, Staatstrojaner und Spionage-Affäre: Die kongeniale Abrechnung des Felix „Fefe“ von Leitner mit den geschenkten Gäulen Sebastian Nerz und Christopher Lauer.

Der Chaos Computer Club (CCC) lässt eine verfassungswidrige Spionage orwellschen Ausmaßes durch Staatsorgane und Konzerne des spionage-technischen Komplexes hochgehen (1). Entgegen aller Logik nicht „Trojanische Pferde“, sondern „Trojaner“ genannte Spionage-Programme, werden gegen uns, die wahren „Staatstrojaner“ der Republik, gezielt eingesetzt, um den Diensten „Verdächtige“ in einem Ausmaß auszuspionieren, welches die Mehrheit der Trojaner theoretisch nicht für verschwörungsmöglich gehalten hätte. Und was passiert? „„Jemand zu Hause, McFly?““ weiterlesen

Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen

Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und Ta´ayush, die sich für einen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung Palästinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa‘i. Sein Land in der Nähe des palästinensischen Dorfes Anata wurde ihm vor Jahren – nach jedem Recht illegal – geraubt, durch sogenannte „Siedler“ in der nahe gelegenen israelischen Besatzungs-Enklave Anatot. Bewohnt wird die „Siedlung“ nicht von Religiösen, sondern von säkularen Militärs, ex-Militärs, Rechtsradikalen und deren Familien, welche die palästinensischen Dorfbewohner seit Jahren schikanieren, landwirtschaftliche Geräte stehlen, Anbau unmöglich machen und die einst von Bäumen bewachsenen Hügel von Anata in die Mondlandschaft Anatot verwandelt haben.

An diesem Freitag, dem 30.September, hisst der alte Palästinenser Yassin al-Rifa‘i, zusammen mit seinen israelischen Freunden, auf seinem eigenen Land die palästinensische Flagge.

Was dann folgt, ist hier zu sehen. „Israelische Aktivisten bei Besatzungs-Enklave Anatot von rechtsradikalem Lynchmob angegriffen“ weiterlesen

Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut

Die Rede des Präsidenten der Kommissare der „Europäischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine Gründe.

Jose Manuel Barrosos Rede ist der verzweifelte Appell, den von sogenannten „Föderalisten“ und Kapital Seit an Seit mit allen Mitteln gegen die Völker Europas und ihre Demokratien betriebenen schleichenden Staatsstreich weiter zu forcieren, zu beschleunigen und die Überführung der souveränen  Republiken und Monarchien, mithin Staaten und Demokratien, in einen „supranationalen“, faktisch überstaatlichen Moloch über große Teile Europas zu gewährleisten.

Die neunzehn Jahre alte Organisation „Europäische Union“ wird dabei wieder einmal, in maximaler Heuchelei und Zynismus, als das Europa verkauft, welches man im eigenen Einflussbereich bereits für und mit den Banken und Kapitalgesellschaften systematisch geplündert, wo man die Verfassungen der Mitgliedsländer zersetzt, umgangen oder eingeschränkt, sowie Lebensstandard, Bildungsniveau und Löhne der Menschen systematisch und gezielt gesenkt hat, um im Gegenzug dafür eine privilegierte primitive Generation williger Fachidioten in der Mittelschicht und herrschsüchtige Autokraten in der Oberschicht als Basis für maximale Handlungsfreiheit der neuen Nomenklatura und ihr selbst programmiertes Menschheitsexperiment heran zu züchten.

Aus weltpolitischer Sicht ergibt sich folgendes Bild: der 27 Staaten umfassenden „Europäische Union“, mit ihrer nur 17 Staaten umfassenden Währungszone „Euro“, ist innerhalb der angepeilten (aber außer Kontrolle geratenen) Weltordnung die Rolle der Handelszone („Schwellenland“) des Währungszentrums zugedacht. (11.Juni 2010, DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie)

Diese Rolle hatten bisher China und Indien. Sie sollen in der Hierarchie des sich seit 20 Jahren im Zuge der „Globalisierung“ verfestigten und gänzlich unkontrollierten Weltkapitalismus und seines Banken- und Handelssystems aufsteigen zur Tributzone.

Konkret hieße das für uns, so es dem Block „Europäische Union“ gelingt die Mitgliedsstaaten zu zerschlagen und die ihm zugedachte Rolle der Handelszone zu übernehmen: niedrige Löhne, niedrige Währung (nicht im Gegensatz zur immer wieder betonten „Währungsstabilität“), autoritäre Stuktur (ebenfalls nicht im Gegensatz zum kontrollierten Kapitalfluss, Beispiel China), niedrige soziale Standards, rigide Klassengesellschaft und Militarisierung.

Der Titel der Rede, „State of the Union“, ist eine direkte Referenz an die traditionelle „State of the Union“ Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Kongress. Es ist offensichtlich, daß hier immer noch Akteure der Nomenklatura ihre „Vereinigten Staaten von Europa“ – de facto über Europa –  durchzwingen wollen. Sie werden scheitern. „Die „Rede zur Lage der Union“ von Jose Manuel Barroso im EU-Parlament im Wortlaut“ weiterlesen

„Träumen ist zu sein“: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv

Am 14. Juli des Jahres 2011 schlug sie auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt auf. Am 3. September demonstrierten in Israel Hunderttausende von Menschen. Hier ist ihre Rede, geschrieben mit Dror Feuer, die Daphne Leef an diesem Tage auf dem Kikar Hamedina in Tel Aviv hielt. Es ist das Dokument eines Sieges der Menschlichkeit über Lüge, Verrat, Gemeinheit, Feigheit, Ausbeutung, Resignation und Unterwerfung. Es ist das Dokument des Sieges eines Traums über die vor ihm existierende Realität. Es ist das Dokument des Sieges der Kunst über die Macht.

Englische Übersetzung der in hebräisch gehaltenen Rede: Haaretz. Deutsche Übersetzung: Tom Stelling, www.echte-demokratie-jetzt.de. Quelle: Echte Demokratie Jetzt. „„Träumen ist zu sein“: Die Rede von Daphne Leef in Tel Aviv“ weiterlesen

Insiderhandel 9/11…ungelöst

Was hat es mit den Behauptungen auf sich, dass informierte Kreise im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 an den Finanzmärkten Kasse machten? Dieser Frage ging Lars Schall in einer ausführlichen Recherche nach, las wissenschaftliche Analysen und holte sich Experten-Meinungen ein.

Von Lars Schall

Der unten stehende Text ist ein Ausschnitt aus dem Buch „Mordanschlag 9/11. Eine kriminalistische Recherche zu Finanzen, Öl und Drogen“, das demnächst im Schild Verlag erscheint. Dabei geht es nachfolgend im Speziellen um die Put-Optionen, die rund um Dienstag, den 11. September 2001 im abnormen Umfang zutage traten, und zu Anfang um eine Software, der hierbei eine  Rolle zufiel: das “Prosecutor’s Management Information System“, kurz PROMIS. Bei PROMIS handelt es sich um ein Softwareprogramm, das mit gar zu „magischen“ Fähigkeiten versehen zu sein scheint. Fernerhin ist PROMIS Gegenstand eines jahrzehntelangen Rechtsstreits zwischen seinem Erfinder, Bill Hamilton, und diversen Personen / Institutionen im Dunstkreis von Geheimdiensten, Militärs und Sicherheitsberaterfirmen.[i]

Eine „magische“ Fähigkeit dieses, so ist anzunehmen, mittlerweile mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Programms, bestand offenbar von Anfang an darin, “simultan jegliche Anzahl von verschiedenen Computerprogrammen oder Datenbanken zu lesen und zu integrieren…unabhängig von der Sprache, in der die ursprünglichen Programme geschrieben wurden, oder von den operierenden Systemen und Plattformen, auf denen die Datenbank gegenwärtig installiert gewesen war.“ [ii]

Und jetzt wird es interessant:

„Was würden Sie tun, wenn Sie eine Software besäßen, die denken könnte, jede wichtige Sprache in der Welt verstünde, die Gucklöcher in jedermanns Computer-,Umkleideräume’ bereitstellte, Daten in Computer einfügen könnte, ohne dass die Leute davon wissen, die leere Stellen jenseits menschlicher Nachvollziehbarkeit ausfüllen könnte, und die vorhersagen könnte, was die Leute tun – bevor sie es getan haben? Sie würden sie wahrscheinlich benutzen, oder nicht?”[iii]

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Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

Die Ziele dieser „überparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages“ weiterlesen

Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe

Die europäische Demokratie Italien, in der die Justiz gegen die Ratingagentur S&P vorgeht und den designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi, sowie Finanzminister Giulio Tremonti verhören lässt, wird in Geiselhaft der Finanzextremisten genommen und mit der finanziellen Erschießung bedroht. Ebenfalls Ziel der Erpressung: die Deutschen und ihr Parlament, was seiner eigenen Entmachtung, dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzgläubiger und einer Zentralregierung durch Organe der „Europäischen Union“ zustimmen soll. China übernimmt als Finanzgläubiger und Staatskapitalist Nr.1 die Initiative und fordert soziale Kürzungen in seinem Schuldner USA, sowie eine Änderung des us-amerikanischen „politischen Systems“. In Washington übernimmt, auf Betreiben der zwei Staatsparteien, ein paritätisch zusammen gesetztes zwölfköpfiges „Super-Komitee“ die Macht, faktisch eine Art Finanz- und Politbüro.

Chronologie und Hintergründe der Ereignisse im letzten Monat. Und ein Ausblick.

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Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“

EU-Flagge auf dem Reichstag

Heute wurde in Facebook die Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“ gegründet. Alle Staatsbürger der Republik, sowie wohlwollende Zeitzeugen aus allen anderen Ländern der Verdammten dieser Erde, sind herzlich eingeladen ein, zwei Augen aufzumachen und ihren Corpus Delicti in Bewegung zu setzen.

Die Erklärung der Facebook-Gruppe:

„Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.““ weiterlesen