Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein. „Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen
Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“
Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.
Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. „Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!““ weiterlesen
„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni
Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer stellen nach behaupteter „Beschlagnahme“ von bereits veröffentlichtem Filmmaterial durch Polizei und Staatsanwaltschaft alle Videos auf einer Webseite zusammen.
20.Juni: Nach der 79. Montagsdemonstration der Stuttgarter gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) besetzen rund tausend Teilnehmer der Montagsdemo das Baustellen-Gelände der Bahn AG, in dem zwecks Errichtung eines unterirdischen Tiefbahnhofs bis zum Jahre 2021 die strukturelle Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart vorbereitet wird („Grundwassermanagement“). „„Beschlagnahmtes“ Video aus Stuttgart: Die friedliche und fröhliche Besetzung des „Grundwassermanagements“ am 20.Juni“ weiterlesen
„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe für die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe.
Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas Voßkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern für Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat ließ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mündlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen.
Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht übertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche Auszüge erschienen beim BR überhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spärlich. „„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern““ weiterlesen
Pressekonferenz von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Neue Fotos, neue Fakten
Pressekonferenz von Parkschützern und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 (S21): Zweiter in zivil eingesetzter Beamter der Polizei enttarnt. Zeugen sagen aus.
Auf der Pressekonferenz des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 (S21), in dem auch die Parkschützer vertreten sind, wurden heute neue Fakten bezüglich der Vorgänge rund um die Besetzung des Grundwassermanagement-Baugeländes der Deutschen Bahn AG nach der 79.Montagsdemonstration vorgelegt. Dabei wurde u.a. ein weiterer auf dem Baugelände in Zivil eingesetzter Polizist enttarnt. „Pressekonferenz von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Neue Fotos, neue Fakten“ weiterlesen
Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial
Programm „Stuttgart 21“ (S21): Polizei-Komplott gegen Stuttgarter Widerstand
Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der „Deutschen Bahn AG“ durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt ein Fotobeweis aus Stuttgart. Gut zu erkennen: der eingesetzte Polizei-Agent Provocateur, an Glatze und Kleidung eindeutig zu identifizieren, wirft Rohre über den Bauzaun des Grundwassermanagement-Geländes, in unmittelbarer Nähe des kurz zuvor explodierten Böllers. „Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial“ weiterlesen
Stuttgart: Video von Festnahme des angeblich „schwer verletzten“ Agent Provocateurs der Polizei
Programm „Stuttgart 21“ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lügen um die Wette
Gestern besetzten rund 1000 Stuttgarter am alten Stuttgarter Hauptbahnhof das Baugelände des in Bundesbesitz befindlichen Staatskonzerns „Deutsche Bahn AG“, auf dem dieser derzeit im Rahmen des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) das sogenannte „Grundwassermanagement“ betreibt, eine radikale Absenkung des Grundwassers unter Stuttgart. Der Staatskonzern führt, nach geltendem Baurecht, diese Baumaßnahmen illegal durch, da sich die von der Bahn AG selbst angezeigte Grundwasserentnahmemengen mehr als verdoppelt hat. Der Bundeskonzern verfügt somit über kein Baurecht mehr für den Planfeststellungsabschnitt 1.1.
ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG“
„Monitor“-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm „Deutsche Bank“-Entwurf einer „sanften Umschuldung“ Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.
Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung „Monitor“ zufolge abermals Papiere der „Deutsche Bank AG“ direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen. „ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG““ weiterlesen
JEMEN CHRONIKEN (II): Die Kopie der Idee des „kontrollierten Chaos“
JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution
Wie im ersten Teil bereits berichtet, wurde am 8.April dieses Jahres über Wikileaks eine Depesche der US-Botschaft in Sanaa veröffentlicht. In dieser von US-Botschafter Stephen A. Seche als geheim klassifizierten Depesche vom 31.August 2009, die nicht nur nach Washington, sondern auch an die US-Botschaften in Kairo, Riad, London und Berlin verschickt wird, berichtet US-Botschafter Seche detailliert von einem geplanten Putsch im Jemen gegen Diktator Ali Abdullah Saleh. Heran getragen an die US-Botschaft wird der Umsturzplan von Tycoon und Multimilliardär Hamid al-Ahmar, der, wie beschrieben, engste Kontakte zur Monarchie in Saudi-Arabien pflegt. „JEMEN CHRONIKEN (II): Die Kopie der Idee des „kontrollierten Chaos““ weiterlesen
Oppositioneller im Jemen: „Al Kaida ist ein Schreckgespenst“
Gestern veröffentlichte der Staatssender ARD, in einem temporären Anfall von ungewohntem Journalismus, zur „Prime Time“ in der 20 Uhr Tagesschau die recht interessante Aussage von Mohammed al Mechlafi, einem Oppositionellen im Jemen.
Irgendwie wollte diese Aussage niemandem so recht auffallen. Die Informationsindustrie hielt wie immer artig still. Doch dem kann, wie immer, durch die globale Medienmacht Radio Utopie im Zentrum Europas leicht nachholfen werden. „Oppositioneller im Jemen: „Al Kaida ist ein Schreckgespenst““ weiterlesen