Demokratiebewegung in Frankreich: Bilder von der Räumung des Place de la Bastille

Frankreich, Paris. Aufnahmen vom Sonntag, 29.Mai 2011. Die Polizei räumt unter Einsatz von Pfefferspray eine Versammlung der französischen Demokratiebewegung im Place de la Bastille (Bastille-Platz), auf dem am 14. Juli 1789 die französische Revolution ihren Anfang nahm.

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EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.

„Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“
„Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“
„Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“
„Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“
„Darum – lassen Sie es einfach sein.“

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Muammar al-Gaddafi oder Das libysche Paradox

„Gaddafi muss weg“ – Gaddafi wollte mit unumgänglicher Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika die afrikanischen Länder versöhnen, ein vereintes Afrika schaffen und öffnete für US- und andere ausländische Firmen das Land – die westlichen Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand – 49 Prozent Investitionen der Privatwirtschaft, 51 Prozent staatlicher, gesetzlich festgelegter Anteil nach Aufhebung des Embargos reichten den ausländischen Regierungen nicht?

Die Dokumentation aus dem Jahre 2008 von Guy Seligmann, gesendet von ARTE France, beleuchtet die Politik der westlichen Länder gegenüber Libyen der letzten Jahrzehnte – Terrorismusvorwürfe, Attentate und Annäherungen. Der libysche Regierungschef wird als vorausschauender Pragmatiker vorgestellt zum Gegensatz der Bezeichnungen als Dogmatiker oder Egozentriker anderer Berichte.

Drei Jahre nach den Dreharbeiten des Filmbeitrages wurde Libyen wie durch den „Blitz aus heiterem Himmel“ in den fatalen Abgrund des gegenwärtigen sinnlos wütenden Krieg gestossen, der das Land zerstört und den Weg des Einflusses des Westens unter Vorwand der Einführung demokratischer Prozesse mit Waffengewalt ebnen soll.
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Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen

In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „Einschätzungen“ des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen. „Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen“ weiterlesen

Water Makes Money: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Arte zeigt am heutigen Dienstag, den 22.März 2011 zur besten Sendezeit die Dokumentation „Water Makes Money“

Am 13.Januar 2011 berichtete Radio Utopie über die Klage des Wasserkonzerns gegen die Verbreitung dieser erschütternden Dokumentation „Konzern VEOLIA: Verbot der Doku “Water Makes Money” und gab einen Hinweis auf die heutige Sendung zum Internationalen Wassertag sowie zum Aufruf, sich dem drohenden Verbot des Filmes zu widersetzen. „Water Makes Money: Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“ weiterlesen

Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe über die aktuelle Flüchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flüchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen müssen. „Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa“ weiterlesen

Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Brisante Enthüllungen über Informationen aus dem Polizeibereich vor und nach dem „Schwarzen Donnerstag“ im Schloßpark.

Stuttgart: In einer eidesstattlichen Erklärung legt Parkschützer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben. „Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.“ weiterlesen

Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport

Ticker zum laufenden Transport von fünf Castor-Behältern mit 60 Tonnen hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern). Betrieben wird das Zwischenlager Nord vom Bundesfinanzministerium und seinem Atomkonzern „Energiewerke Nord GmbH“. „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ weiterlesen