Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte. „Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab“ weiterlesen
Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
20.11.2016 Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.
Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).
Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15: „Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex“ weiterlesen
Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
In dem am 14. Oktober veröffentlichten Beschluss 2 BvE 5/15 vom Bundesverfassungsgericht zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommisison auf Einsicht in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ kann man nachlesen, was diese überhaupt ist. „Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?“ weiterlesen
Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt. „Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt“ weiterlesen
Sehen: Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden
Die Arte-Dokumentation über die Freiwilligen-Verbände im Spanischen Bürgerkrieg ist außergewöhnlich und sehenswert.
Zur Geschichte Europas, die nie die eines Zentralstaates war und niemals eine solche sein wird, zählt der heute fast vergessene Spanische Bürgerkrieg, kurz vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nach dem faschistischen Militärputsch in 1936 kämpfen im Spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite von Regierung und zersplitterten Einzelterritorien auch Tausende aus der ganzen Welt herbei geeilte Freiwillige in den Internationalen Brigaden, unter ihnen viele Künstler. Doch mehr und mehr gerät die republikanische Regierung unter die Kontrolle der von Stalins Sowjetunion gesteuerten Kommunisten, während in anderen Gebieten des republikanischen Spaniens mit viel Idealismus die soziale Revolution ausgerufen wird, aber auch Chaos ausbricht. „Sehen: Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden“ weiterlesen
Nizza-Attentat: Wenn die Justiz dem Bürgermeisteramt befiehlt, 24 Stunden Aufzeichnungen zu zerstören
Es folgt die Übersetzung eines Artikels der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom 21. Juli 2016.
Nach Information des Figaro ist am Mittwoch, den 20. Juli eine dringende gerichtliche Anforderung an das städtische Überwachungszentrum von Nizza ergangen. Die Pariser Staatsanwaltschaft bringt ihre Besorgnis der „unkontrollierten Verbreitung dieser Bilder“ zur Sprache. „Nizza-Attentat: Wenn die Justiz dem Bürgermeisteramt befiehlt, 24 Stunden Aufzeichnungen zu zerstören“ weiterlesen
John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern“
Einer der renommiertesten und ältesten aktiven Journalisten auf dem Planeten, John Pilger, äußert sich zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich und dessen „Brexit“, dem Ausstieg aus dem Staatenbund „Europäische Union“.
Es ist eine epische Abrechnung. „John Pilger über die „Propagandisten des Europäischen Ideals“: „Eine unerträgliche Klasse von Patriziern““ weiterlesen
„Der Informationskapitalismus ist eine Welt des In-den-Kopf-Eindringens geworden“
Es ist äußerst selten, dass wir auf Radio Utopie irgendeinen Artikel aus der etablierten Presse empfehlen, die wir nur noch als Informationsindustrie einschätzen. Mit einem Artikel des Surveillance Studies Preis-Trägers Adrian Lobe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich damit überraschend einen journalistischen Rückfall a la Frank Schirrmacher gönnt, machen wir eine Ausnahme. „„Der Informationskapitalismus ist eine Welt des In-den-Kopf-Eindringens geworden““ weiterlesen
Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos
Regisseur Gallenberger legt detailliert recherchiertes Historiendrama vor. Auch Komplizenschaft der westdeutschen Regierung wird nachgezeichnet.
Seit Jahren streiten Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles für Wiedergutmachung und Anerkennung ihres Leides. Von 1961 bis zu seiner Festnahme 2005 hatte der Nazi und Laienprediger Paul Schäfer mit zunächst rund 250 Anhängern ein abgeschottetes Terrorregime hinter Stacheldraht und Selbstschussanlagen errichtet. Nun wird die Geschichte in Deutschland einem größeren Publikum bekannt: Am kommenden Donnerstag (18. Februar) hat der Spielfilm „Colonia Dignidad“ Premiere in Deutschland.
Mit dem 110-Minuten-Streifen legt Regisseur Florian Gallenberger ein detailliert recherchiertes Historiendrama vor. Vier Jahre lang hatte der deutsche Oskar-Preisträger in Chile die Geschichte der dortigen Sektensiedlung und ihres Gründers Paul Schäfer – gespielt von Michael Nyqvist – recherchiert. Der vielschichtige Horror und die zahlreichen damit verbundenen Politskandale werden in dem Spielfilm in eine fiktive Handlung eingebettet, eine Liebesgeschichte zwischen der Lufthansa-Flugbegleiterin Lena (Emma Watson) und dem deutschen Aktivisten Daniel (Daniel Brühl), die nach dem Putsch am 11. September 1973 in die Fänge der Sekte geraten. Gallenberger spinnt in diese Geschichte die historische Realität ein: die Komplizenschaft westdeutscher und chilenischer Geheimdienste, der Bonner Diplomatie, der bayerischen CSU unter Franz Josef Strauß, von Gewalt, Unterdrückung, Sklavenarbeit, Kindesmissbrauch, Menschenversuchen, Folter und Mord. „Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos“ weiterlesen
Warum die Worte von U.S. Präsident und C.I.A. wertlos sind
Eine Beweisführung über die Glaubwürdigkeit von Barack Obama und John Brennan, deren Behörden, sowie all derjenigen, die sich auf ihre Angaben stützen und diese multiplizieren.
„Wir sind nicht getäuscht von ihrer Vorspiegelung von Frömmigkeit. Wir haben ihre Art schon vorher gesehen. Sie sind die Erben aller mörderischen Ideologien des 20. Jahrhunderts. Durch das Opfern menschlichen Lebens, welches ihren radikalen Visionen dient — durch das Aufgeben jedes Wertes ausser dem Willen zur Macht — folgen sie den Fußstapfen von Faschismus, Nazismus und Totalitarismus. Und sie werden diesen Pfad die ganze Strecke gehen, bis dorthin, wo er endet: im namenlosen Grab der Geschichte für ausrangierte Lügen.“
Als George Bush Junior, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, bei seiner Verkündung des weltweiten „war on terror“ am 20. September 2001 diese Worte spricht, redet er nach außen hin über die Organisation „Al Kaida“, deren Existenz kurz zuvor im Frühjahr 2001 ein U.S. Gericht auf Betreiben des F.B.I. und basierend auf den Aussagen des von der C.I.A. finanzierten Informanten Jamal al-Fadl konstatiert hatte. „Warum die Worte von U.S. Präsident und C.I.A. wertlos sind“ weiterlesen