Radio Utopie

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Petition: Wer hat das Kommando über das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BürgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsächliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berührt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewählten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren Verhältnis zur „Europäischen Union“ und derem „Gerichtshof der Europäischen Union“ (EuGH).

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„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

Heute vor 75 Jahren wurden Sophia Magdalena Scholl, Hans Fritz Scholl und Christoph Hermann Ananda Probst, Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen den Faschismus in Deutschland, durch die damalige deutsche Justiz hingerichtet, vier Tage nach ihrer Festnahme im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Heute, das ist nach sechzehn Jahren weltweitem Krieg mit mindestens vier Millionen Toten. Einem Krieg, der auch durch das deutsche Militär geführt wird.

Die Flugblätter der Weißen Rose, wegen deren Verteilung Sophie und Hans Scholl vor 75 Jahren zum Tode und heute wohl wegen „Hate Speech“ verurteilt würden, sollten auch die heutigen Deutschen lesen.

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