Kategorie: Gesellschaft, Verhältnisse

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jährt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ S.P.D. feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wären – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gäbe es heute eine Partei die ihm entsprechen würde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

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Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein Primärziel: nicht nur die eigene souveräne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von Anträgen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in Nürnberg – schwitzen paneuropäischer Imperialismus und Verachtung gegenüber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großväterlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europäischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „Europäischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „Europäischen Union“ gestützte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafür gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen Schwächeren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafür benutzen, den heimtückisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurückschlagen können.

Ein an Schändlichkeit und surreale Bräsigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ übertroffener Verrat, wenn man die „Europäische Linke“ einmal beiseite lässt. „Juso-Bundeskongress: Bin Europa lädt ein“ weiterlesen

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Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt. „Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.“ weiterlesen

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Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus

Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus I. 

1. Einige Herausforderungen der Welt von heute

52. Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. Dieser epochale Wandel ist verursacht worden durch die enormen Sprünge, die in Bezug auf Qualität, Quantität, Schnelligkeit und Häufung im wissenschaftlichen Fortschritt sowie in den technologischen Neuerungen und ihren prompten Anwendungen in verschiedenen Bereichen der Natur und des Lebens zu verzeichnen sind. Wir befinden uns  im Zeitalter des Wissens und der Information, einer Quelle neuer Formen einer sehr oft anonymen Macht. „Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus“ weiterlesen

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„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die Parteiführung von „Die Linke“ hat ihren Entwurf für den Wahlkampf zum (bedeutungslosen) „Europäischen Parlament“ in 2014 an „Die Welt“ geleaked. Wie die Springer-Zeitung meldet, enthält der Entwurf den Satz:

„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein“

Diesen Satz enthielt bereits das Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende wird der Parteivorstand den Entwurf absegnen. Versüßt werden soll den Wählerinnen und Wählern das erneute Bekenntnis zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen. „„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis“ weiterlesen

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28.11.: Gesetzentwurf für Mindestlohn in Bundestag eingebracht

Vorwort der Redaktion und Rückblick: Nach der zunächst siegreichen Revolution von Arbeitern und Soldaten gegen das Kaiserreich erhoben auf dem ersten und faktisch letzten Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte („Reichsrätekongress“) vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des heutigen Berliner Abgeordnetenhauses die Delegierten der Unabängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (U.S.P.D.) die Forderung nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Auf Betreiben des umtriebigen späteren Reichsfinanzministers Rudolf Hilferding, selbst Mitglied der U.S.P.D. und Mitglied der am 4. November 1918 gegründeten (und fortan seltsam bedeutungslosen) „Sozialisierungskommission“, wurde der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten zur „Berücksichtigung“ verwiesen an den „Rat der Volksbeauftragten“ unter Vorsitz des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert (S.P.D.).

Das Schicksal des Mindestlohns teilten denn auch sehr bald sehr viele, die ihn hätten bekommen sollen.

95 Jahre später.

In Erwägung, dass der hier vorgestellte Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ zur Einrichtung einer „Mindestlohnkommission“ unter Beteiligung der jahrzehntelang im gewissen Nichts geübten Funktionäre des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ D.G.B. der allerletzte Mist ist – der Gesetzentwurf wurde von der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ übernommen – wollen wir uns dennoch nicht nehmen lassen diesen zu dokumentieren, bevor er am Donnerstag im Reichstagsgebäude von genau der S.P.D. abgelehnt werden wird, die ihn entworfen hat.

Ergänzung 26..11:

Wir ersuchen Sie, Leserinnen und Leser, um Nachsicht, dass wir uns das nicht gleich gedacht und danach gesucht haben: Das Modell einer „Kommission“ von Funktionären aus real existierenden Gewerkschaften und Bossen zur Festlegung eines Mindestlohns stammt, wie beschrieben, nicht von Die Linke, aber auch nicht von der S.P.D., es stammt von C.D.U. und C.S.U. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag unter Vorsitz von Ursula von der Leyern beschloss das Konzept, welches u.a. „Ausnahmen“ vom Mindestlohn und einen Kommissions-Schlichter vorsieht, am 25. April 2012.

Untenstehend also der Gesetzestext und die allgemeine Begründung („Allgemeines“) vom „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ (Bundestag Drucksache 18/6, gespiegelt), eingebracht von der Fraktion „Die Linke“ für die dritte Sitzung des Bundestages nach dessen Wahl 2013, am nächsten Donnerstag, dem 28. November.

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG) „28.11.: Gesetzentwurf für Mindestlohn in Bundestag eingebracht“ weiterlesen

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„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) unter dem Mandat „Operation Active Endeavour“ bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig und mit Billigung der S.P.D. ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse. „„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands“ weiterlesen

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Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr

Jena ist erwacht! Anders kann man wohl die Einschätzungen der Organisatoren des Moratoriums zum Jenaer Eichplatz nicht bezeichnen. Über zwanzig Menschen trafen sich, fast schon wie üblich, am gestrigen Montag Abend ab 20 Uhr im Schillerhof, um über das weitere Vorgehen zum Moratorium zu beraten. Mittlerweile beteiligen sich über vierzig Händler, vorrangig im Stadtzentrum Jenas, an der Sammlung von Unterschriften zum Moratorium. Selbst Plakate hängen an ca. der Hälfte der teilnehmenden Läden. “Der Zuspruch ist unglaublich”, so eine Teilnehmerin, “die Menschen sind regelrecht wütend über das Vorgehen und die Ignoranz der Stadt”.

Die Initiative Moratorium Eichplatz bekräftige gestern ihre Forderung an die Jenaer Politik und die Stadtverwaltung, den Prozess endlich zu stoppen. Auch wird nun gefordert, den Eichplatz nicht zu verkaufen. Dies fordern nun auch die Einzelhändler mit einem eigenem Schreiben: “Der Eichplatz darf nicht verkauft werden”. (Veröffentlichung folgt) Das interessante in der Wahrnehmung ist, dass das Thema Eichplatz mittlerweile durch alle Altersschichten in Jena geht. Somit ist es kein Thema mehr der “Alten”, sondern wird auch immer mehr zum Thema der jungen Menschen, Studenten und der mittleren Jenaer Gesellschaftsschichten. „Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr“ weiterlesen

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Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang

Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”

Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.

Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?

Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. „Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang“ weiterlesen

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Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse

Kampf gegen den Raubzug und Ausverkauf der Gesellschaft und für den Erhalt der demokratischen Werte in Europa: entlassene staatliche Angestellte wehren sich mit allen (noch) legitimen Mitteln gegen die Willkür des Großkapitals.

Im Juni 2013 schaltete die griechische Regierung ihrem eigenen staatlichen Fernsehsender ERT das Signal ab, nachdem die entlassenen Mitarbeiter sich weigerten, die Schliessung des Studios hinzunehmen und das Gebäude besetzt hielten.

Hunderte von Redakteuren und Technikern arbeiten seitdem ohne Bezahlung aus Protest gegen die von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischer Zentralbank aufdiktierten Sparmassnahmen, den öffentlichen Dienst im Land zu zerstören und ausschliesslich kommerziellen Interessen zu dienen, weiter und streamten ihre Beiträge via Internet. Tausende Griechen solidarisierten sich mit den Journalisten. „Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse“ weiterlesen