Der leitende Kader des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB, nebenbei auch der des untergeordneten „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ DGB, hat also zum 1. Mai in Stuttgart eine Rede gehalten. Lassen Sie sich nicht täuschen. „„Das historische Projekt, unser gemeinsames Europa“: Die wahre Rede des IGB-Vorsitzenden Michael Sommer“ weiterlesen
Ein Rückblick und Ausblick zu den anstehenden Landtagswahlen in Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Eine Wahlempfehlung für die Linke GmbH in Nordrhein-Westfalen. Ein Nachruf auf die FDP und unsere Justizministerin.
Und eine Warnung.
Ein Merkmal von Kontrollmanikern ist es, daß sie selbst die übelsten und peinlichsten Niederlagen nicht als solche erkennen, sondern ihren Gefolgsleuten immer noch als Ergebnis der eigenen, überlegenen Strategie verkaufen. Ein Merkmal von Gefolgsleuten solcher Sippschaften ist, daß sie ihnen genau das abkaufen. Doch die Preise sinken. Man kann durchaus von einer Machtdeflation des Systems Merkel sprechen. Es fragt sich nur, ob das besser ist, was stattdessen heran rollt: der Neue Dicke, Sigmar Gabriel. „Machtdeflation des Systems Merkel ohne Alternative“ weiterlesen
Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.
Die israelische Zeitung „Maariv“, im auch in Israel mittlerweile ortsüblichen Standard irgendwo im Sumpf rechts neben der Leitplanke befindlich, veröffentlichte gestern eine neue Umfrage. Nach dieser beträgt der „Vorsprung“ vom immer noch krieg-, ergo erfolglosen Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner faschistisch-klerikalen Koalition gegenüber der größtenteils ebenso rechtsradikalen, bellizistischen und antidemokratischen „Opposition“ in Israel, ganze vier Knesset-Sitze – bei einer Fehlerquote von zwei Sitzen.
Das aber für Netanjahu und seine vom seit Jahrzehnten andauernden faktischen Ausnahmezustand profitierende Nomenklatura so Beunruhigende, so Verheerende, ja gar schröcklich Schmöckliche ist, daß es überhaupt wieder eine relevante Oppositionspartei gibt. Und zwar eine Oppositionspartei, welche die Netanjahu-Regierung bereits versucht hat mit zwei Sondergesetzen zu verhindern.
Am Dienstag war es in der Residenz des Präsidenten so bewegend und so würdevoll; eine weitere Feier von Israels Demokratie, die sich so gerne überschwänglich selbst preist.
Die ehrenhaften Richter des Obersten Gerichtshofes standen für eine Gruppenaufnahme zusammen; die in den Ruhestand gehende Gerichtspräsidentin nahm mit Tränen Abschied; der neue Gerichtspräsident hielt eine bewegende Rede, jeder machte jedem ein Kompliment und jeder pries unsere erhabene Demokratie.
Und dann lief plötzlich etwas falsch. Wer war der Mann, dessen Lippen verschlossen blieben, während alle andern die Hatikva ( israelische Nationalhymne) sangen? Warum blieben ihm die Worte in der Kehle stecken? Und wie – um Gottes willen – konnte er es wagen? „Das Schweigen des arabischen Richters beim Nationallied war ein Protestlied“ weiterlesen
Die EU-Statistikbehörde Eurostat meldet heute die höchste Erwerbslosen-Quote der 1992 durch die Maastricht-Verträge geschaffenen „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ (EWU) seit Einführung des Euro-Systems in 17 Staaten ab 1999. Auch im Währungsgebiet selbst ist die Erwerbslosigkeit („Arbeitslosigkeit“) so hoch wie noch nie seit Einführung der Währung. „Höchste Erwerbslosigkeit der Staaten mit Euro-System seit dessen Einführung“ weiterlesen
Ein Antwort an die Ghostwriter von Helmut Kohl und auf deren antidemokratische Propaganda in der „Bild“-Zeitung.
Wie Sie wissen, haben Sie in ihrer ganzen Karriere, in ihrem ganzen Leben noch nie die Wahrheit gesagt. Es kam immer irgendetwas Heiliges dazwischen, auf die Sie sich rausgeredet haben. Betrug, das ist Ihr Knochenmark. Scheinheiligkeit ist Ihr für Sie der Segen, den sie erteilen und Heuchelei, das ist ein Kompliment für Sie. Sie haben es sogar nötig, einen alten Paten der westdeutschen Mafia, die sich immer noch im Besitz der Zweiten Republik wähnt, als Ihren Deckmantel zu missbrauchen. Sie repräsentieren den Ausfluss einer Generation von Bruderschaften und Logen, die als Bande von Hochverrätern und Imperialisten in den Geschichtsbüchern stehen wird; nicht nur in der Republik Deutschland, sondern auch allen anderen europäischen Demokratien, die diesen perfiden Feldzug gegen alle Errungenschaften der Kultur und Zivilisation bislang überstanden haben und auch weiterhin überstehen werden. „Das Europa der Zukunft gehört sich selbst und den Entscheidungen der Menschen dieser Epoche“ weiterlesen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ihre Kanzlerin Angela Merkel, sowie deren kleine Bundestagsangestellte in CDU, CSU und FDP, haben gestern im Bundestag wieder einmal versucht von den Republiken Deutschland und Griechenland soviel zu zerstören, wie sie nur können. Sie folgen damit einem psychologischen Automatismus, einem inneren Autopiloten, der immer weiter und weiter und weiter laufen wird, bis das ganze innere und äußere System zerfällt, das diesen Kontrollmechanismus in Gang hält. „Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten““ weiterlesen
10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand
Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.
Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.
Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen
Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.
Brüssel: Gestern traf sich im Hauptquartier der Organe des Staatenbundes „Europäischen Union“ die sogenannte „Eurogruppe“. Diese setzt sich zusammen aus den 17 Finanzministers der Staaten im Euro-Währungsgebiet, dem Kommissar der „Europäischen Union“ für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Olli Rehn, dem Präsidenten der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, Mario Draghi, der Präsident des 1999 eingesetzten „Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses“ (dessen Mitglieder von der EZB-Zentralbank, den EU-Regierungsräten und den Kommissaren ernannt werden), sowie andere Brüsseler Beamte. Es ging um die Auszahlung von weiteren Steuer- und Staatsgeldern von EU-Mitgliedsländern an die Kapitalgesellschaften und Banken, welche Geldforderungen an den Staat Griechenland erheben. „GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand“ weiterlesen
In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begünstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begünstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befürworten 73 Prozent aller US-Amerikaner, 56 Prozent davon „stark“, die Steuern auf monatliche Einkommen und Gehälter ab 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.
Ergänzung: hier eine Karte mit den neun US-Bundesstaaten, die überhaupt keine Einkommenssteuer auf „Privathaushalte“, also auch nicht auf Einkommensmillionäre erheben. Einkommenssteuer an den Bundesstaat, also die Vereinigten Staaten von Amerika, bezahlen laut einer Erhebung des Tax Policy Centers aus 2011 lediglich 54 Prozent der Bevölkerung. Eine Steuer auf Einkommensmillionäre in den USA existiert also effektiv nicht.
Zur Arbeit der offiziell von der „Demokratischen Partei“ und in Wirklichkeit von ganz anderen geführten Bundesregierung sagen denn auch fette zwei Prozent, daß sie „begeistert“ von ihr sind. 22 Prozent sind immerhin „zufrieden“. 49 Prozent sind mit ihr unzufrieden und 26 Prozent sind über sie „verärgert“. Was bedeuten diese Zahlen? Sie bedeuten, daß die derzeitige Washingtoner Regierung in den Umfragen gestiegen hat.
Es kommen denn auch 50 Prozent zu einer Schlussfolgerung, die nur mit Alternativlosigkeit zwischen Pest und Grand Old Pest zu erklären ist: Präsident Barack Obama habe, aufgrund seiner bisherigen Leistungen, eine zweite Amtszeit verdient.
Wieder einmal wird klar: die USA haben ein Weißes Haus. Weise Häuser scheint es dagegen mehrere zu geben. Auch dort hört ihnen niemand zu. Niemand, das bin ich.
