Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen. „Der Linksblock bin ich“ weiterlesen
Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu
Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden
Bonn: Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass Hartz IV-Beziehende mittlerweile seit Jahren ein Weihnachtsfest in absoluter Bescheidenheit verbringen müssen, da im Hartz IV-Regelsatz solche Anlässe nicht vorgesehen sind. „Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu“ weiterlesen
Dieter Hundt gegen Walter Sittler
Der Schauspieler besteht auf seinem Recht auf freie Meinungsäußerung
Nach einem Bericht der Bildzeitung will Arbeitgeber-Chef und Stuttgart-21-Befürworter Dieter Hundt Strafanzeige gegen den Schauspieler und Stuttgart-21-Gegner Walter Sittler stellen. „Dieter Hundt gegen Walter Sittler“ weiterlesen
Unity Is Strength for Progressives
Business and liberal elites have long invested in developing collaborative leadership. In Occupy Wall Street and beyond, grassroots progressives are now getting into the game of working together.
Something huge is happening in this country. It‘s been a long time since we‘ve seen this level of populist activity directed at the right targets: the big banks and the corporate elites that dominate our political system. „Unity Is Strength for Progressives“ weiterlesen
Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen
Die genauen Details dieser Volksabstimmung, die diese Woche durchs Athener Parlament gepeitscht werden soll, sind noch nicht bekannt. Bekannt ist, daß die Pasok-Regierung Griechenlands bereits am 20.September eine Volksabstimmung „über eine grundlegende Änderung der Verfassung“ ankündigte.
Am Sonntag prognostizierte ich den am Montag erfolgten Zusammenbruch des Konsortiums MF Global als weiteres “kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells” nach Lehman Brothers in 2008 und eine neue urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe). Ich definierte dies vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund als „Startschuss“ eines Programms der Strategen einer „Neuen Weltordnung“. Dieses Programm, so prognostizierte ich am Sonntag, beinhaltet in weiterer Folge eine Volksabstimmung in Deutschland, um
„das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung (zu) ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten ´Vereinigten Staaten von Europa´ vorkonzipiert ist.“
Gestern brach nun nicht nur MF Global zusammen. Auch kündigte Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung an. Die erste seit Ende der Militärdiktatur 1974. „Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen“ weiterlesen
Die aufgegebene Klasse
Wird Occupy Wall Street lange genug zusammenhalten, um bis in das Wesentliche vorzudringen?
Wird es eine Stimme finden, die nicht nur die schlimme Situation der sich abkämpfenden Mittelklasse artikuliert, sondern die Ungerechtigkeit und den Rassismus, die der unentrinnbaren Armut innewohnen? „Jeder ist wichtig“ stand auf dem Transparent eines älteren Demonstranten zu lesen. Mein Gott, wenn das wahr wäre? Was, wenn wir, während die aufgegebene Klasse durch die Mangel gedreht wird, jedermanns Zukunft sehen könnten, die der 99 Prozent und die des 1 Prozent? „Die aufgegebene Klasse“ weiterlesen
Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.
Wie es vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen ist, herrscht hier in den letzten Tagen so ein bisschen Ruhe vor dem EU-Gipfel am Sonntag (23.) und dem Gipfel der Staats- und Parteichefs im Staaten- und Bankenbund „G20“ am 3. und 4. November 2011 in Cannes.
So ist das eben in der Schießscharte. Da wartet man, in aller Ruhe.
Doch ein so unsagbar denkwürdiges Zitat eines planetar strahlenden Leuchtturms der Demokratie hat mich dazu bewegt, meine Ruhe vor den Gipfeln kurz zu beenden. Das ist Geschichte. Das ist historisch. Das ist einfach unfassbar. Oh diese Gnade, diese Deeeeemuuuuuuuuuuuut, die einen erfassen möge, bei solch hellem Glanz im Lande der Dichter und Denker.
Aber der Reihe nach, in zeitlicher Abfolge. „Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.“ weiterlesen
Mikis Theodorakis: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Am 4.Mai 2010 veröffentlichte Radio Utopie in dem Artikel HINWEIS AUF KOMMENDE DESASTER – Mikis Theodorakis den eindringlichen Appell des griechischen Komponisten an die Bevölkerung vom 27.April 2010. Darin hiess es
… Daher sollen wir als Volk abgeschafft werden und dies ist genau, was heute geschieht. Ich fordere die Ökonomen, Politiker und Analysten, auf, mir zu beweisen, dass ich falsch liege. Ich glaube, dass es keine andere plausible Erklärung gibt, als dass eine internationale Verschwörung, mit der Teilnahme von pro-amerikanischen Europäern wie Merkel, der Europäische Zentralbank und der internationalen reaktionären Presse, stattfindet, die sich im „großen Plan” verschworen haben, eine freie Nation zu versklaven. Ich finde jedenfalls keine andere Erklärung. Ich gebe aber zu, dass ich keine besonderen Kenntnisse habe und dass meine Worte nur auf dem gesundem Menschenverstand beruhen. Aber vielleicht gibt es viele andere Leute, die zu dem gleichen Schluss gekommen sind – und wir können dies in den kommenden Tagen herausfinden.
Jedenfalls möchte ich die öffentliche Meinung vorbereiten und darauf hinweisen, dass, wenn meine Analyse richtig ist, die Finanzkrise (die uns, wie ich gesagt habe, aufgezwungen wurde) nicht mehr ist als die erste bittere Getränk des prunkvollen Festes, das folgen wird und diesmal derart vitale nationale Fragen berühren wird, dass ich mir nicht einmal vorzustellen wünsche, wohin sie uns führen werden.
Ich hoffe, dass ich falsch liege.
Am 25.Juni 2011, vierzehn Monate später, erfolgte eine erneute Erklärung, die Wochen vor der inzwischen weltweit erstarkenden Occupy-Bewegung veröffentlicht wurde und mit dem derzeitigen Höhepunkt des immer weiter fortschreitenden masslosen blutsaugenden Treiben der Internationaler Währungsfonds (IWF) – EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB)- „Troika“ (Spar-Kontrolleure erhöhen den Druck, Tagesschau vom 9.Oktober 2011) aktueller denn je ist:
AUFRUF VON MIKIS THEODORAKIS UND „SPITHA“
An die empörten Bürger Griechenlands und Europas „Mikis Theodorakis: An die empörten Bürger Griechenlands und Europas“ weiterlesen
Neun Prozent: Piraten-Schiff steigt in die Wolken
In der neuen Emnid-Umfrage erreicht die Piratenpartei 9 Prozent. Sie steigt damit innerhalb einer Woche um zwei Prozent. Noch geht dies nur auf Kosten der FDP, sowie der „sonstigen“ Parteien, die wie die Piraten nicht im Bundestag vertreten sind. Aber auf Dauer wird man sich am Runden Tisch im Turm zu Babel mindestens auf Abstriche, wenn nicht auf Wasser und Brot einstellen müssen. „Neun Prozent: Piraten-Schiff steigt in die Wolken“ weiterlesen
EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger
Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse und Konzerne in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.
Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.
Wie durch Irlands Finanzminister Michael Noonan am Rande eines „Wirtschaftsforums“ in Dublin heute bekannt wurde (1), gibt es auf Ebene der EU-Regierungsräte bereits die feste Abmachung das internationale Banken-System innerhalb des Einflussbereichs der „Europäischen Union“ und des Währungsgebietes Euro mit insg. 133 Milliarden Euro zu subventionieren. Die Mittel dafür sollen u.a. aus dem Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF kommen, in dem nach dem Abnicken des Bundestags am 29.September mittlerweile 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder liegen. „EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger“ weiterlesen