In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der „Europäischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich für „mehr gemeinsame Politik“ der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als in der letzten Umfrage des Staatssenders. „ARD-Deutschlandtrend: Republik klar auf pro-demokratischem Kurs“ weiterlesen
Die ersten 21 Jahre
Am 3.Oktober 1990, dem „Tag der Deutschen Einheit“, wurde die ostdeutsche DDR der westdeutschen BRD angeschlossen. Als provisorisches Konstrukt zwischen Teilung unter Besatzungsrecht und dem Aufgehen im kontinentalen Block einer neuen Weltordnung geplant, entwickelte sich die Geschichte der Berliner Republik, wie niemand es voraus gesehen hatte.
Schon gestern wurde in Berlin eine Erklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble bezüglich seiner Vorstellungen über Deutschland bekannt, welche dieser in mittlerweile üblicher Manier nicht etwa im Parlament, sondern in einer Zeitung zum Besten gab. In der von der „Welt“ erst heute veröffentlichen Erklärung bewies Schäuble, im Duett mit der Zeitung des Springer-Verlages, wieder einmal die surrealen Winkelzüge eines seit 39 Jahren im west- und gesamtdeutschen Bundestag sitzenden Rechtsanwalts, der scheinbar Wirres und Irrationales sagen und gleichzeitig nicht sagen, aber damit anderes meinen kann. „Die ersten 21 Jahre“ weiterlesen
Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst
CDU und CSU runter, SPD runter, Grüne sowieso runter und die Linke Gmbh noch mal extra runter: so kann es weitergehen.
Nach der letzten Forsa-Umfrage sieht auch Emnid die Piratenpartei bei sieben Prozent und damit als viertstärkste Partei der Republik. Der 20-Jahres-Plan der Nomenklatura und ihrer Einheitspolitik für Diktatur des Kapitals und „Europäischer Union“ ist abgelaufen. Der Autopilot der wettbewerbslosen Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst. Auch die „Weiter so gegen das böse, böse Volk und alles was es will“-Variante „rot-grün“ verliert die Mehrheit. „Piratenpartei bundesweit bei 7 Prozent: Autopilot der Parteien-Oligarchie ist ausgeknipst“ weiterlesen
Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA
Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration über die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend über 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten Händen zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es. „Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA“ weiterlesen
Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH
Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“).
Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“ „Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH“ weiterlesen
Umfrage: Piraten viertstärkste Partei der Republik
In der neuen Forsa-Umfrage kommt die Piratenpartei auf 7 Prozent. Sie liegt damit weit vor der FDP, die nur noch 2 Prozent erreicht, und gleichauf mit Die Linke GmbH. „Umfrage: Piraten viertstärkste Partei der Republik“ weiterlesen
75 % lehnen Annahme der EFSF-Ermächtigung ab
Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer lehnen auch weiterhin drei Viertel der Bevölkerung den Transfer von regulär 88 Milliarden Euro Steuergeldern zusätzlich an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF ab. 75 Prozent sind gegen die am 29.September im Bundestag bevorstehende Ausweitung des „Euro-Rettungsschirms“. „75 % lehnen Annahme der EFSF-Ermächtigung ab“ weiterlesen
19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen
Laut der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers können sich 19 Prozent „vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen. Immerhin 8 Prozent wissen das noch nicht so genau.
Wer sind diese so bedenklich für alle „20 Jahre mal was Neues“-Anfälligen? Diese potentiellen Gewohnheitsrechtbrecher?! „19 Prozent „können sich vorstellen“ die Piratenpartei zu wählen“ weiterlesen
Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde
Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished. „Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde“ weiterlesen
Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF
Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.
Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.
Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen