Kategorie: Gesellschaft, Verhältnisse

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Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an. „Cem Özdemir: Antritt als Erbe Helmut Kohls“ weiterlesen

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Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” bleibt sich treu und setzt auf Kommunikation

Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben. Die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Jena nötigt uns nicht nur zu handeln, sondern uns auch zu rechtfertigen. „Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena““ weiterlesen

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Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen

Manchmal frage ich mich, was eine „Kultur“ wert ist, die nicht imstande ist, die Menschen mit so viel geistiger Widerstandskraft auszustatten, dass sie mitbekommen, wenn sie dermaßen frech angelogen werden, wie es derzeit von den Medien betrieben wird. Dass es dabei gegen die Interessen der weitaus überwiegenden Mehrheit geht, braucht nicht eigens erwähnt zu werden.

Wie das Leben in den Ländern ist, die „der Westen“ mit seinen Mordkampagnen überzieht, können wir uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen. „Bomben auf Libyen, Sand in unsere Augen“ weiterlesen

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Strauss-Kahn vor der Freilassung, Ende des erfolgreichen Komplotts

New Yorker Staatsanwaltschaft: Anklage gegen ex-IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn vor dem Zusammenbruch, neuer Gerichtstermin am Freitag.

Die Demokratie in Griechenland durch einen Staatsstreich erfolgreich beseitigt. Vertreter des IWF, zusammen mit der Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ und „Europäischer Union“ im neuen Entstaatlichungs-Konzern („Privatisierungsanstalt“) über Athen geparkt. Die wegen Korruption angeklagte französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Verfahren vom französischen Sondergericht extra bis nach ihrer Ernennung verschoben wurde, mit Hilfe aller Regierungen der Industriemächte – China, Russland, Indien, Brasilien, etc – zur neuen IWF-Direktorin gemacht.

Zeit für New Yorker Staatsanwaltschaft und Polizei zu erklären, daß man sich die ganze Zeit geirrt hat. Sorry.

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IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf

Offenbar war seit der unter äußerst dubiosen Umständen am 14.Mai erfolgten Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn in New York abgemacht, daß die französische Finanzministerin Christine Lagarde neue Direktorin des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) wird. Lagardes Name wurde bereits nach weniger als 48 Stunden ins Spiel gebracht. (NYPD verlegt mal eben die Tatzeit, um Strauss-Kahn Alibi zu umgehen)

Es ist daher logisch, daß diese Nachfolge zwischen den ausführenden Finanzministern und Zentralbankern im IWF-Gouverneursrat bereits vorher abgestimmt war. Solche Entscheidungen, nach sich vermeintlich plötzlich ereignenden peinlichen Superskandalen, erfordern nach allem  logischen Ermessen ein ausführliches Machtgerangel. Dieses gab es nicht. Alle Industrie- und Finanzmächte, ob China, Russland, Brasilien, Indien, etc, fügten sich sofort und ohne Diskussion der Absprache zwischen den Regierungen der USA, von Frankreich und Deutschland (also der „Europäischen Union“). „IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf“ weiterlesen

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17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen

EFSF-Erhöhung und ESM-Installation: Das Ausmaß des neuen Anlaufs zum finanziellen und politischen Staatsstreich gegen die Republik und seine Akteure.

Die Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ (EU), die unter dem Euro-Währungssystem stehen, werden seit einigen Jahren insgesamt als „Euro-Zone“ bezeichnet. Die Finanzminister der 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone haben sich den Begriff „Eurogruppe“ gegeben. Am Montag nun trafen sich diese 17 Finanzminister der Eurogruppe und verlangten von Ihnen, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, sowie vom gesamten Deutschen Volk 300 Milliarden Euro.

Die 17 Finanzminister taten dies, um mit diesem Geld die Bezahlung der Geldforderungen von Banken, Superreichen und Finanzorganisationen gegen Staaten auf dem Kontinent Europa zu gewährleisten, die Geld „zurückbezahlen“ sollen, welches sie zuvor nie bekommen haben: Zinsen und Zinseszinsen auf immer neue Schulden, welche die Staaten bei den mit Geldschöpfungsmonopol ausgestatteten Banken und Zentralbanken durch den Verkauf von „Schuldscheinen“, von Staatsanleihen aufnehmen müssen, um allein die Zinsen auf die bereits aufgenommenen Schulden zu bezahlen.

Die gesamte deutschsprachige Informationsindustrie versucht nach Kräften, diesen durch die Finanzminister der Euro-Zone, zugunsten der transstaatlichen Finanzorganisationen betriebenen Staatsstreich gegen ihre eigenen Staaten zu vernebeln, zu vertuschen und kleinzureden. Nun sollen hier die Zahlen zusammengetragen und die Akteure beim Namen genannt werden. „17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen“ weiterlesen

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Gegen Nachbarschaftskriege: Garden of Peace

In Ägypten geborener US-Diplomat bringt ein Samenkorn der Ruhe nach Kenia: Bäume pflanzen, um Frieden und Versöhnung zu fördern

Konflikte, Krisen, Kämpfe und Kriege existieren nur durch das Verhalten jeden einzelnen Menschen. Die tiefen Wurzeln für Gewalt sind fehlende Empathie, Gleichgültigkeit, Überlegenheitsgegfühl und Anmassung, über andere – „Unfähigere“ – entscheiden zu müssen. „Gegen Nachbarschaftskriege: Garden of Peace“ weiterlesen

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Livestream aus Athen: Griechenland im Generalstreik, Belagerung des Parlamentes

Update 18.15 Uhr: Papandreou bietet Rücktritt für „Einheitsregierung“ zur Rettung der EU / IWF Bail Out-Pläne an.

In Griechenland läuft derzeit ein 24-stündiger Generalstreik. Das sind sicherlich ein paar Tausend Stunden zu wenig, um den eigenen Staat vor Staatsparteien, Brüssel und EU, dem „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) in Washington und dem Frankfurter Bankenviertel mit seiner „Europäischen Zentralbank“ (EZB) zu retten. „Livestream aus Athen: Griechenland im Generalstreik, Belagerung des Parlamentes“ weiterlesen

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Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Privates Unternehmen öffnet und digitalisiert Post von Arbeitslosen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu realisieren. Grund dafür sind die elektronischen Akten, die seit Montag in Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt wurden. Demnach soll laut Mitteilung der BA die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA möchte damit langfristig die Verwaltung schlanker gestalten und Kosten einsparen. „Gläserene Erwerbslose in Sachsen-Anhalt und Thüringen“ weiterlesen

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Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich bestätigt. Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. „Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut“ weiterlesen