Kategorie: Gesellschaft, Verhältnisse

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Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit

Das Ende der 57-jährigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-Württemberg ist nur ein Teil der fundamentalen Veränderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.

Das Stuttgarter Aktionsbündnis hat gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durchgehalten. Nun haben sie es geschafft: der Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und seine Landesregierung ist abgewählt. Für die Vertreter des Alternativkonzeptes „Kopfbahnhof 21“ (K21) ein ebenso realer, wie großartiger Sieg. „Mappus ist weg: Machtwechsel der Gewohnheit“ weiterlesen

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EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde

Bürgerrechtlerin kündigt Verfassungsbeschwerde an und fordert öffentliche Debatte

Am 25.03.2011 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing eine neue Verfassungsbeschwerde angekündigt gegen die Zustimmung zu Art. 136 Abs.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Denn dieser enthält eine extrem weitreichende, selbst durch die Methode der einschränkenden verfassungskonformen Interpretation nicht eingrenzbare, Blankett-Ermächtigung für Mechanismen im Namen der Stabilität des Euro-Währungsgebietes. Und alle Finanzhilfen im Rahmen solcher Mechanismen wären mit Auflagen verbunden mit einer Strenge, wie sie der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entspricht.

Sie hat darüber mit Schreiben vom 24.03.2011 den Bundespräsideten und sowie zu gleichen Teilen ausgewählte etablierte konventionelle und etablierte alternative Medien sowie NGOs zur Stärkung der Demokratie informiert. „EU-Vertragsänderung (Art. 136 Abs. 3 AEUV) gefährdet Demokratie und Menschenwürde“ weiterlesen

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Gamma Gamma Hey

Dass der Münchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von Staatsbürgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat. „Gamma Gamma Hey“ weiterlesen

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Stuttgart: Dritter Widerstandsbaum vernichtet

Der Zerfall der Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit ihren schwächsten Gliedern und speziell am Beispiel Stuttgarts in der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt

Am Mittwoch berichteten wir über das Pflanzen eines Widerstandsbaumes gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (2.März 2011: Widerstandsbaum: Friedliches Symbol gegen Stuttgart 21). „Stuttgart: Dritter Widerstandsbaum vernichtet“ weiterlesen

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Demokratie-Kongress21: Weitere Initiativen sollen folgen

In 35 Workshops diskutierten am Wochenende über 500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen beim Demokratie-Kongress21.

Auf der Agenda standen Themen wie Bankenkontrolle, die Rückgewinnung öffentlicher Güter, Gefahren der Entdemokratisierung durch Lobbyismus, der Verlust der Medien als 5. Gewalt, Verkehr, Internet und Asylrecht. „Demokratie-Kongress21: Weitere Initiativen sollen folgen“ weiterlesen

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Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) haben große Bedenken mit Blick auf die geplante Anhebung der Hartz IV-Regelsätze geäußert. Er habe Zweifel, ob die generelle Erhöhung der monatlichen Regelsätze den Vorgaben der Verfassungsrichter entspreche, so Schneider. „Plant die SPD eine Hartz IV-Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht?“ weiterlesen

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USA: 70000 Demonstranten gegen Sozialabbau allein in Mad City

Kapitol in Madison, Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin
Kapitol in Madison, Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin

Massenkundgebungen in den USA zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte – Gewerkschaften vermasseln einen Erfolg in der Durchsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Wisconsin

Nahezu identische Kundgebungen fanden in Ohio, Iowa, Michigan und Indiana statt, wo die neu gewählten republikanischen Gouverneure und Parlamente versuchen, die Rechte der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu beschneiden. „USA: 70000 Demonstranten gegen Sozialabbau allein in Mad City“ weiterlesen

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Anträge auf höhere Hartz IV Regelsätze und Musterwidersprüche online gestellt

Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende Musteranträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bildung und Teilhabe online gestellt.

Dazu gibt es auch entsprechende Musterwidersprüche, falls die Jobcenter die Anträge abweisen. „Anträge auf höhere Hartz IV Regelsätze und Musterwidersprüche online gestellt“ weiterlesen

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Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!

Ein Besorgter Mensch in Berlin schickte uns eine Nachricht mit der Bitte, noch einmal auf den Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ aufmerksam zu machen, der die Redaktion gern nachkommt. Hier sein Erfahrungsbericht zum Verlauf der Abstimmung:

So, meine Damen und Herren.

Gerade bin ich von meinem „Wahl-Spaziergang“ zurück, meine Stimme habe ich abgegeben und nebenbei noch eine viertel Stunde die „Wahlbeteiligung“ beobachtet. „Volksentscheid in Berlin „Unser Wasser“ – nur noch eine Stunde Zeit!“ weiterlesen

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Morgen Volksentscheid in Berlin – Hingehen, mit Ja stimmen!

Morgen, am 13. Februar wird die Berliner Bevölkerung über die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe entscheiden. Die Teilnahme am Volksentscheid ist wichtiger denn je – Eine Wahlbeteiligung von 25% muss erreicht werden. Nur so können 180 Vertragsordner des Vertragswerkes mit allen Beschlüssen und Nebenabreden offengelegt und die Fragen der BerlinerInnen beantwortet werden: Wollen wir wissen, warum das Berliner Wasser immer mehr kostet , warum Eure Keller feuchter werden oder in welchem Zustand das Berliner Trinkwassernetz ist?

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