Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!

30000 schwerbewaffnete Polizisten gegen Demonstranten in Algier

Die nördlichen Länder Afrikas befreien sich aus eigener Kraft von der diktatorischen Unterdrückung ihrer von Europa und den USA militärisch unterstützten Regierungsherrschaft. Die deutsche Regierungsmannschaft kommt angesichts der sich überstürzenden Abgänge von Faschisten nicht mehr hinterher, ihr Gesicht mit abgegebenen Erklärungen zur Unterstützung der neuen Demokratie zu wahren. Die Reaktionen am heutigen Samstag werden genau registriert und Folgen bei Unterlassung zur Hilfeleistung haben, denn die nächsten Wahlen finden demnächst statt und es wird ein Tag der Abrechnung mit allen Heuchlern dieser Republik werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich in ihrem politischen Bewusstsein verändert und nutzt aktiv ihre demokratischen Möglichkeiten zur Gestaltung der weiteren Zukunft dieses Landes. „Kanzlerin, Aussenminister… da ist heute ein Schrei in Algerien!“ weiterlesen

Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern“

Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 5. Februar 2011

Wir dokumentieren nachfolgend die mit großer Aufmerksamkeit und viel Beifall aufgenommene Rede von Eugen Drewermann auf dem Münchner Marienplatz. Bei dem Text handelt es sich um die Abschrift der frei gehaltenen Rede. Außer Drewermann sprachen noch Walter Listl, Tobias Pflüger und Sevim Dagdelen (MdB). Deren Reden sind hier zu finden „Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern““ weiterlesen

Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird. „Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen“ weiterlesen

Wut, Wut auf die Konterrevolution

Islamophoben aller Länder, haltet die Schnauze und hört auf den Klang der Macht des Volkes. Eure künstliche Nahost-Dichotomie – entweder „unsere Diktatoren oder Jihadismus“ – war niemals mehr als ein billiger Trick. Politische Unterdrückung, Massenarbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise sind tödlicher als eine Armee von Selbstmordbombern. So wird wirklich Geschichte geschrieben; ein Land mit 80 Millionen Einwohnern – von denen zwei Drittel geboren wurden, nachdem ihr Diktator 1981 an die Macht kam, und obendrein das Herz der arabischen Welt – zerschmettert endlich die Mauer der Angst und geht auf die Seite der Selbstachtung über.

Ägyptens Neo-Pharao Hosni Mubarak schleuderte das Ausgangsverbot gegen das Volk, das aber keinen Moment die Straßen verließ. „Wut, Wut auf die Konterrevolution“ weiterlesen

Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel

Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage

Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig.

„Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“, „Hartz IV-Bezieher sollten jetzt klagen – Bundeskanzlerin will allenfalls einen Kuhhandel“ weiterlesen

Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden

– erst recht wenn es sich gegen Ungeborene richtet!

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss auf, endlich für Einkommen zu sorgen, aus denen alle Menschen tatsächlich ihre Grundbedürfnisse bestreiten können. „Sanktionsverschärfungen müssen gestoppt werden“ weiterlesen

DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post

OpenLeaks – Plattformen erhalten grosse Bedeutung – immer mehr Daten werden elektronisch unzulänglich geschützt in staatlichen Verbunddateien und Datenbanken, auf die im Internet von verschiedenen Behörden zugegriffen werden, gespeichert – Risiken der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wo staatliche Behörden Privatfirmen mit der Bearbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten beauftragen – Arge-Mitarbeiter verspotten im Internet Kinder von Hartz IV-Empfängern

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, kritisierte in seinem neuen vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009/2010, der zweihundertvierundvierzig Seiten umfasst, viele Verstösse gegen die Persönlichkeitsrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz von Bürgern im Freistaat Bayern. „DNA-Reihenuntersuchung in bayrischen Finanzamt wegen beleidigender Post“ weiterlesen

Indien: Massenproteste gegen korrupte Regierung – Dreiundneunzigjähriger im Hungerstreik

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“ – „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“ Mahatma Gandhi

Am 30.Januar 1948 starb Mohandas Karamchand Gandhi – Mahatma Gandhi – in Neu Dehli.

Aus Indien werden am heutigen Sonntag, den 30.Januar 2011, dem 63.Todestag von Gandi, grosse Kundgebungen aus mehreren Städten gemeldet. „Indien: Massenproteste gegen korrupte Regierung – Dreiundneunzigjähriger im Hungerstreik“ weiterlesen

Egyptian Revolution: Wir werden nie wieder schweigen

„Wir sind Zeugen einer grossen Veränderung in der Geschichte. Es ist wie der Fall der Berliner Mauer. Wir schauen auf das ägyptische Volk und die Menschen im Nahen Osten sagen uns: we want freedom – wir wollen Freiheit, Ahmed Khalifa, Toronto, 30.Januar 2011.

Innerhalb von einigen Tagen wurden zwei diktatorische Regime in Nordafrika relativ unblutig zu Fall gebracht, was vor einem Vierteljahr noch niemand für möglich gehalten hat.

Die bisher gefürchteten Armeen von Tunesien und Ägypten haben sich von Anfang an auf die Seite der Bevölkerung gestellt – eine Entscheidung der Generalstabschefs, die zumindest im Fall der ägyptischen Armee dazu grünes Licht aus Washington erhalten haben. „Egyptian Revolution: Wir werden nie wieder schweigen“ weiterlesen