Kategorie: Gesellschaft, Verhältnisse

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Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. „Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel

Gegen Diskriminierung von Frauen: in Israel darf es keine koscheren Busse geben – alle Menschen sind vor dem israelischen Gesetz gleich zu behandeln

Am Donnerstag, den 6.Januar 2011 verfügte der Oberste Gerichtshof der modernen hochtechnologisierten Parlamentarischen Republik Israel, dass die seit dem Jahr 1998 eingeführte finsterlich-mittelalterlich anmutende Praxis der Geschlechtertrennung in Bussen für ultra-orthodoxe Juden in Israel illegal ist. „Oberster Gerichtshof: keine diskriminierende Geschlechtertrennung in Israel“ weiterlesen

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Radio Utopie begrüsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen

Stadtbesetzung – öffentliche Räume und Entscheidungen durch die Bürger zurückerobern

Ein Jahreswechsel bringt stets unwillkürlich einen Rückblick auf das vergangene Jahr mit seinen Ereignissen, auf das Erreichte, auf die noch bestehenden und zu lösenden Probleme mit sich. Es ist ein kurzer Moment des Innehaltens, ein Augenblick der Stille – trotz oder gerade wegen der lautstarken Umtriebigkeit, die die Silversternacht dominiert – und ein fester unbestechlicher Blick nach vorn auf die kommenden Monate. „Radio Utopie begrüsst mit seinen Lesern und Hörern das kommende Jahr voller Herausforderungen“ weiterlesen

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2011

„Die abweichende Meinung ist das, was die Demokratie vor einem stillen Tod hinter geschlossenen Türen rettet.“ – Lewis H. Lapham

Das Jahr 2011 wird den Amerikanern einen umfangreicheren und zudringlicheren Polizeistaat bringen, mehr Arbeitslosigkeit und mehr Zwangsvollstreckungen, keine wirtschaftliche Erholung, mehr Geringschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, für das Internationale Recht, die Verfassung, und die Wahrheit, mehr Argwohn und Misstrauen von den Alliierten, mehr Feindseligkeit vom Rest der Welt, und neue Höhen der Speichelleckerei der Medien. „2011“ weiterlesen

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Märchenjurte im Mittleren Schlossgarten

Kreativer Widerstand gegen „Stuttgart 21“

Der Märchenerzähler Martin Rausch aus dem Kraichgau lädt vom 30.12.2010 bis zum 02.01.2011 alle ein, seinen Märchen von Bäumen und ihren Geistern, von Menschen, Tieren und ihren Erlebnissen zu lauschen – und wer möchte, kann eigene Geschichte mitbringen und erzählen. In seiner Märchenjurte im Mittleren Schlossgarten beim Widerstandsbaum erzählt er morgens, nachmittags und abends Märchen, genaue Uhrzeiten siehe unten. „Märchenjurte im Mittleren Schlossgarten“ weiterlesen

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Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung

Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UNO) hat sich die weltweite Geburtenrate seit den 70er Jahren fast halbiert. Bereits 2001 berichtete eine Studie hochrangiger Wissenschaftler vom „Ende des Wachstums der Weltbevölkerung“. Währenddessen heulen uns imperialistische Menschenfeinde und neokonservative Berufsheuchler des blöden-superblöden Abendlandes über „demographischen Wandel“ und „Überbevölkerung“ die Ohren voll. „Das Ende des Wachsens der Weltbevölkerung“ weiterlesen

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Friede auf Erden

Obwohl Martin Luther Kings kritische Äußerungen zum Vietnamkrieg in das Jahr 1965 zurückreichen, nahm er bis zum Beginn des Jahres 1967 nicht an öffentlichen Aktionen der amerikanischen Friedensbewegung teil.

Offensichtlich wollte er vermeiden, dass sich die Zahl der politischen Gegner der Bürgerrechtsbewegung vergrößerte. In den beiden letzten Jahren seines Lebens gab er diese taktische Rücksicht jedoch völlig auf. Sein unerschrockenes Engagement gegen den Vietnamkrieg machte ihn zur „Stimme derer, die keine Stimme haben“, bei der amerikanischen Regierung aber zur „unerwünschten Person“. „Friede auf Erden“ weiterlesen

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Die Neue Marktpartei

Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm.

Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi. „Die Neue Marktpartei“ weiterlesen

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Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt. „Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert“ weiterlesen