Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?
1. Das Übermaß von Stuttgart
Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen
Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin.
Liebe Schwaben. Liebes Volk.
Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid.
Jetzt, nachdem sie über Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit Füßen getreten und Euch die Prügelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben.
Jetzt, nachdem sie über Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme.
Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt.
Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen. „Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum“ weiterlesen
Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung
Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.
Unter dem Motto „Unser Recht: Volksbegehren. Und Tschüss!“ wird der Antrag mit folgender Begründung
gestartet: „Wir können Demokratie, Herr Mappus!“ weiterlesen
Grund: rechtswidriger Baubeginn im Mittleren Schlossgarten
Die Parkschützer, vertreten durch Matthias von Herrmann und Fritz Mielert, haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gestellt gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH. Hintergrund dieser Anzeige ist die Nichtbeachtung von Artenschutzvorschriften auf die das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben vom 30.9.2010 hinweist. „Parkschützer stellen Strafanzeige gegen Bahn“ weiterlesen
Am 30.09.2010 kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen demonstrierende Bürger, die sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wehren.
Bei dem Einsatz wurde eine dreistellige Zahl von Menschen an den Augen verletzt durch Wasserwerfer und Pfefferspray, darunter auch Kinder und Jugendliche. Ein älterer Herr soll auf einem Auge erblindet sein. „Demonstrationen in Köln und Düsseldorf zu Stuttgart 21 und Polizeigewalt am 1.10.2010“ weiterlesen
Der 18. Januar 1987 war der Gründungstag der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Bonn (BAG), ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.
Notwendig geworden war diese Organisation, um der aus dem Ruder laufenden Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte eine Stimme entgegenzusetzen, die von den Polizeigewerkschaften nicht ausgeübt wurde. Den letzten Anlass dazu boten die am 7. und 8.Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.
1988 wurde die BAG Kritische Polizisten mit der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD für ihr Eintreten „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung“ geehrt. „BAG Kritische Polizisten: Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“ weiterlesen
Wir trauern um unsere Bäume, unseren Park und den Frieden im Land
Liebe Freundinnen und Freunde,
für uns alle ist es noch immer unfassbar, mit welcher Brutalität die Polizei im Namen der baden-württembergischen Landesregierung am Donnerstag gegen uns friedliche Stuttgart 21-Kritiker vorgegangen ist. „Dank an alle Parkschützer! Und es geht weiter…“ weiterlesen
In Stuttgart läuft derzeit ein massiver Einsatz der Polizei zur Durchsetzung des industriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ (S 21).
Bisher kam es zu massivem Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Bürger von Stuttgart. Bäume sollen noch heute Nacht gefällt werden. Nachdem die „Stuttgart 21“-Lobby jede Glaubwürdigkeit verloren hat, herrscht jetzt Tabula Rasa. „ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange“ weiterlesen
Landesweiter Widerstand von zehn Millionen Menschen gegen den Abbau der sozialen Errungenschaften auf der Iberischen Halbinsel – Transformation von Hochspannung und knisternder Elektrizität von Industrie auf öffentliche Strassen und Plätze – spanische Regierung erweist sich als sturer Isolator.
Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Spanien, CCOO und UGT haben zu einem siebten Generalstreik gegen die „Reform“ des Arbeitsmarktes aufgerufen, den zehn Millionen Menschen gefolgt sind. „Spanien: Stromverbrauch um ein Viertel wegen Generalstreik gesunken“ weiterlesen
Siebente Existenzminimumbericht aus 2008 wies für Juli 2010 bis Juni 2011 einen Regelsatz von 364 Euro aus
Stand die gestern angekündigte Erhöhung von Hartz IV von 359 Euro auf 364 Euro schon im Oktober 2008 fest? Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt große Zweifel an der seriösen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008 „Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?“ weiterlesen
