Tschechiens Präsident: Vereinte Nationen müssen zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückfinden
Am 25.September hielt Vaclav Klaus, der Präsident der Tschechischen Republik, eine Rede bei der Generaldebatte der 65. Tagung der UN-Generalversammlung in New York, die nachstehend im englischen Wortlaut nachzulesen ist. „Vaclav Klaus: UNO nicht Sprachrohr supranationaler Konglomerate“ weiterlesen
Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben. „Hartz IV: Schwarz-Gelb zeigt seine Fratze – von der Leyen verschüttet unerträgliches Moralin“ weiterlesen
Der Vorsitzende der klassisch-konservativen britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage, hat in einem Video Interview mit Michael Mross von MMnews Stellung zu brisanten Themen wie einem möglichen Zerfall der Währung Euro, der Mutation der 1992 gegründeten „Europäischen Union“ zu einer neuen Sowjetunion und einem möglichem finanziellen Zusammenbruch der (noch) souveränen EU-Mitgliedsländer Griechenland, Portugal und Irland bezogen. „Nigel Farage zitiert sowjetischen Dissidenten: „Ich habe in Ihrer Zukunft gelebt““ weiterlesen
Mit der gleichen „integrationsunwillige / kriminelle Ausländer raus“-Nummer, mit der schon der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1987 und 1997 versuchte beim Deutsche Bananen-Wähler zu landen, pöbelt der SPD-Vorsitzende gleich gegen mehrere Minderheiten, die ihm und seiner Partei alles an der Wahlurne heimzahlen können: Einwanderer und Arme. Ihnen will Gabriel nun Polizei und „Ordnungskräfte“ auf den Hals schicken. „Sigmar Gabriel ist ein Idiot“ weiterlesen
Regierung ruft Geister, die sie nicht mehr los werden könnte
Wie kann man, wenn es offensichtlich wird, dass die Hartz IV-Eckregelsätze völlig unzureichend sind, dennoch plausibel erklären, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze keine Erhöhungen rauskommen? Vor dieser Aufgabe steht das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar erfüllen muss und eine neue und transparente Berechnungsgrundlage für Hartz IV erstellen muss. „Statistische Trickspiele bei Neuberechnung von Hartz IV“ weiterlesen
„Militärische Luftfahrtindustrie wird kaputt gemacht“
Eine Gewerkschaft hatte im ursprünglichen Sinn die Interessen ihrer Mitglieder als einer geschlossenen Gruppe gegenüber dem Arbeitgeber gegen dessen maximalem Profitstreben und der Regierung zu vertreten. „IG-Metall unterstützt weltweite Spannungen, Krieg und Tod mit Rüstungs- „Wertschöpfung“ in Deutschland“ weiterlesen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor.
Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden. „Basisgeld statt Hartz IV lässt schlimmes befürchten“ weiterlesen
Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung
Eine Dokumentation von Phoenix über die blühenden Landschaften in Deutschland für die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige Krebsgeschwüre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene übertragbar sein dürfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ära Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Über vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten: „Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen“ weiterlesen
Für Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter Parkschützer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren Schloßgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versprechen eine sehr lange Zeit für die Regierungsparteien CDU und FDP zu werden. „“Jetzt reicht´s”: Stuttgarter Bewegung ruft zum “Endspurt gegen Stuttgart 21″“ weiterlesen
Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung.
Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?
Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.
Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert. „Die Außerparlamentarische Demokratie“ weiterlesen
