Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Es geht bei der morgigen Demonstration für Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht wirklich um die Verleihung des Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik durch die „Neue Rheinische Zeitung“ an Ken Jebsen aka KenFM. Es geht nicht einmal um den Kultursenator der Berliner Stadtregierung, Klaus Lederer, der versucht hat diese Preisverleihung zu verhindern, indem er seine Machtposition gegenüber dem finanziell seit Jahren bedrängten Babylon Kino benutzte, was sogar dem „Neuen Deutschland“ zu weit ging.

Es geht um eine echte Linke. Es geht um eine Linke, die würdig ist sich auf Rosa Luxemburg und alle tatsächlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler und ganz nebenbei auch auf freie und unabhängige Presse und Kunst in Geschichte und Realität der Republik zu berufen.

Die Partei „die Linke“ ist das nicht. Und die Funktionär/innen und Handlanger/innen dieser Contra-Partei wissen das nur allzu gut. „Liebe gute Linke: Nicht einschüchtern lassen von „die Linke“! 14.12., 16 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz“ weiterlesen

„S.P.D.“: Um Martin Schulz fahren die Periskope aus dem Wasser

Das Schicksal eines Vorsitzenden der Firma „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ könnte mir nach deren Umtrieben in 19 Jahren Regierung (bzw Scheinopposition von 2009 bis 2013) wirklich herzlich schnuppe sein. Nichtsdestotrotz ist es, so meine ich, für die Damen und Herren Liliputaner vielleicht von Interesse was in ihrer Republik so vor sich geht.

Da man auch Interesse erstmal entwickeln muss und die Meisten, gerade durch die und in der „S.P.D.“, selbst dazu nicht mehr fähig sind, geschweige denn zum Verfassungsauftrag der „politischen Willensbildung des Volkes“, hier also wieder etwas unterstützte Kommunikation.

Psychologisches

Der Grundpfeiler der Macht der eben noch „mächtigsten Frau der Welt“, Angela Merkel, war seit 12 Jahren die „S.P.D.“. Daher das Wort „alternativlos“. Es repräsentiert die ganze bräsige Eitelkeit und den grausamen, sadistischen Zynismus von Verrätern, die sich sicher wähnen vor den Verratenen und diesen auch noch versuchen Schuldgefühle darüber einzuplanzen dass sie verraten wurden („Verlierer“, „Jammerer“, etc). So etwas wird in der „politische Klasse“ (vergleichbar mit dem Sekret der Gesellschaft) auch gern sexualisiert verbalisiert („die lassen sich doch gern f*icken, die Leute, die wollen es doch so! Ja sonst würden die sich doch wehren!“). Geraten die eigenen Kräfte an den Rand der Niederlage oder haben sie bereits erlitten, werden dann solche Sprüche verteilt wie „A*schbacken zusammenkneifen!“ oder „Mund abputzen!“.

Es sollte sich Alle einmal Gedanken machen, wie verroht und barbarisiert diese Gesellschaft mittlerweile geworden ist, nach 19 Jahren „Sozialdemokratischer Partei Deutschlands“ an Regierung bzw Scheinopposition. Dazu muss man verstehen, dass Politik nicht das älteste, aber das dreckigste Gewerbe der Menschheit ist.

Leider hat die Bevölkerung ebenfalls und offensichtlich nicht ganz mitgeschnitten, dass die immer noch amtierende Merkel-Regierung aus „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Januar dieses Jahres unauffällig die Existenz von operativen Abteilungen zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt gegeben hat, namentlich den gemeinsamen „Arbeitskreis PsyOps“ („psychological operations“) von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz. Solche Abteilungen für psychologische Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung, u.a. zur Manipulation von Wahlen, gibt es weltweit. In Südkorea flogen diese nun erstmals auf, die Beteiligten – Geheimdienste, Präsidialamt, Präsidentin, Cyberkommando, entsprechende Funktionäre und Militärs, ect, sitzen bereits in Haft und sehen sich vor Gefängnisstrafen.

Warum die „S.P.D.“ nur an der geschäftsführenden Regierung ist

Nun war also die Wahlniederlage der „S.P.D.“ in Deutschland im September 2017 so verheerend, dass eine erneute Wahl der Ewigen Kanzlerin von Deutschland schlicht nicht mehr durchsetzbar war. Großkoalitionär Thomas Oppermann formulierte es so: Wäre die S.P.D. bei 23 Prozent gelandet, wäre sie in die nächste „große Koalition“ gegangen. Entsprechend einer vorher getroffenen „Absprache“ in der Parteiführung seien 23 Prozent schlicht die Grenze gewesen, unter die man nicht fallen durfte. Aber man fiel.

Es dürfte also auch für die Unbedarftesten offensichtlich sein, dass die „S.P.D.“ nicht aus irgendwelchen moralischen oder politischen Gründen in der „Opposition“ ist. Sie ist es nicht. Sie ist an der Regierung. Diese ist zwar geschäftsführend, aber die „S.P.D.“-Minister hätten z.B. auch zurücktreten können. Auch hätte Merkel sie entlassen können. Beides geschah nicht.

Es ist zudem keineswegs sicher, dass die „S.P.D.“ einmal Opposition zu Merkel wird. Auch das wird sich jetzt erst herausstellen, wenn der laufende Machtkampf entschieden ist.

Status

Frank-Walter Steinmeier, das ehemalige Gehirn von „S.P.D.“-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005), hat am 20. September als Bundespräsident nicht nur die „S.P.D.“ flehentlich aufgefordert doch noch in die nächste Merkel-Regierung zu gehen. Er hat damit auch seine Truppenteile mobilisiert. Die Uboote der immer noch amtierenden Merkel-Regierung, mit ihren so ungewohnt nervösen Präsidenten von Geheimpolizei, Inlandsgeheimdienst und Überhauptgeheimdienst – Dr. Holger Münch, Bundeskriminalamt, Dr. Hans Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz, Dr. Bruno Kahl, Bundesnachrichtendienst – in Partei, Presse und „politischer Klasse“ fuhren ihre Periskope aus. Bislang landeten sie allerdings eher magere Trefferchen (1, 2, 3)

Präsidium und Parteivorstand der Parteimonarchie „S.P.D.“ beschlossen ebenfalls am Montag einstimmig, vorerst nicht auf Brutus zu machen. Martin Schulz, so ungewohnt für real existierende Parteifunktionäre, redete dann am Abend im „Heute Journal“ schamlos und in aller Öffentlichkeit vom Grundgesetz, dem Souverän und Worthalten. Auch könne man jetzt, mit Ausnahme der extremen Rechten, „keine Konstellation für die Zukunft mehr ausschließen“.

Wir verstehen das: der Vorsitzende der „S.P.D.“ sagt, er würde sogar mit anderen transatlantisch-paneuropäischen Extremisten und Rechtsparteien koalieren als der „F.D.P“ und „Bündnis 90/Die Grünen“. Namentlich mit „die Linke“. Also sowas…

Kein Wunder, dass die Uboote in der Merkel-„S.P.D.“ schon so verzweifelt sind, dass sie nach dem erfolglosen Angebettel von Christian Lindner und der „F.D.P.“ („Bitte, bitte, doch noch Jamaika! Bitte, Bitte!“) nun schon die „C.D.U.“ / „C.S.U.“ anflehen, doch wenigstens eine Minderheitsregierung zu versuchen.

Auch diesmal muss allen wieder erklärt werden: Weder Präsident, noch Kanzlerin, noch der Bundestag selbst darf das Parlament auflösen (also eine Neuwahl ausrufen), ohne dass die „mächtigste Frau der Welt“ vor aller Augen zu Kreuze kriecht und im Bundestag bei einer Kanzlerwahl verliert, bzw keine Mehrheit bekommt.

Erst Kanzlerwahl, dann ggf. Neuwahlen. So will es das Grundgesetz.

Martin Schulz braucht einfach nur das zu tun, was er auf jeden Fall kann, nämlich nichts, und außerdem im Amt bleiben. Der Rest fliegt ihm von der zusammenklappenden Tribune einfach in die Arme. Wenn das die Ewige Kanzlerin sein sollte, kann er sich stattdessen kurz an den Kopf fassen und mal drüber nachdenken, wie viele Menschen er um Verzeihung bitten muss für die Taten seiner Partei, mindestens der in den letzten 12 Jahren.

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

Das in Israel basierte Spionage-Konsortium „Black Cube“ ist nicht nur in die Affäre um Hollywood-Mogul Harvey Weinstein und dessen jahrzentelangen sexuellen Machtmissbrauch gegenüber Künstlerinnen, sondern auch in die Affäre um Tal Silberstein und die Manipulation der österreichischen Parlamentswahl involviert.

Wie seltsam, dass dies den ehrenwerten KollegInnen vom Journalismus bei Hofe bislang kein Öffentliches Interesse wert war.

Die kommerzielle bzw kontrollierte Presse tut derzeit weltweit wieder einmal das, wofür sie bezahlt wird. Im Falle der offenkundigen Zusammenänge zwischen der Manipulation der österreichischen Parlamentswahl im Zuge der Affäre um Tal Silberstein und der Verfolgung von Opfern von Hollywood-Mogul Harvey Weinstein, scheint das verkniffenes Schweigen zu sein. Wohl auch deshalb, weil Journalisten in europäischen Demokratien offensichtlich mehr Angst vor dem Mossad und dessen assoziierten Kräften haben als selbst die israelischen Ermittlungsbehörden. „DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube““ weiterlesen

Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz

Je mehr Wählerinnen und Wähler sich die „Alternative für Deutschland“ und ihre erklärten Vorhaben genau anschauen, desto weniger werden sie wählen.

Am vorgestrigen Montag (21.) hielt die „Alternative für Deutschland“ mit ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland eine Pressekonferenz ab (hier der Mitschnitt), deren Inhalt allgemein offensichtlich nicht begriffen wurde. „Was die „A.f.D.“ will: Mehr Krieg, mehr „Europa“, weniger Grundgesetz“ weiterlesen

Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen

Nur mürrisch und extrem widerwillig hat sich China im Zuge der Nordkorea Situation als Weltmacht geoutet.

Die Bedeutung von Chinas Beistandserklärung für Nordkoreas Regime, wie auch der deutlichen Ansage an Pjöngjang alle Folgen einer wahnsinnigen Attacke auf U.S.-Territorium gefälligst selbst auszubaden, ist in der Öffentlichkeit natürlich nicht begriffen worden.

Entsprechend hier abermals unsere gestützte Kommunikation. „Analyse: Die Kriegslobby hat verloren, Chinas geopolitisches Gewicht ist dramatisch gewachsen“ weiterlesen

Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes „nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz“, aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme. „Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür“ weiterlesen

Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür

Zusammenfassung:

Die vom Bundestag am 22. Juni beschlossene und von der mitspielenden etablierten Presse als „Lex N.P.D.“ verkaufte Verfassungsänderung ermöglicht eine neue Partei zweiter Klasse zu schaffen, die man zwar nicht verbieten kann oder will, aber dafür mittels finanzieller Mittel vernichten.

Daher ist das „Lex N.P.D.“ zunächst einmal ein Verfassungs-„Lex A.f.D.“. Aber über eine manipulative Kontrolle der rechts-reaktionären „Alternative für Deutschland“ hinaus, dient diese Verfassungsänderung offensichtlich schlicht dem Machterhalt der den Staat beherrschenden, paneuropäisch-transatlantisch ideologisierten und strategisch kontrollierten „politischen Klasse“. Dabei umgeht diese in schamloser Weise selbst die anlässßlich des zweiten Verbots der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ im Jahre 1956 gemachten Vorgaben des damals westdeutschen Verfassungsgerichts. „Verfassungsänderung von Artikel 21: Parteiverbot durch die Hintertür“ weiterlesen