U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist. „Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg“ weiterlesen
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron
Jean-Luc Melenchon ist links und kann denken. Das macht ihn natürlich auch in der kaputten, heruntergekommenen und seit anderthalb Jahren unter „sozialistischem“ Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich zum Außenseiter und zur Gefahr sowohl für das sich selbst „Elite“ nennende Sekret der Gesellschaft, als auch deren „Linke“.
Jean-Luc Melenchon ist nach einem fulminanten Aufstieg in Umfragen bei 20 Prozent angekommen. 68 Prozent des Wahlvolks von Frankreich hat von Jean-Luc Melenchon eine positive Meinung. Das macht ihn zum beliebtesten Funktionär („Politiker“) im Land. „Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron“ weiterlesen
Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs
Eine Analyse.
Einen Tag nach dem denkbar größten Gefallen für die Invasoren Syriens, dem vermeintlichen oder tatsächlichen Chemiewaffen-Einsatz in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun), der zu Beginn der von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragenen Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit insg. 70 Staaten am Dienstag erfolgte, besucht am gestrigen Mittwoch der König von Jordanien, Abdullah II bin Al-Hussein, das Weiße Haus.
Anschließend stellt sich U.S.-Präsident Donald Trump, dessen Administration noch wenige Tage zuvor nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten ein Ende des blutigen Umsturzversuches in Syrien verkündet hatte, gemeinsam mit dem König von Jordanien vor die Presse und verkündet eine erneute Kehrtwende. „Syrien, Iran: Trump dreht wieder auf Kriegskurs“ weiterlesen
Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“
Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.
Vor drei Tagen Tagen versetzte am Montag (20.) der Direktor der U.S. Bundespolizei F.B.I., James Comey, bei seiner Aussage vor dem Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses – sowas gibt es dort – dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, einen „Schlag in die Magengrube“ wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte.
Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein. „Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team““ weiterlesen
Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun
Der Vorsitzender der „Euro-Gruppe“ meint, die im Finanzsystem „Euro“ verschuldeten „südländischen“ Staaten hätten ihr „ganzes Geld für Schnaps und Frauen“ ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die „breite Mehrheit“ in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu „Euro“ kommen.
Die inoffizielle Gruppe derjenigen Finanzminister im E.U.-Finanzministerrat („Ecofin“), deren Staaten das Finanz- und Währungsfinanzsystem „Euro“ benutzen bzw davon benutzt werden, nennt sich selbst „Euro-Gruppe“. Deren Vorsitzender wiederum ist Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister ihrer Majestät in der verfassungslosen Monarchie Niederlande und als Mitglied der örtlichen Verräterpartei „Partij van de Arbeid“ Spezialdemokrat reinsten Wassers.
Und was erzählt also Dijsselbloem, Jeroen, so alles beim Plausch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezüglich der „Hilfe“ für „Krisenländer“ der „Europäischen Union“? „Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun“ weiterlesen
Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint
Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.
Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.
Sechzig Jahre nach den Unterschriften unter die „Römischen Verträge“ zur Schaffung der „Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft“ (ab 1993 „Europäische Gemeinschaft“, aufgelöst durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009) am 25. März 1957 in Rom, sowie rund 25 Jahre nach der Unterschrift unter den „Vertrag über die Europäische Union“ am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht, ist der Begriff „Europa“ ein von manchen gezielt eingesetzter und von fast allen missverstandener politisch-konzeptioneller Kampfbegriff.
Hier soll einmal im Groben aufgelistet werden, was „Europa“ meint und was nicht. „Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint“ weiterlesen
Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak
Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit des von ihm regierten irakischen Teilgebietes ein.
Die Eroberung von Mosul (wir berichteten, 1, 2) markiere
„wahrscheinlich den Beginn der Auflösung des Irak“,
so das Barzani-nahe Portal „Rudaw“ in einem Bericht. „Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak“ weiterlesen
Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron
Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.
Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon. „Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron“ weiterlesen
Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht
Trump, die nächste U.S.-Präsidentenwahl in 2020 und eine mögliche dritte Partei, im fortschrittlichen Spektrum.
In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen. „Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht“ weiterlesen
Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof
23.07.2014 Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
25.07.2014 Recht und Order
01.09.2014 „Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft
29.01.2017 Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.
04.02.2017 Machtfrage in der U.S.-Republik: Präsident oder Verfassung?
10.02.2017 U.S. Bundesberufungsgericht erklärt es Trump und allen anderen: „Keine Macht die Verfassung nach Belieben an oder aus zu knipsen“
Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kündigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenüber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.
Diesen peinlichen Rückzug nach ihrer schweren Niederlage gestand die Regierung Trump ein, während gleichzeitig Möchtegern-Imperator Trump vor geladenen Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs „Air Force One“ Rückzugsparolen trompetete: „Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof“ weiterlesen