Kategorie: Hintergrund, Analyse

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Um die Wette heucheln in Ramstein

Die Menschenkette heute an der U.S.-Militärbasis Ramstein ist wertlos und wird von wertlosen Organisationen angeleitet.

Deutsche Streitkräfte, auch aus dem geheimdienstlichen „nachrichtendienstlichen“ Komplex, sind in blutige Angriffskriege in Irak und Syrien verstrickt. Auch über den laufenden Massakern im N.A.T.O.-Staat Türkei kreisen die deutschen Luftüberwachungs-Einheiten der A.W.A.C.S. Es wurden Waffenlieferungen in Gebiete durchgeführt, wo faktisch jede Art von Waffe auf dem Schwarzmarkt zu haben ist und dort hohe Preise erzielt. Genau dort tauchten natürlich auch die staatlich organsierten und finanzierten Waffengeschenke aus dem militärisch-industriellen Komplex auf und gelangten so, zum Profit der von deutschem Boden aus Beschenkten, in den Händen genau derjenigen auf, die diese Beschenkten angeblich bekämpften.

Obwohl dies eindeutig und unleugbar der Verfassung der Berliner Republik, dem Grundgesetz widerspricht, und obwohl sich all dies sukzessive über zwei Jahre aufbaute – seit die Todesschwadronen und Killerarmeen unter Flagge eines „Islamischen Staates“ im 2003 von der U.S.-Koalition der „Willigen“ eroberten Territorium des Irak und im ab 2011 eroberten Territorium Syriens aus dem Schatten sprangen – reichte seit der Entsendung der ersten deutschen Soldaten in den Irak im August 2014 bis zum Juni 2016 nicht eine einzige der heute in Ramstein Betroffenheit absondernden Parteien, Personen und Organisationen, gegen all das Verfassungsklage ein. Nicht eine. „Um die Wette heucheln in Ramstein“ weiterlesen

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„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der Türkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Aktualisierung: am 21. Juni, zwanzig Tage nach Erscheinen dieses Artikels, veröffentlichte die Parlamentsfraktion „Die Linke“ eine Presseerklärung zu ihrer Verfassungsklage und veröffentlichte ihre Antragsschrift. Untenstehend mehr.

Dazu Hintergründe, die sich selbst ansehen müssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

Am 4. Dezember 2015 gab der Bundestag im parlamentarischen Ausnahmezustand der Regierung eine umfangreiche Kriegsbeteiligungsvollmacht. Diese erstreckt sich nicht nur über die Territorien der Staaten Türkei, Irak und Syrien, sondern umfasst auch die Beteiligung an der zweiten Internationalen Kriegskoalition der „Willigen“ seit Beginn des Terrorkrieges vor fast fünfzehn Jahren und gilt damit faktisch weltweit. Vom Parlament bewilligtes Einsatzgebiet deutschen Militärs:

„Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

Der Terminus „Regierung“ gilt für die von der Organisation der Vereinten Nationen (U.N.O.) anerkannten Regierungen bzw Regime. So wirkt diese vom Bundestag ausgestellte Kriegsbeteiligungsvollmacht weltweit als Türöffner, z.B. auch für Libyen. „„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS““ weiterlesen

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Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin

Aktion VierkommaNichts: die Partei „Alternative für Deutschland“  ist nicht als Alternative, sondern im Gegenteil als neuer Pfeiler der Machtarchitektur von Kanzlerin Angela Merkel und „Europäischer Union“ zu sehen.

In zwei von drei Umfragen steigt der neue designierte Mehrheitsbeschaffer von „Christlich-Demokratischer Union“ / „Christlich-Sozialer Union“, die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.), auf Werte, die ihr bereits zuvor von anderen Meinungsforschern zugeschrieben worden waren: bei „Forsa“ auf 11 % (plus 1 Prozent) und bei „Allensbach“ auf 12,5 % (plus 2 Prozent). Bei „Insa“ / „YouGov“ bleibt sie auf hohen 15 %. Dies geschieht vor allem zu Lasten der Sherpas der seit fast elf Jahren amtierenden Kanzlerin und Finanzautokratin über den halben Kontinent, Angela Merkel: die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (S.P.D.) sinkt bei „Forsa“ auf 19 %, bei Allensbach auf 21 % und verharrt bei „Insa“ / „YouGov“ weiter auf 19,5.

Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ kann nur im internationalen und geostrategischen Kontext und nicht auf Deutschplanet begriffen werden. „Die „Alternative für Deutschland“: Helfer von Krieg, Krise, Kanzlerin“ weiterlesen

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Ein Dokument mit einer Mission

ALS DAVID BEN-GURION am 14. Mai 1948 Israels Unabhängigkeitserklärung (offiziell: „Erklärung der Errichtung des Staates Israel“) verlas, war ich im Kibbuz Hulda.

Meiner Kompanie der (noch unbenannten) israelischen Armee war befohlen worden, in der Nacht das arabische Dorf al-Kubab nahe der Stadt Ramleh anzugreifen. Wir erwarteten einen harten Kampf und ich überprüfte meine Ausrüstung und säuberte mein (in der Tschechoslowakei hergestelltes) Gewehr, als jemand sagte, Ben-Gurion halte eine Rede, die im Speisesaal des Kibbuz im Radio zu hören sei.

Es interessierte mich nicht besonders. Wir waren alle überzeugt, dass das, was ein paar Politiker in Tel Aviv brabbelten, recht nebensächlich für unsere Zukunft sei. Ob unser Staat überleben würde oder nicht, würde auf dem Schlachtfeld entschieden. Die Berufsheere der benachbarten arabischen Staaten waren im Begriff, in den Krieg einzutreten, es würde blutige Schlachten geben und ihr Ergebnis würde über unser Leben entscheiden. Buchstäblich. „Ein Dokument mit einer Mission“ weiterlesen

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Kriegsverbrechen in Sarmada, Syrien: Fragt Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und ihre „Opposition“

Das Kriegsmandat des Staates für die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „Luftüberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Öffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst über das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates Türkei fordern.

Syrien: U.N.-Generalsekretär Ban Ki-Moon wertet den Angriff auf das Flüchtlingslager bei Sarmada in der Provinz Idlib am 5. Mai, der Dutzende Tote forderte und entweder mit Granaten, Raketen und / oder Flugzeugen ausgeführt wurde, in einer Erklärung als ein mögliches Kriegsverbrechen und fordert die Militärmächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, endlich tätig zu werden und den Internationalen Strafgerichtshof für eine Untersuchung anzurufen.

Die Bundeswehr ist in diesen Angriffskrieg gegen Syrien als Teil der zweiten internationalen Kriegskoalition der Willigen nach der Irak-Invasion in 2003 verwickelt. Vor dieser neuen internationalen Kriegskoalition warnte Radio Utopie bereits, bevor diese auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts (N.A.T.O.) in Wales im September 2014 offiziell vorgestellt wurde. Vor Weihnachten 2015, im Schatten von Operation Asyl und den Attentaten in Paris vor der Syrien-Konferenz in Wien und dem G20-Gipfel in der Türkei, schickte der Staat am 4. Dezember per Bundestagsbeschluss 1200 deutsche Soldaten der Bundeswehr in den Krieg

„in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete. Darüber hinaus kann auch eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten in Stäben anderer Staaten und der internationalen Allianz erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt.“

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Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad

Gemischte Reaktionen nach Rede von Außenminister Steinmeier zur deutschen Rolle in dem Fall. Viele Fragen bleiben offen, Effizienz des Vorstoßes unklar.

Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und Menschenrechtsaktivisten haben verhalten auf eine Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, die Rolle der westdeutschen Diplomatie in diesem Fall aufzuklären. Der Vorstoß des Auswärtigen Amtes wurde zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch bezweifelten mehrere Experten die Effizienz der Maßnahmen.

Steinmeier hatte am Dienstagabend eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile angeordnet. „Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad“ weiterlesen

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Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten

Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.

Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. „Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten“ weiterlesen

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Wieder mal kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen

Mittelstetten bei München: Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), Bundeskriminalamt (B.K.A.), das Landeskriminalamt (L.K.A.) Bayern, undundund, versetzen mal wieder das Deppenreservoir Deutschland in Aufregung. Aufhänger: Schwachsinns-Informationen, angeblich aus Übersee, mit innerer Sicherheit nur zu unserem Besten und von zwei Männern mit Knopf im Ohr vor jeder Menge Schulkindern im Bus zu Mittelstetten überzeugend vorgetragen. Aber trotzdem hat sich Bürgermeister Andreas „Bolle“ Spörl ganz köstlich amüsiert („Ich bin trotzdem froh..“).

Die Stille-Post-Kette, die wieder mal über die „Süddeutsche Zeitung“ lief (ob sie nur da endete, sei einmal dahin gestellt):

„Der Hinweis auf die festgenommenen Männer solle aus den USA gekommen und dann über den BND und das Bundeskriminalamt (BKA) an das Landeskriminalamt (LKA) gegangen sein, heißt es in Justiz- und Polizeikreisen.“

„Wieder mal kleiner Terror-Test für Demokratie-Attrappen“ weiterlesen

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Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

Bericht aus einer Republik außer Funktion.

Entgegen ihren ganzen Ankündigungen oder sogar Beschlüssen, haben die Parlamentsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ beim Bundesverfassungsgericht keine Klage gegen die Beteiligung des deutschen Militärs am Krieg in der Türkei, im Irak und in Syrien eingelegt. Dies bestätigte Radio Utopie das Bundesverfassungsgericht bereits vor einiger Zeit.  „Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?“ weiterlesen

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WordPress: Ein Viertel des Internets ist anfällig für Manipulation, Datenraub und Spionage

Betriebssystem („content management system“) WordPress: Rat und Gegenmaßnahmen gegen „Black SEO“ (negative Beeinflussung anderer Webseiten gegenüber Google), flächendeckenden „Daten-Abbau“, Manipulation und Spionage.

Kurze Einleitung

Die Kernstruktur des Internets basiert auf Entwicklungen des Pentagon bzw dessen Forschungsabteilung D.A.R.P.A. und dem damit eng verwobenen „Massachusetts Institute of Technology“ ab Mitte der 60er Jahre.

Das World Wide Web (W.W.W.), was fast alle heute als das Internet begreifen, wurde durch einen einzigen britischen Wissenschaftler, Tim Berners-Lee, an der „Europäischen Organisation für Kernforschung“ C.E.R.N. erfunden und der Welt am 30. April 1993 geschenkt.

Ab 1997 expandierte das W.W.W. mit der Entwicklung von HTML4 enorm. Im November 2015 nutzten 3,3 Milliarden Menschen das Internet, fast alle davon das World Wide Web. 25 Prozent aller Webseiten wurden mit WordPress betrieben. Nur Monate später, im März 2016, sind es bereits 26 Prozent – fast 16 Millionen Webseiten. Bislang wurden 1,2 Milliarden Plugins von WordPress.org herunter geladen. Und der Anteil von WordPress am W.W.W. bzw Internet wächst weiter.

In 2003 wurde das Betriebssystem WordPress durch zwei Personen entwickelt, Matt Mullenweg und Mike Little. „WordPress: Ein Viertel des Internets ist anfällig für Manipulation, Datenraub und Spionage“ weiterlesen