Russland sinkt sogar unter den Großmächte-Standard eines abschreckenden Beispiels

Eine Einschätzung zum Abzug der russischen Truppen aus dem Syrien-Krieg.

Heute kündigte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Abzug der russischen Truppen aus Syrien an: konkret – die  „Haupt-Gruppierung der Luftwaffen-Einheiten“, wie der Kreml auf seiner Webseite mitteilte. Der Rückzug soll bereits morgen beginnen.

Der syrische Präsident Bashir Assad, dem dies von Putin in einem Telefonat mitgeteilt wurde, dürfte schockiert gewesen sein. Vorher hatte sich Putin für ein Foto noch Außenminister Sergej Lawrow – der gestern noch von einem Einsatz türkischer Bodentruppen in Syrien gesprochen, aber eine Föderalisierung Syriens nicht unterstützt hatte – sowie Verteidigungsminister Sergej Shoigu einbestellt, um dem Beschluss die angemessene Würde zu geben.

Der Beschluss mag manchen als taktische Maßnahme erscheinen, die während der heute begonnenen „Friedenskonferenz“ in Genf maximalen Druck auf Syrien und seinen Präsidenten Assad ausüben soll. Doch unserer Einschätzung nach ist es vielmehr eine strategische Maßnahme, die zunächst einmal das ungefähre Gleichgewicht der Kräfte und den Stellungskrieg in Syrien wieder herstellt, eine Einladung für die terroristischen / asymmetrischen Milizen der Invasoren zu neuen Angriffen darstellt und zudem den Krieg auf unabsehbare Zeit hinaus zieht. „Russland sinkt sogar unter den Großmächte-Standard eines abschreckenden Beispiels“ weiterlesen

Eine Bundesrepublik Syrien

Bei den Friedensverhandlungen in Genf ist statt einer Teilung und Zerschlagung eine demokratische Erneuerung und Föderalisierung Syriens plötzlich zentrales Thema.

Wie wir gestern berichteten, liegt bei den in Genf am Montag beginnenden Friedensverhandlungen das Konzept einer Föderalisierung Syriens zu einer Bundesrepublik (z.B. wie Deutschland) auf dem Tisch. Dies würde die staatliche Integrität selbstverständlich wahren und gleichzeitig eine Autonomie bzw ein Mitbestimmungsrecht der einzelnen Teilregionen über entsprechende Organe (in Deutschland der Bundesrat) umfassen, z.B. für die kurdischen Syrer. Das Konzept wurde Ende Februar vom russischen Vize-Außenminister Sergey Ryabkov vorgebracht. Ich fand schon vorher, dass das eine gute Idee sein würde. Hinterher fanden das natürlich auch die „Führer der Freien Welt“ und versuchten gleichzeitig diese gute Idee wieder einzufangen. „Eine Bundesrepublik Syrien“ weiterlesen

Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept

Eine Föderalisierung Syriens durch eine Verfassungsänderung, die die staatliche Integrität wahrt, aber eine Autonomie für die Kurden einschließt, liegt demnächst in Genf bei den Friedensverhandlungen auf dem Tisch. Wer den Sieg Syriens gegen die Invasion und das Überleben dieses Staates will, sollte unterschreiben.

Die russische Regierung bzw der Kreml haben kürzlich, wie immer Jahre zu spät, den einzigen richtigen Vorschlag zur Beendigung des Syrien-Krieges und dem Sieg gegen die Invasoren aus der N.A.T.O und der U.S.-Hegemonie gemacht. Und natürlich protestierte das U-Boot der Invasoren in Damaskus, Außenminister Walid al-Muallem, am lautesten dagegen. Die U.S.-Regierung äußerte sich ähnlich wie al Muallem zum Friedenskonzept, eher wutschnaubend in sich hinein murmelnd. Die ganze Situation ist geprägt von der übliche extremen Heuchelei, von allen Seiten außer – und das sind gute Nachrichten – seitens der Russischen Föderation.

Im Detail. „Syriens Außenminister und U.S.-Administration Seit an Seit gegen Russlands richtiges Friedenskonzept“ weiterlesen

Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013

28.10.2014 Republik außer Funktion

Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.

Die Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ simulieren lediglich parlamentarische Opposition, auch die gegen die Massenüberwachung. Ihre Ankündigung, (ex-)C.I.A.- und N.S.A.-Spion Edward Snowden als Zeugen „nach Berlin“ zu holen und vor dem „Untersuchungsausschuss“ zu befragen, haben sie still und leise wieder fallen gelassen. Bis heute hat die „parlamentarische Opposition“ jedes einzelne gerichtliche Verfahren gegen die Regierung entweder fallen gelassen, nicht gestellt oder auf ein Eilverfahren verzichtet. Ihr bald zwei Jahre lang tagender „Untersuchungsausschuss“ hat kein Ergebnis erbracht, außer dass alles noch schlimmer wurde. Denn gegenteilig zum Anspruch von Bürgerrechtsorganisationen und der sogenannten parlamentarischen „Opposition“ wurden auch noch eine ganze Reihe bis dahin aussichtslos erscheinender Forderungen des Spionage-Apparats umgesetzt. Netzpolitik.org schrieb dazu im Sommer 2015, etwas verbrämt und mitten drin, die Regierung habe „den NSA-Skandal als Machbarkeitsstudie verstanden„. „Republik weiterhin außer Funktion: Chronologie seit 2013“ weiterlesen

„Der Informationskapitalismus ist eine Welt des In-den-Kopf-Eindringens geworden“

Es ist äußerst selten, dass wir auf Radio Utopie irgendeinen Artikel aus der etablierten Presse empfehlen, die wir nur noch als Informationsindustrie einschätzen. Mit einem Artikel des Surveillance Studies Preis-Trägers Adrian Lobe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die sich damit überraschend einen journalistischen Rückfall a la Frank Schirrmacher gönnt, machen wir eine Ausnahme. „„Der Informationskapitalismus ist eine Welt des In-den-Kopf-Eindringens geworden““ weiterlesen

Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams

nonukesEin junger Farmer, der Geschichte schrieb und mit seinem „Lovejoy‘s Nuclear War“ in den späten siebziger Jahren zur selbstbewussten Erstarkung einer Anti-Atombewegung in den Vereinigten Staaten von Amerika beitrug. Prof. Howard Zinn und Dr. John Gofman, Mitglied des Manhattan-Project, überzeugten die Justiz von der moralischen Rechtmässigkeit des „Saboteurs“ des Turms eines Kernkraftwerkes.

Vor zweiundvierzig Jahren, in den frühen Morgenstunden des 22.Februar 1974, dem Geburtsdatum von George Washington (1732), demontierte Sam Lovejoy, damals siebenundzwanzig Jahre alt, Zweidrittel des Windmesserturms aus Metall des Kernkraftwerkes, einem heissen Brüter, das von General Electric bei dem kleinen Städtchen Montague im U.S.-Bundesstaat Massachusetts betrieben wurde, der daraufhin umstürzte. Die Apparatur auf der nordöstlichen Seite des Betriebsgelände diente dazu, im Fall eines Austritts radioaktiver Substanzen bei einem Unfall die Verteilung in der Luft und in der Umgebung festzustellen. Die nukleare Anlage Montague Nuclear Power Plant selbst, die ihren geplanten Betrieb sechs Jahre später in 1980 endgültig einstellte, wurde dabei nicht gefährdet. Das Kraftwerk wurde aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung und wegen plötzlich festgestellter unrentabler Betriebskosten nie an das Netz geschaltet.

Nachdem der Turm zum Einsturz gebracht wurde, lief Lovejoy zu der nächstgelegenen Strasse und winkte einem vorbeifahrenden Streifenwagen zu. Dieser fuhr den Farmer zur Turners Falls Station, wo er bei dem Polizeibeamten Donald Cade eine Selbstanzeige stellte. In einer vierseitigen Erklärung gab er zu Protokoll, dass er besorgt ist, dass die natürliche Umwelt das organisch produzierte Obst, Gemüse und Fleisch durch Bestrahlung durch das nahe gelegene Atomkraftwerk in anorganische Produkte verwandelt und dass er kein natürliches Gleichgewicht mit einem Atomkraftwerk in dieser oder einer anderen Gemeinde findet. Loveloy befürchtete eine Schädigung der Neugeborenen. Er fragte zu den Konsequenzen einer nahen Zukunft:

„Keine Kinder? Kein essbare Lebensmittel? Was wird es sein?“ und weiter „Der Turm stürzt ein: Held des zivilen Ungehorsams“ weiterlesen

„DiEM 25“: Nutze die „Linke“

„Verzicht auf Souveränitätsrechte“,  „verfassungsgebende Versammlung“: die paneuropäischen Contras unter „linker“ Flagge rufen heute in die Berliner Volksbühne. Sie tun dies als koordinierte Sherpas der imperialistischen  „Europäischen Union“ und ihrer Regierungsräte, die durch Vertrags- und Verfassungsänderungen noch mehr Macht über die bereits geschwächten oder außer Funktion gesetzten Demokratien auf dem Kontinent haben wollen.

Heute wird in der Berliner Volksbühne unter dem Schlagwort „Demokratie in Europa – Bewegung 2025“ („Democracy in Europe – Movement 2025“, Kürzel: „DiEM 25“) u.a. von ex-S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine und ex-Syriza-Finanzminister Yanis Varoufakis eine effektiv vorbereitete und bereits ausverkaufte Show gestartet. Vorgegaukelt wird eine, wie auch immer, zum Besseren veränderte paneuropäische Linke.

Kurzfristiges Ergebnis und Ziel dieses Honigtopfs „DiEM 25“ ist zunächst die moralisch-politische Hinrichtung aller, die dumm genug sind sich anlocken zu lassen, vorneweg die bislang unabhängige Podemos (Spanien). Vorbild dafür ist der strategische Selbstmord Syrizas Ende 2012.

Längerfristiges Ziel von „DiEM 25“ ist, in erkennbarer Kontinuität imperialistischer Taktiken und der Strategie der Transformation, linke, sozialistische und sozialdemokratische Kräfte weiter für die Erniedrigung und Zerstörung der europäischen Demokratien und die Implementierung neuer Verträge bzw Vollmachten für die „Europäische Union“ zu nutzen. „„DiEM 25“: Nutze die „Linke““ weiterlesen

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

Filmszene aus "METROPOLIS"
Filmszene „Metropolis“, 1927.

„George Orwell hat einst geschrieben, dass es keine Rolle spielt ob der Krieg nicht real ist oder ob er es ist: ein Sieg ist nicht möglich. Der Krieg ist nicht dazu da gewonnen zu werden, er ist dazu da kontinuierlich zu sein. Eine hierarchische Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis von Armut und Ignoranz. Diese neue Version ist die Vergangenheit und keine andere Vergangenheit kann jemals existiert haben. Grundsätzlich wird der Kriegseinsatz geplant, um die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten. Der Krieg wird durch die herrschende Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt. Und sein Ziel ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten.“

Michael Moore in „Fahrenheit 9/11“, 2004

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika mit der „Authorization For Use of Military Force“ eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft.

In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma dieses über vierzehn Jahre andauernden weltweiten Terrorkrieges. „DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation“ weiterlesen

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1) die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat,
2) ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3) 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müssten, warum Staat und Regierung doch nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind. „Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht“ weiterlesen

Was hinter dem Gerede von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes tatsächlich steckt

Wieder einmal scheint ein wenig Verwirrung im Feld zu herrschen. Eine Aufklärung.

Die zuständige Polizei muss laut Grundgesetz alle an der Grenze abweisen, die aus einem E.U.-Staat einreisen um hier Asyl zu beantragen. Das tut sie nicht, wegen Befehl von oben, konkret der Bundesregierung.

Wir lesen das Grundgesetz Artikel 16a:

 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

D.h.: das Asylrecht ist seit der zeitgleich mit der Gründung der imperialistischen „Europäischen Union“ erfolgten faschistischen Pogrome im Zuge der ersten Operation Asyl Mitte der 90er Jahre, und der in dessen Dynamik organisierten Verfassungsänderungswelle, sowieso faktisch abgeschafft. Asyl kann nach dem Verfassungstext praktisch nur noch jemand beantragen, der mit Fallschirm über Deutschland abspringt. Die aktuelle Situation also mit dem Asylrecht in Verbindung zu bringen ist Ausdruck politischen Schwachsinns. „Was hinter dem Gerede von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes tatsächlich steckt“ weiterlesen