Kategorie: Hintergrund, Analyse

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Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover

Die Absage des Länderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes über einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – überprüfte.

„heute.de“ erlöste mich heute von meinen Fantomschmerzen und gab mir, statt einer Republik in Funktion, immerhin wieder einmal das Gesicht von Genius Elmar Theveßen auf einen Bildschirm. Seit 14 Jahren Krieg kann ich ja nicht mehr ohne.

Doch holla, was war das denn? Unruhe in der Gemeinde der „intelligence community“… „Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover“ weiterlesen

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Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

5.November 2015: Bundestag verlängert Terrorgesetze bis 2021Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort. „Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert“ weiterlesen

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Erinnern Sie sich? „…den Terror ins Land“?

Die jahrelange Zuarbeit der Partei „Die Linke“ für den geheimdienstlichen Komplex geht nach den Paris-Attentaten in dessen Propaganda über syrische Flüchtlinge als vermeintliche Terroristen auf.

Die aktuelle Propaganda des geheimdienstlichen Komplexes und seiner Massenmedien über hochorganisierte und -ausgerüstete kaltblütige Killer, die in Paris als „Selbstmordattentäter“ über 100 Menschen ermordeten und sich angeblich vorher als angehende Asylbewerber mit syrischem Pass in überfüllte Flüchtlingsboote Richtung Griechenland quetschten, passt haarscharf zur Logik des nunmehr vierzehnjährigen Terrorkrieges und der Partei in der Republik, die dieser Kriegslogik bis heute bedingungslos folgt: „Die Linke“. „Erinnern Sie sich? „…den Terror ins Land“?“ weiterlesen

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Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.

Paris: In Frankreich, unsere Nachbarrepublik, herrscht der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand. Jede Wohnung darf durch Militär und Polizei nach eigenem Ermessen aufgebrochen, jede Person festgehalten und durchsucht werden.

Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte. „Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel“ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden

„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.

Thorsten Denkler zitiert heute in der „Süddeutschen“ aus dem der SZ (magischerweise straffrei) vorliegenden 300 Seiten langen „Abschlussbericht“ vom „Sonderermittler“ der Regierung gegen den eigenen geheimdienstlichen Komplex, Kurt Graulich. Wie die SZ nun meldet, habe der Bundesnachrichtendienst von 2005 bis 2015 – also zehn Jahre lang – so und so viele Personen, Firmen und Organisationen in mehreren Staaten ausspioniert, u.a. auf dem Kontinent Europa. „Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden“ weiterlesen

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Extremisten attackieren Journalisten und A.F.P.-Gebäude in Paris

parisafp Ausschreitungen der kahanistischen „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor dem Pressegebäude der Nachrichtenagentur „Agence France Presse“ wegen Berichterstattung über Geschehnisse in Palästina und Israel.

Wie kann es sein, dass es keinem einzigen Nachrichtenmedium im deutschsprachigen Raum eine Meldung wert ist, wenn vor knapp einer Woche auf einen französischen Journalisten in Paris eingeprügelt wird und ein grosses Aufgebot an Sondereinsatzkräften der Polizei das Gebäude einer der grössten Nachrichtenagenturen der Welt vor der Erstürmung einer gewalttätigen und maskierten Gruppe und derem Eindringen in die Räume schützen muss?

Schweigen bedeutet mitunter Zustimmung oder die Furcht, auch zum Ziel solcher Angriffe zu werden. Dadurch werden diejenigen ermuntert, die keinen Dialog suchen sondern weiterhin gewalttätig ihre Ansichten noch stärker als bisher durchzusetzen versuchen. An erschreckenden Beispielen gerade in der jüngsten Vergangenheit mangelt es nicht. „Extremisten attackieren Journalisten und A.F.P.-Gebäude in Paris“ weiterlesen

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Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

Die Allgemeine Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen beschließt einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten weltweiten 15-Jahres-Plan. Dieser ermächtigt u.a. ein ebenfalls weithin unbekanntes Gremium zu „Überprüfungen“ in „Zivilgesellschaft und privaten Sektor“; was sich wiederum nahtlos einfügt in den so plötzlich-passend ausgebrochenen globalen Abgaswandel um die Volkswagen AG.

Gestern, am 25. September 2015, beschlossen die Regierungen bzw Machthaber über 193 Staaten als Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen einstimmig einen von der „Kommission für Nachhaltige Entwicklung“ vorgelegten 15-Jahres-Plan. Titel vom „großen Weltenplan“, ja „Weltrettungsplan“: „Unsere Welt transformierend: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ („Transforming our World: The 2030 Agenda for sustainable Development“).

In dessen Einleitungstext heisst es: „Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030““ weiterlesen

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Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag

Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz über den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst), das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz.

Für die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will. „Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag“ weiterlesen

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DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”
20.01.2012 VIII: ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin
03.03.2012 IX: Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und “europäische Verfassung”
09.02.2013 X: Kein Pelzmantel der Geschichte
29.05.2015 XI: Gabriel wählt seine Rente

Aus der „Europäischen Linken“ wird mit viel Tamtam ein Papier veröffentlicht um sich als aufgeflogene Kollaborateure des Euro-Kapitalismus
1) der eigenen Verantwortung zu entziehen
2) die eigenen Truppenteile wiederzubeatmen und
3) strategisch der E.U. Nomenklatura in die Hände zu spielen, zu der sie selbst gehören.
Dabei hat selbst E.U.-Ratspräsident Donald Tusk die deutschen führenden paneuropäischen Ideologen schon davor gewarnt, dass ein Versuch die E.U.-Verträge zu ändern „null“ Chancen hat. 

Jean-Luc Melenchon (Frankreich), Stefano Fassina (ex-Finanzminister von Italien), Zoe Konstantopoulou, ex-Parlamentspräsidentin von Griechenland, Yanis Varoufakis (ex-Finanzminister von Griechenland und Oskar Lafontaine (ex-Finanzminister von Deutschland) haben ein Papier geschrieben. Darin schreiben sie was ich vor 5 oder 8 Jahren geschrieben habe und sagen im Prinzip, „also so geht das nicht weiter was wir jahrzehntelang versaut und wofür wir tatsächliche linke Individuen und Politik mit allen Mitteln versucht haben zu zerstören, wir müssen was tun“.

Und was tun diese Damen und Herren also? Sie versuchen weiter die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden, in denen sich ja eines Tages – gegen sie – die Politik tatsächlich sozialdemokratischer, sozialistischer und demokratischer Individuen durchsetzen könnte. „DER VERFALL DER EUROPÄISCHEN UNION (XII): Plan B der „Linken“ mit „null“ Chancen“ weiterlesen

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Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

Im Detail.
„Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?“ weiterlesen