Hintergrund, Analyse – Seite 24

Die Gefährder des Polizeistaates

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

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Jerusalem: Abstimmung in den Vereinten Nationen

Ganz Jerusalem steht völkerrechtlich unter der Verwaltung vom Treuhandrat der Vereinten Nationen, der neben Internationalem Gerichtshof, U.N. Generalsekretär und Sicherheitsrat im Jahre 1945 durch die Charta der Vereinten Nationen als ein Hauptorgan der U.N.O. beschlossen wurde.

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Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“.

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Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger aber, die gerne souverän und Souverän sind, bleibt dagegen weitestgehend stabil und repräsentiert im Falle des Falles – bei einer Volksabstimmung – die entscheidende Mehrheit.

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Analyse: Paneuropäische Ideologie auf dem Rückzug

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