Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürgern jetzt durch den Präsidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im Präsidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua Präsidentenbefehl darüber entscheidet, aus welchen Ländern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dürfen.

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

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Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

Eine Analyse zum angeblich existierenden neuen belastenden Material gegen den neuen U.S. Präsidenten Donald Trump. Der schon zu Beginn der Amtszeit von Barack Obama zum „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsenen“ Apparat der „Nationale Sicherheit AG“ (Washington Post, 2010) versucht die Kontrolle über sein Weißes Haus zu behalten. Die Apparatschiks wenden dazu ein erstaunlich plumpen Trick an, der eigentlich jedem und jeder sofort auffallen müsste: sie lassen an die Presse durchsickern, es gäbe belastendes, kompromittierendes Material gegen den neuen U.S.-Präsidenten, Donald Trump – was aber nicht sie hätten, sondern „die Russen“.

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Sahra Wagenknecht folgt weiterhin der Logik des Terrorkrieges

In über fünfzehn Jahren weltweitem Terrorkrieg („global war on terror“) hat nicht ein einziger leitender Funktionär der Partei „P.D.S.“, ab 2007 umbenannt in „Die Linke“, folgenden Satz wörtlich oder sinngemäß formuliert: „Ich glaub das nicht, was die Geheimdienste uns da erzählen.“ (übrigens unser Argument Nr. 2 gegen die sogenannte „Alternative für Deutschland“).

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