Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal

Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung. Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar. Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne…

Neues „Eilverfahren“: Die dritte „Griechenlandhilfe“ ist de facto bereits durch den Bundestag

Bereits am 5. Juli hat der designierte neue Co-Führer der „Linksfraktion“, Dietmar Bartsch, die Zustimmung seiner Bundestagsfraktion zum neuen „Eilverfahren“ signalisiert, mit dem nun das neue Programm des umbenannten Triumvirats (vorher „Troika“, nun „Insitutionen“) über Griechenland durch den Bundestag gejagt wird.

Griechenland Situation: Bundesbank und Staat stehen vor Verlust von Zinsprofiten in Milliardenhöhe

Griechenland steht vor einem Schuldenerlass und einer Erleichterung seiner Situation an der kapitalistischen Ruderbank. Das wird die Bundesbank, das Euro-System der „Europäischen Zentralbank“ insgesamt, sowie den Staat Deutschland viele Milliarden Euro in Form von entgangenen Zinsgewinnen und höheren Zinsen auf eigene Schuldscheine (Staatsanleihen) kosten.

Eine Analyse.