Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.
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Nach der faktischen Anerkennung durch die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof durch Inkraftsetzen des Römischen Statuts für den Staat Palästina in der Nacht zum 7. Januar, dem am Morgen in Paris das Charlie Hebdo Attentat von und für Blauäugige folgte, stellt sich nun die Frage nach der Verfassung dieses neuen, wenn auch noch besetzten Staates am Mittelmeer.
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Nach der Ablehnung der Unabhängigkeits-Resolution Palästinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht ist nun unleugbar und vor der Welt offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Mittelmeer keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Ein-Staaten-Apartheid anstreben und damit das Konzept „Groß-Israel“ verfolgen. Dass viele Unterstützer Palästinas, nach 47 Jahren Kolonialherrschaft durch ein sich mehr und mehr entdemokratisierendes und transformierendes Israel, die Zwei-Staaten-Lösung ebenfalls aufgegeben haben und im Vorfeld die Resolution der P.L.O. nicht einmal mehr unterstützten, halte ich für einen schweren Fehler.
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00.15 Uhr: Palästina-Resolution im U.N.O.-Sicherheitsrat mit 8 Ja-Stimmen (bei 9 notwendigen und 15 Stimmen insgesamt) gescheitert. Nigeria, mit engsten Kontakten zu Israel, ändert in letzter Minute seine Stimme von „Ja“ zu „Enthaltung“.
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