C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt, veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

„Bild“: „Bild der religiösen, politischen und wirtschaftlichen Weltverschwörung“

Die alte Possen-Haubitze des Springer-Verlages und sein Pendant Bundesnachrichtendienst blödeln sich eine Story über die Russische Föderation zurecht. Hintergrund: verlorener Einfluss des Westblocks auf die russische Politik, die Einigung zwischen Russland und Ukraine über die Gas-Exporte und eine anstehende Zinserhöhung der russischen Zentralbank und die damit einhergehende Stabisilierung des Rubel.

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.