Kategorie: Kapital, Ressourcen

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Die Verkäufe an die BASF mindern BAYERs Markt-Macht nicht

Presseerklärung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) vom 2. Mai 2018

Am 21. März 2018 hatte die EU BAYERs MONSANTO-Übernahme genehmigt. Allerdings machte die Europäische Kommission dem Global Player zur Auflage, sich von Unternehmensteilen zu trennen. Zudem behielt sie sich vor, ihre endgültige Zustimmung erst nach einer eingehenden Prüfung der vom Leverkusener Multi vorgeschlagenen Käufer zu geben. Diesen Prozess schloss Brüssel nun am 30. April ab. „Die Verkäufe an die BASF mindern BAYERs Markt-Macht nicht“ weiterlesen

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Kauf eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Thüringen

Deutschlandweite Spendensammelaktion des Naturschutzbundes Nabu für den Kauf des ehemaligen Militärgelände und Truppenübungsplatz Windknollen bei Jena in Thüringen

Die Ostertage sind traditionell eine gesellschaftlich-politische Zeit, in der Ostermärsche für den Frieden und gegen den Militarismus organisiert werden. Zudem wurde in allen Kulturen der Frühlingsanfang als Beginn des neuen Lebens gefeiert.

Eine gute Gelegenheit, beides zu verbinden – Entmilitarisierung und Naturschutz, bietet sich jetzt an mit dem Kauf des ehemaligen Militär- und Manövergeländes Windknollen bei Jena, auf dem nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis 1990 die sowjetischen Truppen mit ihren Panzern und Minen und zuvor die Soldaten des Kaisers, später der Wehrmacht mit ihrer Kavallerie die Erde umpflügten. „Kauf eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Thüringen“ weiterlesen

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Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake

Der unabhängige kanadische Journalist Justin Brake befindet sich in einer Notlage wegen seiner kostenlosen Berichterstattung für The Independent über Proteste gegen ein Mega-Wasserkraftprojekt von Nalcor Energy in Labrador und muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen, Spendenbox der Solidarität ist eingerichtet. Im Namen der „Nationalen Versorgungssicherheit“, zu denen dieses Kraftwerk zählt (Link dazu am Ende des Artikels), schlägt die Justiz unter Premierminister Trudeau zu um eine öffentliche Online-Gegenkultur der Betroffenen zugunsten von Großkonzernen zu verhindern.

In Kanada erregt seit mehreren Monaten ein noch immer offenes juristisches Verfahren gegen einen Journalisten für seine Berichterstattung, das mit dieser Schärfe gleichzeitig als zivil-rechtliches und strafrechtliches Verfahren durchgeführt als Novum und beispiellos in dem Land bezeichnet wird, die volle Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Presse-Verbände. „Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake“ weiterlesen

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Humanitäre Hilfe oder Scharade?

Der jüngste Oxfam-Skandal wegen sexuellen Fehlverhaltens hat viele schockiert – mit Ausnahme derjenigen unter uns, die schon mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Organisationen der Vereinten Nationen zusammengearbeitet haben. Für uns war das nicht schockierend. Es war einfach deprimierend vertraut.

Im Westen liefern uns die Medien Bilder von Hilfsaktionen, die humanitäre Wohltätigkeit als persönliche Großzügigkeit erscheinen lassen. Für den Leser dieser Geschichten ist es nämlich unmöglich zu wissen, welche Operationen echt und welche betrügerisch sind. Wir leben in einer Zeit, in der „humanitäre Hilfe“ ein Schlüsselwort ist in den Medien, in der Werbung und in der Wirtschaft, mit vielen Institutionen, die sich um die Politik der einen oder anderen Hilfsorganisation kümmern. „Humanitäre Hilfe oder Scharade?“ weiterlesen

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Gewehre zu Spaten: chinesisches Heer pflanzt Wälder

Natürliche Sauerstoffspender, Luftfilter und Klimaregulator: dem grauen Smog zu Leibe rücken mit grünen Bäumen

Der grösste inländiche Feind in China ist die Verseuchung der Umwelt durch industrielle Produktionsstätten. Durch Luft-, Wasser-, und Bodenverschmutzung erkranken jährlich Millionen Menschen oder sterben an den Folgen.

Eine der sinnvollsten Entscheidungen der Regierung war es, ein grosses Regiment von Soldaten aus dem regulären Armeedienst herauszulösen und unter försterliches Kommando zu stellen. Nun sind es keine pazifistischen Beweggründe im Sinne der „Schwerter zu Pflugscharen“ sondern der Raubbau an der Natur, der den dadurch in „Bedrängnis“ geratenen Staat die Armee mit einer neuen Mission beauftragt: „Plant trees!“ („Pflanzt Bäume!“) „Gewehre zu Spaten: chinesisches Heer pflanzt Wälder“ weiterlesen

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. „Die HSH und der Hedgefonds Cerberus“ weiterlesen

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Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus

Grossbritanniens Regierung stimmt nächste Woche über das von Tierschutzorganisationen seit Jahrzehnten geforderte Wildtier-Verbot im Zirkus ab.

Die Anzeichen dafür, dass die britische Regierung ab dem Januar 2020 ein Verbot von wilden Tieren im Zirkus per Gesetz erlässt, stehen sehr gut. Am Mittwoch, den 7.März 2018 wird über die Vorlage, die zur Abstimmung am 6.März eingereicht wird, im britischen Parlament debattiert und abgestimmt.

In Vorbereitung des Verbotes – welches dringend von Tierschützern gefordert und um diese vorläufig zu beruhigen – wurde im Jahr 2012 eine Prüf- und Untersuchungsgruppe ‘Post Implementation Review’ of the Welfare of Wild Animals in Travelling Circuses (England) Regulations 2012 eingerichtet, die die Verhältnisse, wie die Tiere gehalten werden, durch Inspektionen zu kontrollieren und bei Missständen einzugreifen hatte. Diese Regelung gilt bis 19.Januar 2020 und wird nicht über dieses Datum hinaus erneuert. Damit ist der Weg frei, um das neue Gesetz zu verabschieden. „Grossbritannien: Wildtier-Verbot im Zirkus“ weiterlesen

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Türkische Kupferfabrik in sudanesischer Goldmine Ariab

Die sudanesiche Regierung teilte auf der Website ihrer Botschaft in Berlin am 22.2.2018 mit, dass die Turkish Genghis Company in Zusammenarbeit mit der multinationalen Ariab Mining Company eine Kupferfabrik betreiben wird. Die Vorgespräche zu dem Vorhaben fanden zwischen dem sudanesischen Minister für Mineralien, Salim Salem und türkischen Vertretern statt.

„Wir freuen uns auf die Gründung der ersten Kupferfabrik im Sudan. In der Mine Ariab, die riesige Reserven von mehr als fünf Tonnen Gold enthält, wird ein Engagement in der Kupferindustrie zur Erholung der sudanesischen Wirtschaft beitragen, insbesondere wenn die Partnerschaft mit global agierenden Konzernen wie dem türkischen Unternehmen Genghis (Dschingis) stattfindet“, hiess es. Hakan Çavuşoğlu hat eine Zusammenarbeit mit dem Sudan in allen Bereichen, vor allem aber in der Verteidigungsindustrie, angekündigt. „Türkische Kupferfabrik in sudanesischer Goldmine Ariab“ weiterlesen

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Die Münchner Sicherheitskonferenz

Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen. „Die Münchner Sicherheitskonferenz“ weiterlesen

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Todesstrafe: Moratorium in Gambia

Gambia öffnet den Weg für die Hochfinanz und die Rüstungsindustrie für offizielle Geschäfte – zollfreies Handelsabkommen mit den U.S.A.

Zum 53. Unabhängigkeitstag von Grossbritannien erklärte am gestrigen Sonntag, dem 18.2.2018 der im letzten Jahr durch Wahlen an die Macht gekommene neue Präsident des afrikanischen Landes, Adama Barrow, einen ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe mit einem Moratorium.

Mit diesem Schritt soll das Ansehen des Landes in der internationalen Gemeinschaft aufgewertet werden. Vor kurzem trat Gambia wieder den Commonwealth bei, aus dem Gambia unter dem vorangegangenen Präsidenten, Yahya Jammeh, im Jahr 2013 ausgetreten war. „Todesstrafe: Moratorium in Gambia“ weiterlesen