Jahrestagung 2020 – Pestizide, Umwelt, Menschenleben.

Auf ihren jährlichen Tagungen berät die CBG mit Verbünde­ten, AktivistInnen und UnterstützerInnen, wie zu handeln ist. Wir holen ExpertInnen mit an den Tisch und erörtern die Probleme und die Lage gemeinsam. Verständlich, anschaulich, praktisch.

Mit der Jahrestagung 2020 geht es nicht nur um die Bedeu­tung von BAYER auf dem tödlichen Pestizidmarkt, sondern auch um die Wurzel aller Pestizid-Verbrechen: Die Profitlogik. „Jahrestagung 2020 – Pestizide, Umwelt, Menschenleben.“ weiterlesen

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Autorin: Lisa Sturm

Französische Interessen an der Militär-Intervention

Politisches Verhalten der französischen Regierung vor der Intervention
Militärische Beteiligung Frankreichs an der Libyen-Intervention
Krieg für Menschenrechte?
Frankreich und das libysche Erdöl
Der CFA-Franc – Profitreiches Überbleibsel der Kolonialzeit
„Sarkozys war“
Das Beweisen politischer und diplomatischer Handlungsfähigkeit
Militärischer Prestigegewinn
Eine französische Hauptmotivation?
Frankreichs Verhalten nach dem Tod Gaddafis
Einflussnahme durch französische Waffen in Libyen nach der Intervention
Fazit: Die „erfolgreiche“ Mission „Frankreich und der Libyen-Konflikt“ weiterlesen

BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!

2017 waren zur BAYER-Hauptversammlung in Köln große Proteste angesagt. Der Konzern hatte gerade MONSANTO übernommen, nicht nur die Landwirte standen auf den Barrikaden.

Der Konzern flüchtete. BAYER verlegte wenige Tage vor dem Termin die Hauptversammlung aus den Köln-Deutzer Messehallen in das „World Conference Center Bonn“ (WCCB) ….

…. und baute dieses städtische Kongress-­Zentrum zu einer veritablen Festung aus. „BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!“ weiterlesen

Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

Autor: Paul Antonopoulos

Unter dem Deckmantel des Schutzes der Sicherheit werden die USA einen strategischen Mittelmeerhafen kontrollieren

Der griechische Private Asset Utilization Fonds (HRADF) wird eine 67%ige Beteiligung am Hafen Alexandroupolis in Nordgriechenland nahe der Grenze zur Türkei und Bulgarien verkaufen. Es wird vermutet, dass zwei amerikanische Unternehmen an dem Geschäft interessiert sind. Der Verkauf eines Hafens, der für US-Unternehmen von strategischer Bedeutung ist, wirft in Griechenland in Verbindung mit der Verfügbarkeit der Anlage für US- und NATO-Truppen viele Fragen auf. Das Mittelmeerland ist nach wie vor nur eines von zwei untersuchten NATO-Ländern, in denen die Zivilbevölkerung das Bündnis nicht befürwortet, und nur 36% der Griechen stehen den USA positiv gegenüber. In einer Ankündigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“. „Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis“ weiterlesen

Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

Räumung der Siedlung Quilombo Campo Grande sorgt für anhaltende Kritik. 450 Familien vertrieben. Solidarität aus dem In- und Ausland

In Brasilien kommt es zu anhaltenden Auseinandersetzungen nach der gewaltsamen Räumung einer Landarbeiter-Siedlung im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten des Landes vor einer Woche. Dabei hatten Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte die Siedlung Quilombo Campo Grande eingekesselt, um die dort lebenden 450 Familien zu vertreiben. Sie lebten dort seit über 20 Jahren auf besetztem Boden. „Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose“ weiterlesen

Die Privatisierung des globalen Chaos

Autor: Stephen Karganovic

Eine kürzliche spontane Bemerkung eines amerikanischen Oligarchen deutet auf eine neue Methode hin, mit der das untergraben werden soll, was vom Internationalen Recht und der internationalen Ordnung übrig geblieben ist. Ob im Ernst oder im Scherz, das weiß niemand so genau, aber intelligentes Geld würde sicherlich auf Ersteres setzen. Als er gewarnt wurde, dass der bolivianische Staatsstreich, durch den Präsident Evo Morales im vergangenen Jahr gestürzt wurde, „nicht im besten Interesse des bolivianischen Volkes war“, twitterte Elon Musk, der Tesla-Elektroautomagnat, dreist: „Wir werden stürzen, wen immer wir wollen. Finden Sie sich damit ab!“ „Die Privatisierung des globalen Chaos“ weiterlesen

Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

Pressemitteilung vom 3.August 2020

Atomkraftgegner*innen prüfen Klage vor Verwaltungsgericht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Juli 2020 den Widerspruch gegen die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente ans belgische Atomkraftwerk Doel zugunsten des Brennelementeherstellers EDF in Lingen und des AKW-Betreibers Engie-Electrabel in Doel/Belgien abgewiesen. Ein Bündnis aus Atomkraftgegner*innen fordert weiterhin den Ausfuhrstopp und prüft nun nach Auswertung des Ablehnungsbescheids eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Widerspruchsführenden werden von der renommierten Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm vertreten. „Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt“ weiterlesen

Budgetäre Klimmzüge

EU-Kommission legt neue Vorschläge für die (Rüstungs-)Haushalte 2021 bis 2027 vor

In einem ersten Aufschlag Ende Mai und dann noch einmal Anfang Juni 2020 unterbreitete die EU-Kommission neue Vorschläge für die Einrichtung gleich mehrerer Rüstungstöpfe im kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.

Das ist allein schon aus dem Grund bemerkenswert, weil militärrelevante Ausgaben – eigentlich – nicht aus dem EU-Haushalt bezahlt werden dürfen. Geregelt ist dies in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon, der für die EU-Ebene mit einem Grundgesetz vergleichbar ist. Dort heißt es: „Budgetäre Klimmzüge“ weiterlesen

Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen zu verhindern. Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Würgassen südlich von Höxter soll eine oberirdische Halle errichtet werden, die als zentrales Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus ganz Deutschland dienen soll. „Kein Bau eines Atommülllagers im Länderdreieck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen“ weiterlesen

Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert

Autor: Christoph Marischka

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und Yoga im Freien“ berichtete das Schwäbische Tagblatt am 17. Januar über das aktuelle Semesterprogramm der VHS Gomaringen – einer Gemeinde mit etwa 9.000 Einwohnerinnen südlich von Tübingen. Besonders hingewiesen wurde u.a. auf den Vortrag am 10. März von „Fabian Sinz, Leiter der Forschungsgruppe ‚Neuronal Intelligence‘ beim Cyber Valley Tübingen, zum Thema ‚Warum wir immer noch schlauer als Maschinen sind’“. Beim Besuch der Homepage dieser Arbeitsgruppe springt einem zunächst eine Art Anzeige von Amazon Web Services ins Auge, die für den AWS Machine Learning Award – einem von Amazon ausgelobten Wissenschaftspreis im Bereich des Maschinellen Lernens – wirbt. Als Thema wird der Aufbau „sehr datenintensiver prädiktiver Modelle des visuellen Kortex‘ von Mäusen“ benannt. Aber das ist nur eine Nebengeschichte. Spektakulär ist, dass diese Forschungsgruppe bereits seit 2018 unmittelbar von der US-Agentur für Geheimdienstforschung finanziert wird. „Cyber Valley: Forschungsgruppe von US-Geheimdiensten finanziert“ weiterlesen