Kategorie: Kapital, Ressourcen

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Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 17.05.2017

Mündliche Anfrage im Bundestag: Urenco-Uran für die USA

Die deutsch-niederländisch-britische Atomfirma „Urenco“ sieht keine rechtlichen Hindernisse, angereichertes Uran für die Herstellung von Tritium zur Verwendung in US-amerikanischen Atomwaffen zu liefern. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums (2014) hervor. Auch das „Joint Committee“, das staatliche Überwachungsorgan über die Tätigkeiten der Urenco habe dem zugestimmt. In diesem Gremium sitzt auch die Bundesregierung – mit Veto-Recht. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran, das mit Urenco-Technologie hergestellt wird, nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden. „Urananreicherung beenden: Keine Unterstützung der US-Atomwaffen-Produktion mit deutscher Zustimmung“ weiterlesen

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Führer von einem Viertel der Staaten reisten zu Trump nach Riad

Präsidenten, Vizepräsidenten, Ministerpräsidenten, Minister aus vorrangig asiatischen und afrikanischen Ländern folgten der Einladung der saudischen Monarchie zu Spitzentreffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Am gestrigen Freitag und heute, am 20.Mai 2017 traf eine Delegation nach der anderen in der Golfmonarchie ein. Mit im Schlepptau kamen ihre Spitzenfunktionäre in Wirtschaft und Militär. Ein Meeting mit Donald Trump und den Gastgebern in gemeinsamer Runde ist ebenso eingeplant wie spezielle Sitzungen und Foren je nach Themen mit den angereisten Teilnehmern. „Führer von einem Viertel der Staaten reisten zu Trump nach Riad“ weiterlesen

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Jetzt erst recht: Fluss-Aktionstag So. 21.5.2017

Pressemitteilung des Bündnisses Neckar castorfrei vom 19.5.2017

Neckar? Entern! Der Fluss den Menschen!
Mit Protestbooten von Kirchheim/N. über Neckarwestheim bis Lauffen

„Unser Neckar“? oder „Castor-Neckar“? Mit einem Fluss-Aktionstag am Sonntag, den 21. Mai 2017 ab 12 Uhr zeigen die örtlichen und überregionalen Antiatom-Initiativen, dass auf dem Neckar kein Platz für Castor-Transporte ist.

Eine bunte Protestflotte wird um 13 Uhr vom Festplatz in Kirchheim/Neckar starten und am AKW Neckarwestheim vorbei bis Lauffen fahren – genau der Castor-Transportroute entgegen. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit eigenen Booten sind herzlich eingeladen, und es sind auch noch einige Plätze in vorbereiteten Booten frei. „Jetzt erst recht: Fluss-Aktionstag So. 21.5.2017“ weiterlesen

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Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze

In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen. „Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung“ weiterlesen

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Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur

Am 19.Mai entscheidet der Bundestag

Auf bis zu 200 Milliarden Euro wird der Wert des deutschen Autobahnnetzes geschätzt. Mit knapp 13.000 Kilometern ist es eines der dichtesten der Welt. Das ist ein gewaltiger Immobilienschatz in Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Die Initiative für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr kam daher von Banken und Versicherungen, nicht aus der Transportbranche.

Am 19.Mai will die Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ein Bündel von Grundgesetzänderungen verabschieden, die das ermöglichen. Es ist der letzte mögliche Termin, um das Vorhaben vor der Wahl im September durchzubringen. Vordergründig dient die Grundgesetzänderung der Zentralisierung der bisher bei den Ländern liegenden Fernstraßenverwaltung. „Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur“ weiterlesen

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Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten

Rückgrat globaler Landwirtschaft

„Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar.“ Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 „zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor“.(1) Seit den 1950er Jahren erfolgt die Zufuhr von Phosphor nicht mehr primär über Dung aus der Landwirtschaft, sondern durch Mineraldünger, die auf dem Abbau von Phosphatgestein beruhen. Spätestens seit dem haben wir es mit globalen Produktionsketten auch in der Landwirtschaft zu tun, denn in der EU beispielsweise verfügt nur Finnland über geringe Vorkommen von Phosphatgestein. „Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?“ weiterlesen

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Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu

Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen Amts fliegt nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.

Im nächsten Jahr werden die Militärs der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (A.M.I.S.O.M.) planmässig Somalia verlassen. Die vor zehn Jahren nur als Makulatur entsendeten und in Mogadischu stationierten 17000 Soldaten wurden von Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi gestellt. Ausgebildet wurden die Rekruten von den westlichen Industrieländern, von denen jedes so wie auch die beteiligten afrikanischen Staaten, eigene Ziele auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen. „Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu“ weiterlesen

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Infoveranstaltung: Neckar castorfrei!

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 25.April 2017

Die Kampagne gegen den unsinnigen Transport von 15 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim läuft an. Auf dem Neckar sollen die Behälter per Schiff ins kraftwerksnahe Zwischenlager nach Neckarwestheim schippern, dagegen regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt den Protest: „Infoveranstaltung: Neckar castorfrei!“ weiterlesen

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Patentfreie Tomate und Sommerweizen aus Deutschland als Allgemeingut

Die ökologische Landwirtschaft wird mit neu gezüchtetem Open Source Saatgut aus Deutschland bereichert.

Ende April 2014 berichteten wir ausführlich in „Open Source Saatware: Initiative gegen Patente der Landwirtschaftsindustrie“ über das Projekt in Wisconsin, Saatgut für Obst und Gemüse ohne jegliche Chance, Patentansprüche anzumelden, für den kommerziellen und privaten Markt zur Verfügung zu stellen.

Nach drei Jahren gibt es jetzt die ersten Samen einer Cocktail-Tomatensorte, die im Netzwerk des ökologischen Freiland-Tomatenprojekts der Georg August Universität Göttingen gezüchtet wurde. Dabei handelt es sich um eine strahlend gelbe Tomate wie die Sonne mit dem schönen Namen „Sunviva“, eine kreative Wortschöpfung abgeleitet von „Sonne“ und „Leben“. „Patentfreie Tomate und Sommerweizen aus Deutschland als Allgemeingut“ weiterlesen

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Die Öko-Politfilmreihe präsentiert: “Bauer unser”

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

BAUER UNSER zeigt gleichermaßen ungeschönt wie unaufgeregt, wie es auf Bauernhöfen zugeht. Regisseur Robert Schabus bleibt in seiner Doku vordergründig unparteiisch. Doch so vielfältig die Bauern, vom Biobauern bis zum konventionellen Agraringenieur, so einhellig der Tenor: So kann und wird es nicht weitergehen. Das Mantra der Industrie – schneller, billiger, mehr – stellen die meisten von ihnen in Frage. „Die Öko-Politfilmreihe präsentiert: “Bauer unser”“ weiterlesen