Kategorie: Kapital, Ressourcen

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STOP BAYER/MONSANTO legt nach VG-Bescheid Beschwerde beim OVG ein

„BAYERs Terror-Phantasien legitimieren keine Konzern-Bannmeile!“

Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung mit Beteiligung des MONSANTO-Vorstandes sollen vom Hauptteil des am 1. Mai für die Demonstration angemeldeten „Platzes der Vereinten Nationen“ abgeschoben werden. Die Versammlungshalle soll weiträumig eingegittert und so eine „Konzern-Bannmeile“ geschaffen werden. Begründet wird das vom Konzern mit einer angeblichen Terrorgefahr (z.B. mit Verweis auf den Anschlag von Brüssel). Zugleich bringt BAYER diese Argumentation demagogisch mit angeblich von den Protesten ausgehenden Sicherheitsrisiken in Verbindung. „STOP BAYER/MONSANTO legt nach VG-Bescheid Beschwerde beim OVG ein“ weiterlesen

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AG Fracking: “Abfackeln und Seeadler”

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 17.4.2017

Nach Informationen der AG Fracking der hiesigen BI bereitet Engie, ehemals GdF Suez, Wartungsarbeiten mit Abfackelarbeiten bis Ende April an einer ihrer alten Gasförderbohrungen knapp 200 Meter neben einem Naturschutzgebiet an der Landkreisgrenze bei Wustrow vor.

„Die Rohre von Bohrungen verkrusten im Laufe der Zeit mit einem Gemenge aus Salz, Schlamm, giftigen Schwermetallen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Blei, Chrom, sowie radioaktiven Isotopen aus der Tiefe so stark, dass dann nicht mehr gefördert werden kann“,

erläutert ein Sprecher der AG Fracking. „AG Fracking: “Abfackeln und Seeadler”“ weiterlesen

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Blackout: Regierungen, die Internet abschalten, können ihrerseits über IP-Adresse ausgesperrt werden

Reaktion der Internet-Verwaltungsorganisation für IP-Adressen zu Internet-Blockaden der Regierungen: „Die Zeit zum Eingreifen mit drakonischen Massnahmen ist gekommen“.

Dem inflationären Gebrauch von Regierungen, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet trotz immenser wirtschaftlicher Schäden abschalten, droht nun ihrerseits das Gleiche – vorerst auf dem afrikanischen Kontinent. Mit Gründen zur Blockade sind Regierungsvertreter für ihren Machterhalt nie verlegen: Prüfungen, Wahlen, Unruhen, Demonstrationen. Im letzten Jahr wiesen wir in Dritter Staat blockiert Teile des Internets wegen „Schulprüfungen“ auf einige Abschaltungen unter fadenscheinigen Gründen hin.

Die Internet-Registrierungsbehörde African Network Information Centre (AfriNIC), verantwortlich für die Zuordnung der IPv4- und IPv6-Adressen in Afrika, wird einen entsprechenden Vorschlag im Juni diesen Jahres auf ihrer Versammlung unterbreiten um die staatlich angeordneten Internet-Blackouts einzudämmen. „Blackout: Regierungen, die Internet abschalten, können ihrerseits über IP-Adresse ausgesperrt werden“ weiterlesen

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BAYER muss die MONSANTO-Übernahme stoppen! Vier Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017

Pressemitteilung von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und Mein Essen zahl ich selbst! (MEZIS) vom 13.4.17

4 Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017

Original-Gegenanträge am Ende der Presseerklärung zu:
TOP1: Gewinnausschüttung begrenzen
TOP2: Nichtentlastung des Vorstands
TOP3: Nichtentlastung des Aufsichtsrats
TOP4: GegenkandidatInnen zur Wahl zum Aufsichtsrat

Zur diesjährigen Hauptversammlung des BAYER-Konzerns hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren mehrere Gegenanträge eingereicht. Diese erheben Einspruch gegen die geplante Gewinn-Verwendung, machen alternative Vorschläge zur Besetzung des Aufsichtsrats und plädieren für die Nicht-Entlastung des Vorstands. Nach Ansicht der CBG hat dieser die Verantwortung für die Vermarktung gesundheitsgefährdender Chemikalien und Medikamente und ist deshalb nicht länger tragbar. „BAYER muss die MONSANTO-Übernahme stoppen! Vier Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017“ weiterlesen

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Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen

MONSANTO-Tribunal setzt BAYER unter Druck

Knapp zehn Tage vor seiner Hauptversammlung am 28.04. gerät der BAYER-Konzern durch das Votum des MONSANTO-Tribunals in Erklärungsnot. Die fünf JuristInnen der RichterInnen-Jury, allesamt mit hoher internationaler Reputation, haben in ihrem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Rechtsgutachten nachgewiesen, dass sich das Unternehmen MONSANTO, das der Leverkusener Multi schlucken will, über zentrale Übereinkommen der Vereinten Nationen hinweggesetzt hat. „Schwere Vorwürfe gegen MONSANTO: BAYER kann sich warm anziehen“ weiterlesen

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Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gemeinsame Presseerklärung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, AntiAtomBonn, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen, IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Elternverein Restrisiko Emsland und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 11. März 2017

Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. „Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)“ weiterlesen

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Zwischenlager angeblich ohne radioaktive Auswirkungen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8.4.2017

Wie jedes Jahr legt die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in ihrem Überwachungsbericht dar, dass das Zwischenlager in Gorleben „keine radiologischen Auswirkungen auf die Umgebung“ habe. „Das ist eine „Beruhigungspille“, die sollte man nicht schlucken“, warnt hingegen die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).

Denn mit immer wieder neuen Maßnahmen schaffe es die GNS, in ihren Berichten die Strahlendosis am Zaun des Zwischenlagers niedrig erscheinen zu lassen: „Zwischenlager angeblich ohne radioaktive Auswirkungen“ weiterlesen

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Rostige Fässer … auch in staatlicher Aufsicht

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 2.4.2017

Rostige Fässer in Gorleben… Beim Umräumen und Abtransport von Atommüllfässern im Abfalllager Gorleben, das – noch – von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betrieben wird, werden regelmäßig Atommüllfässer „entdeckt“, die Rostspuren aufweisen, sogar Blähfässer werden gefunden. Gerade erst hat sich die Zahl der betroffenen Atommüllfässer auf 20 erhöht. Aber auch in der Landessammelstelle des Landes Niedersachsens gibt es die gleichen Probleme und zugleich den Plan, diese Abfälle ins Abfalllager Gorleben zu verfrachten, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Rostige Fässer … auch in staatlicher Aufsicht“ weiterlesen

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Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien

Staatliche Hilfe aus Norwegen: Investition von 7,4 Millionen US-Dollar in zukünftige private Rindfleisch-Exporte aus Äthiopien im Wert von jährlich 100 Millionen US-Dollar.

Am 31.März 2017 veröffentlichte der Norwegian Investment Fund for Developing Countries (Norfund) eine Presseerklärung zu dem ersten Investitionsvorhaben in Äthiopien. Norfund ist ein staatlicher Investmentfond des norwegischen Aussenministeriums, der zuständig ist für die Vergabe von Investitionskapital an private Firmen, die in Entwicklungsländern „nachhaltige“ und „Arbeitsplätze schaffende“ Grossprojekte aufbauen. Die strategische Zielgruppe liegt auf den östlichen und südlichen afrikanischen Gebieten, Zentralamerika und Südostasien. „Norwegens Verständnis einer Entwicklungshilfe in Äthiopien“ weiterlesen

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Im Namen des Volkes

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 28. März 2017

Sechs Jahre nach dem letzten Castor-Transport nach Gorleben ist die juristische Auseinandersetzung um den Harlinger Kessel immer noch voll im Gange. Hunderte Atomkraftgegner_innen waren nach einer Blockade der Castor-Gleise dort stundenlang in Gewahrsam genommen worden. Jetzt hat die dritte Kammer des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben. „Im Namen des Volkes“ weiterlesen