Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen
Gesamte Metall-Bergbauindustrie in El Salvador vom Parlament verboten
Das Parlament (Assamblea Nacional) von El Salvador ergreift eine drastische Massnahme zum Schutz des Trinkwassers des Landes, das zu neunzig Prozent durch toxische Substanzen verunreinigt ist
Am Mittwoch, den 29.3.2017 verabschiedete der Kongress von El Salvador mit parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz, das die Erkundung, den Abbau und die Verarbeitung (meist durch Auslaugung mit toxischen Stoffen) von allen Metallvorkommen, wie die Goldlagerstätten, im Land nicht mehr erlaubt.
Betroffen sind sämtliche über- und unterirdischen Erzlagerstätten in dem lateinamerikanischen Land. „Gesamte Metall-Bergbauindustrie in El Salvador vom Parlament verboten“ weiterlesen
Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon
In den 1950er Jahren beobachtete der britische Professor C. Northcote Parkinson an der angesehenen Universität von Malaya, dass die Royal Navy nach dem Zweiten Weltkrieg größenmäßig schrumpfte, ihre Bürokratie sich aber weiterhin ausweitete.
Parkinson formulierte ein Gesetz, nach dem Bürokratien ein natürliches Wachstum von 5-7% im Jahr aufweisen. Weise fügte er hinzu: „Gib den Menschen die Macht, und die Armen werden die Regierungsmaschinerie verwenden, um die Reichen zu enteignen.“ „Parkinsons Gesetz gilt auch für das Pentagon“ weiterlesen
Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor
Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor. Nach Auskunft des venezolanischen Journalisten und ehemaligen Politikers José Vicente Rangel geht es den beiden Konzernen dabei um entgangene Geschäfte in zwei Förderstätten.
Zumindest Exxon reagiert damit offenbar auch auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltbank, das unlängst ein Urteil von 2014 widerrufen hatte, mit dem Venezuela zur Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Ölförderstätten des US-amerikanischen Erdölkonzerns verpflichtet worden war. „Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor“ weiterlesen
Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 22. März 2017 zur morgen stattfindenden Kundgebung
„Wir haben alles versucht, um bei der Beratung des Standortauswahlgesetzes konstruktiv Änderungsvorschläge vorzubringen. Doch diese Bemühungen blieben weitgehend folgenlos“,
schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Endlagersuche: Protest ist vorprogammiert“ weiterlesen
Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun
Der Vorsitzender der „Euro-Gruppe“ meint, die im Finanzsystem „Euro“ verschuldeten „südländischen“ Staaten hätten ihr „ganzes Geld für Schnaps und Frauen“ ausgegeben. Der Berufszyniker Dijsselbloem spricht dabei genau die „breite Mehrheit“ in Deutschland an, die keine Ahnung hat wie das Währungssystem funktioniert mit dem sie selbst immer weniger und Wenige immer mehr zu „Euro“ kommen.
Die inoffizielle Gruppe derjenigen Finanzminister im E.U.-Finanzministerrat („Ecofin“), deren Staaten das Finanz- und Währungsfinanzsystem „Euro“ benutzen bzw davon benutzt werden, nennt sich selbst „Euro-Gruppe“. Deren Vorsitzender wiederum ist Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister ihrer Majestät in der verfassungslosen Monarchie Niederlande und als Mitglied der örtlichen Verräterpartei „Partij van de Arbeid“ Spezialdemokrat reinsten Wassers.
Und was erzählt also Dijsselbloem, Jeroen, so alles beim Plausch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezüglich der „Hilfe“ für „Krisenländer“ der „Europäischen Union“? „Dijsselbloem: Die Euro-Latten fallen vom Zaun“ weiterlesen
„Pegasus in Gorleben“ – Zweite Veranstaltung zu 40 Jahren Gorlebenwiderstand
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 15. März 2017
Über 110 Menschen kamen zur Lesung zum Künsterhof Schreyahn, viele mussten unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Doch jetzt kommt die gute Nachricht: es gibt am kommenden Sonntag (19. März) eine zweite Lesung.
Das geflügelte Pferd, seit der Antike Sinnbild für die freie Dichtung, gab den Namen her für eine Lesung im Künstlerhof Schreyahn mit literarischen Texten zum andauernden Konflikt um den atomaren Müll in Gorleben und anderswo. „„Pegasus in Gorleben“ – Zweite Veranstaltung zu 40 Jahren Gorlebenwiderstand“ weiterlesen
Hochmut kam vor dem Fall: US-Skandalmaschine Uber versumpft in ureigenen Doppelstandards
Ein Artikel vom Berliner Taxi Bund e.V.
Bereits relativ zu Beginn des neuen Geschäftsjahres 2017 zeichnet sich ab, dass die Lieblings-Abrissbirne der Venture-Capitalists in Sachen staatsdemokratisch geregelter Personenbeförderung daran scheitern wird, eben keine brauchbare Alternative dazu erzeugen zu können, sondern – wer hätte es nicht geahnt – selbst an genau den Mißständen intern zu scheitern droht, die plakativ zum Evolutions-, und Alleinstellungsmerkmal erhoben wurden und doch nur der Immanenz des kapitalistischen Konkurrenzsystems und dessen ethischer Amoralität unterliegen. Mindestens in Deutschland und angesichts der mannigfaltigen Konkurrenz sind Uber und seine kalkulationsstümperten Kollaborateure nurmehr überflüssige Säue am Trog. Explizite Gestalten eben.
Wir übersetzten zwei inzwischen etwas ältere Artikel, um es den KollegInnen, die eben nicht dauernd die internationale Presse beobachten, zu ermöglichen, den Niedergang dieses Hasardeurs-Netzwerkes nachzuvollziehen. Was wir natürlich gar nicht wollen ist, diese Deppen, die heute noch mit „Uber“ kollaborieren, zu stigmatisieren. Sie sollen sich gerne im Rahmen des bestehenden Apparatus als eine Konkurrenz zu uns unterwerfen und damit punkten lernen, wie ein professioneller Taxiservice in der BRD auszusehen hat. Können sie das nicht, nutzen wir diesen Apparatus, um sie herauszuwerfen. Können sie das aber mit legalen Methoden, sind sie erst wirklich Konkurrenz. Jeder Bonze weiß das. Und hey, wir kämpfen um die Miete und nicht um güldene Wasserhähne! Danach könnten wir doch auch einmal darüber nachdenken, ob dieser „Apparatus“ überhaupt hält, was er verkündet, zu sein. „Hochmut kam vor dem Fall: US-Skandalmaschine Uber versumpft in ureigenen Doppelstandards“ weiterlesen
Kampagne gegen Atommüll: Australia To Good To Waste
Erstveröffentlichung mit Filmhinweis von Günter Hermeyer am 13.3.2017 auf Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
“Australia To Good To Waste”: So der Titel einer Kampagne gegen ein Atommülllager für nationalen schwach und mittelradioaktiven Müll in den sogenannten Flinders – Ranges in Südaustralien. Geologisch eines der ältesten Gebiete der Welt, und doch immer wieder von kleineren Erdbeben und massive Überschwemmungen betroffen.
Regina McKenzie und ihre Schwestern Heather und Viviane sind als traditionelle Landbesitzer innen vom Adnyamathanha Volk direkt vom „Nuclear War on Australia’s Aboriginal People“ (Jim Green) betroffenen. Ich treffe sie und ihre Schwester Heather an der Tankstelle in Hawker, einem kleinen Nest in den Flinders, das durch erste Europäer im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Kupfervorkommen weiter im Norden gegründet wurde. Auf dem Weg zur angedachten Deponie machen wir Halt in Yappala Station, wo sie mit ihrer Familie lebt. „Kampagne gegen Atommüll: Australia To Good To Waste“ weiterlesen
Demo am 11. März: “6 Jahre Fukushima – 40 Jahre Gorleben: Lügen, pfuschen und vertuschen!”
Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Die Dannenberger Mahnwache zu Fukushima verlegt den Ort des Gedenkens an die Opfer des Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima vom 11. März 2011: Es wird in Gorleben demonstriert.
Im Aufruf heißt es: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe von Fukushima und fordern “Alle Atomanlagen sofort stilllegen!” und setzen gleichzeitig ein Zeichen gegen die Atommüll-Pläne in Gorleben, die noch lange nicht vom Tisch sind.
Am Samstag. 11.03.2017 um 15.00 Uhr startet der Demozug in Gedelitz in Richtung Bergwerk Gorleben. „Demo am 11. März: “6 Jahre Fukushima – 40 Jahre Gorleben: Lügen, pfuschen und vertuschen!”“ weiterlesen