Kategorie: Kapital, Ressourcen

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BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: Pressekommentar zur Endlagersuche

Mitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 9.3.2017

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) freut sich, dass CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht haben. Sie schreibt: “Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz legt für die Endlagersuche die fachlichen Kriterien und Anforderungen fest.“

„Dank“ und „Respekt“ zollte Hendricks in ihrer Pressekonferenz den Menschen im Wendland, die sich 40 Jahre lang gegen die „intransparente Festlegung“ auf ein nukleares Entsorgungszentrum mit dem Salzstock Gorleben zur Wehr gesetzt hatten, denn die Wahl Gorlebens sei „weniger nach wissenschaftlichen Kriterien“ erfolgt, vielmehr seien es um „politische Interessen“ gegangen. Hendricks bezeichnet die bisherige Endlagersuche mit Gorleben als „verkorkst“ und „unhaltbar“. „BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: Pressekommentar zur Endlagersuche“ weiterlesen

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Endlagersuche: Tempo, Tempo statt Sorgfalt

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 4.3.2017

Im Eilverfahren wird die Novelle des Standortauswahlgesetzes durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht, eine umfassende Debatte bleibt wieder einmal auf der Strecke. Kommenden Mittwoch (8. März) wird das StandAG in erster Lesung im Bundestag beraten, bereits mittags hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Pressekonferenz anberaumt.

Die öffentliche Anhörung von neun Expert_innen vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, zu denen auch der Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), Martin Donat, gehört findet erst im Anschluss am Nachmittag statt. Bereits Ende März ist eine abschließende Beratung und Beschlussfassung durch den Bundesrat vorgesehen.

„Diese Hetze und ein Zeitplan, der eine gründliche Beratung und Abwägung der Expertenmeinungen geradezu ausschließt, ist nicht geeignet, Vertrauen in die angeblich offene Endlagersuche zu schaffen“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke das kuriose Prozedere. „Endlagersuche: Tempo, Tempo statt Sorgfalt“ weiterlesen

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Atommüll: sinnlose Reise

Nicht mit uns – Wir stellen uns quer!

Mitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 28.2.2017, Demonstration am Samstag 4.3.17 in Heilbronn

Das atomare Erbe braucht Lösungen, keine Shows

Am Montag (27.Februar 2017) probte die EnBW in Obrigheim das Be- und Entladen ihres Castoren-Schiffes.

„Diese sicher spannende Show darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Schiffstransporte des Atommülls kein einziges Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen. Und Obrigheim wird trotzdem keine grüne Wiese,“

kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim, „Atommüll: sinnlose Reise“ weiterlesen

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Nur weil wir fertig werden wollen, dürfen wir nicht aufhören zu träumen…

…und wir sollten es laut tun. Jena sollte sich jetzt überlegen, wo es eigentlich hin will! Und jeder sollte mitmachen können! Weg von der Konzernstadt, hin zur Bürgerkommune!

Der Eichplatz hat gerade einen neuen Rahmenplan bekommen, der Bebauung des Inselplatzes wird uns demnächst vorgesetzt, die Nutzung des Engelplatzes wurde auch gerade wieder im Stadtrat ohne Bürgerbeteiligung beschlossen, das gesamte Bachstraßenareal incl. der Kinderklinik harren neuer Ideen, und ein großer Teil des Schottgeländes stehen leer. Jenas Innenstadt steht vor einer Neugründung! Nur die Stadt- und Landesplanung teilen die Flächen noch immer in einzelne Kuchenstücke ein. Nirgendwo in Jena gibt es soviel Spielraum für eine neue, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtplanung.

Diese Debatte ist jedoch nicht neu. Seit vielen Jahren setzen sich Jenaer Bürger für eine Stadtplanung von unten, also vom Bürger aus gedacht, ein. In völliger Ignoranz der Stadtpolitik und auch der politischen Spitze der Verwaltung hatte diese Debatte den Höhepunkt mit der Bürgerbefragung zum Eichplatz. Seitdem versuchen einzelne Personen des politischen Lebens in Jena ihre Idee der Konzernstadt bzw. der unternehmerischen Stadt weiter zu verfestigen. Bürgerbeteiligung spielt in der Debatte keine Rolle mehr, wie man in einigen Beschlüssen des letzten Stadtrates wieder sehr gut beobachten konnte. „Nur weil wir fertig werden wollen, dürfen wir nicht aufhören zu träumen…“ weiterlesen

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Gorleben ist überall, sogar in Uelzen

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 26.2.2017

Schier grenzenlos verfügbare Energie, das war das große Versprechen der Atomkraft. An der Grenze zur DDR, in Gorleben sollte ein wichtiger Baustein dieser Technologie entstehen.

Die Pläne für ein Nukleares Entsorgungszentrum, die der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht 1977 vorstellte, beinhalteten Wiederaufbereitungsanlage, Konditionierung und Endlager sowie ein Atomkraftwerk. Heute ist Gorleben Symbol für das Scheitern dieser Pläne und für den erfolgreichen Widerstand der Anti-Atom-Bewegung. Zwei Urgesteine des Protests aus dem Landkreis Uelzen erinnern sich. „Gorleben ist überall, sogar in Uelzen“ weiterlesen

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Niederlande: optische Erfassung der Bevölkerung aus finanziellen Gründen begrenzt

Niederlande: Oberstes Gericht verbietet Finanzamt Daten von Polizeikameras zur Steuereintreibung bei Privatfahrten der Firmenautos zu nutzen

Der oberste Gerichtshof der Niederlande hat am Freitag, den 24.2.2017 ein Urteil zugunsten der Privatsphäre von Autofahrern mit Firmenwagen gefällt.

Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos über die Überwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu überprüfen, verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die systematische Erfassung, Verarbeitung und Speicherung dieser Informationen, so das Urteil. „Niederlande: optische Erfassung der Bevölkerung aus finanziellen Gründen begrenzt“ weiterlesen

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Niederlande: Vor Parlamentswahl Zustimmung zum E.U.-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

Unser Nachbarstaat stellt unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Weichen für mehr Macht an Militär und Konzerne, die über ihre politischen Sprachrohre von einer Beendigung der „Selbstverzwergung“ fabulieren, von niederzureissenden Schranken, die ihnen von den Verfassungen der einzelnen Staaten gesetzt wurden.

Das Parlament des Königreichs der Niederlande hat das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine in der Nacht zum 22. Februar 2017 mit 89 von 150 Stimmen entgegen des vor einem Jahr durchgeführten Ergebnisses der Volksabstimmung ratifiziert. „Niederlande: Vor Parlamentswahl Zustimmung zum E.U.-Assoziierungsabkommen mit Ukraine“ weiterlesen

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Gorleben – Der Fisch stinkt vom Kopf her

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22.2.2017

40 Jahre verlorene Zeit

Die Gorleben-Story ist längst Geschichte und doch wieder nicht. Die Ausbauarbeiten im sogenannten “Erkundungsbergwerk” ruhen. Der “Offenhaltungsbetrieb” scheint zum Dauerzustand zu werden. Dieses Mal gründet sich der Ausbau- und Erkundungsstopp auf das “Standortauswahlgesetz”, das in von einer Super-Koalition – CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen – im Juli 2013 verabschiedet wurde.

Ein zehnjähriges Moratorium ging dem voraus. Es war gespeist aus den Zweifeln an der Eignung des Salzstocks Gorleben-Rambow, denn die Erkundungsergebnisse zwangen die Befürworter, die Sicherheitskriterien immer wieder an die miesen geologischen Befunde anzupassen. Aber ein Kompromiss ist eben ein Kompromiss und enthält nur einen Teil der Wahrheiten. „Gorleben – Der Fisch stinkt vom Kopf her“ weiterlesen

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Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf

Konzentration von Macht zur Kontrolle der Menschheit durch die Bill & Melinda Gates Foundation auf allen Gebieten: Genetik, Gesundheitswesen, Geburtenkontrolle, militärische Zusammenarbeit

Die öffentlich-private „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) zur Bekämpfung von Seuchenausbrüchen wurde Anfang September 2016 mit Hauptquartier am Norwegian Institute of Public Health in Oslo gegründet. Das neue Projekt wird von den Regierungen der Länder Norwegen, Deutschland, Japan, Indien, von Wellcome Trust, dem World Economic Forum und der Bill & Melinda Gates Foundation, der E.U.-Kommission für Forschung, Wissenschaft und Innovation in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde (W.H.O.) finanziert. Mit an Bord des Aufsichtsrates sitzt die Impfstoff-Industrie. In unten angegebener Quellenangabe finden sie die zahlreichen Mitglieder der Firmen und Institute im Partner Forum der CEPI.

Ihren jüngsten grossen Auftritt hatte die Bill & Melinda Gates Foundation am 18.Februar 2017 auf der Sicherheitskonferenz in München, auf der sich die Crème de la Crème aus Politik, Wirtschaft und Militär trafen um die Welt mit den Feindbildern „todesbringende Terroristen und tödliche Erreger“ vor diesen zu retten. „Bioterrorismus, Pandemien? Bill Gates lief auf Münchner Sicherheitskonferenz zur Höchstform auf“ weiterlesen

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40 Jahre und kein bisschen leise…

Mitteilung der BI Lüchow-Dannenberg

Podiumsdiskussion am Tag der Standortbenennung Gorlebens, heute, 22. Februar 2017 um 19.00 Uhr

Für die Menschen im Wendland ist der 22. Februar 1977 „der Tag“, der Tag, der alles veränderte, der immense politische Verwerfungen – nicht nur im Wendland – zur Folge hatte. Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte Gorleben als Standortort für das „Nukleare Entsorgungszentrum“ aus dem Hut gezaubert, erst kurz zuvor kam Gorleben ins Spiel, wie man inzwischen aus den Akten weiß.

Ein gigantischer militär-industrieller Komplex auf rund 12 Quadratkilometern sollte entstehen, im Zentrum die Plutoniumfabrik. Im Neusprech: der „Entsorgungspark“ hätte im Kern eine „Wiederaufarbeitungsanlage“ mit einer Brennelementefabrik und oberirdischen Abfalllägern zur Folge gehabt. „40 Jahre und kein bisschen leise…“ weiterlesen