Kategorie: Kapital, Ressourcen

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Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!

Autor: Tobias Pflüger

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an.

Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. „Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg!“ weiterlesen

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IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie

Autoren: Marta Andujo, Harald Neuber

Nur wenige Stunden hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für seine Entscheidung benötigt, der venezolanischen Regierung Mittel aus seinem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise zu verweigern. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, hatte zuvor beim IWF um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar gebeten, um die Kapazitäten des Landes gegen die Ausbreitung der Pandemie zu stärken.

Der IWF, der aus Anlass der Corona-Krise eigens Mittel für Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hat, könne den Antrag Venezuelas nicht bearbeiten, da dies die Anerkennung der Regierung des Landes „durch die internationale Gemeinschaft“ voraussetze. „Über die Anerkennung gibt es derzeit keine Klarheit“, so eine IWF-Erklärung zu dem Vorgang. „IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie“ weiterlesen

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Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Rede bei der Kundgebung gegen Defender Europe 20 am 22.2.2020: „Demilitarisierung des Coleman-Areals! Mannheim darf nicht zur Drehscheibe künftiger Kriege werden!“

Autor: Christoph Marischka

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor zwei Tagen, am 20. Februar, legte ein Frachter voller Militärgüter in Bremerhaven an. Das Schiff, die Endurance der norwegischen Reederei Wilhelmsen, ist über 260m lang und fasst fast 50.000 Tonnen Ladung. An Bord waren u.a. „Abrams-Panzer, Tanklaster, Container, Kettenraupen und gepanzerte Mannschaftswagen“. Das Schiff wurde im US-Bundesstaat Georgia beladen und brauchte sieben Tage über den Atlantik. Zwei weitere Schiffe sollen allein in Bremerhaven folgen – insgesamt ca. 2.500 Fahrzeuge und Container. Weitere Frachter werden in Häfen in den Niederlanden und Belgien anlanden. Die Schiffe transportieren jedoch v.a. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Güter. Die Masse der Soldat*innen wird über Flughäfen transportiert, darunter natürlich die Airbase Ramstein, aber auch die überwiegend zivil genutzten Flughäfen u.a. in Frankfurt, München, Nürnberg, Hamburg, Berlin und Bremen. „Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch“ weiterlesen

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Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab

Presseerklärung von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 16.2.2020

Im Namen der Vereinten Konzerne gegen die Versammlungsfreiheit

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der BAYER-Hauptversammlung von 2017 abgewiesen. Begründung: Die damals getroffenen Maßnahmen hätten die Proteste der Coordination vor dem „World Conference Center Bonn“ (WCCB) auf dem „Platz der Vereinten Nationen“ nach Ansicht der Richter*innen „nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt“. „Oberverwaltungsgericht Münster weist CBG-Klage ab“ weiterlesen

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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Presse-Information CBG vom 06.02.2020

Urteil des höchsten französischen Gerichts

Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig. „Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!“ weiterlesen

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Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?

Autor: Jürgen Wagner

Die Debatte über die „Europäisierung“ der Force de Frappe

Am 7. Februar 2020 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede, in der er mit Ankündigung die bereits seit einiger Zeit durch die Gegend geisternde Frage einer möglichen „Europäisierung“ des französischen Atomwaffenarsenals („Force de Frappe“) adressieren wollte. Ihre Bedeutung erhielt die Rede, die an sich wenig Neues enthielt, nicht zuletzt deswegen, weil im Vorfeld vor allem in Deutschland immer mehr Stimmen laut wurden, die von Frankreich mehr oder minder offen forderten, seine Nuklearwaffen auf diesem Weg gefälligst faktisch mit Deutschland zu teilen. „Deutschland: Per EU-Umweg zur Atommacht?“ weiterlesen

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Artikel „China, Russia to Defy US Sanctions Over Support to Venezuela“ veröffentlicht am 10. Februar auf teleSUR und auf Information Clearing House

In Peking wies das Außenministerium darauf hin, dass China gegen jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und gegen die Anwendung einseitiger Sanktionen ist.

Die russische Regierung wies am Montag die Drohungen der USA zurück, neue Sanktionen gegen mehrere russische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Venezuela im Ölsektor zu verhängen.

Letzte Woche warnte der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Venezuela Elliott Abrams Russland, dass es für die Unterstützung Venezuelas einen wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen wird, da Washington versucht, Sanktionen gegen es zu verhängen. „China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela“ weiterlesen

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RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 22.1.2020

Pentagon zeigt Interesse an Urenco-Uran: US-Bericht sieht Kostenvorteile für US-Militär

Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018. Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von ca. 5 % auf bis zu 19,75 % Uran 235 aufzubauen. „RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?“ weiterlesen

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Großmanöver Defender 2020

Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. „Großmanöver Defender 2020“ weiterlesen

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Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden“

In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vor einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. „Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen“, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre. „Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden““ weiterlesen