Kategorie: Kapital, Ressourcen

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Bhopal mahnt!

Pressemitteilung von CBG Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers vom 3.12.2019

Dem Vergessen entgegentreten!

Am 3. Dezember vor 35 Jahren kam es im indischen Bhopal zum bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 Inder*innen. Bis heute leiden Millionen Menschen an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte. „Bhopal mahnt!“ weiterlesen

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Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!

Der 50-jährige US-Drogenkrieg ist völlig gescheitert, Hunderte von Milliarden Dollar sind den Bach hinunter gegangen, und unsere Bürgerrechte schwanden dahin, als wir einen Krieg führten, der nicht gewonnen werden konnte. Der 20-jährige „Krieg gegen den Terror“ war ebenfalls eine gigantische Katastrophe der US-Regierung: Hunderte von Milliarden verschwendet, die bürgerlichen Freiheiten verbrannt und eine Welt, die weitaus gefährlicher ist als die Welt, als dieser Krieg nach dem 11. September begonnen wurde. „Ein weiterer „Terrorkrieg“ gegen Drogenkartelle? Es gibt einen besseren Weg!“ weiterlesen

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Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

Autor: Jacqueline Andres

Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik.

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. „Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz“ weiterlesen

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BAYER in Not: PR-Kampagne soll das Image aufbessern

Pressemitteilung vom 12.11.2019 von Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers

Mit der „#voranbringen“-Kampagne versucht der BAYER-Konzern auf die schlechte Publicity zu reagieren, die ihn seit der MONSANTO-Übernahme kontinuierlich in den Schlagzeilen hält. Mittlerweile ist das Unternehmen in ernsthafter Bedrängnis, denn in den USA ziehen immer mehr Geschädigte des Pestizids Glyphosat vor Gericht. Nunmehr sind bereits rund 42.700 Klagen anhängig. „BAYER in Not: PR-Kampagne soll das Image aufbessern“ weiterlesen

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Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik

Mit Thierry Breton zum KI-Airbus?

Autor: Christoph Marischka

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei? „Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik“ weiterlesen

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Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten

Autor: Alan MacLeod

New York Times: Bolivien-Chef Evo Morales tritt zurück

Wenn das Militär den gewählten Präsidenten dazu bringt, „zurückzutreten“ (New York Times, 19.10.11), gibt es dafür ein Wort mit sechs Buchstaben.

Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen. „Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten“ weiterlesen

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Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Autor: Martin Kirsch

Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht

Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts. Ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“ wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll diese offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positioniert soll. „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?“ weiterlesen

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UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei

Bei Protesten in Haiti in den letzten sieben Wochen sind mindestens 42 Menschen getötet und 86 verletzt worden, wie nun das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNOHR), Michelle Bachelet, mitteilte.

Nach Angaben von UNOHR-Sprecherin Marta Hurtado sind 19 Tote durch Sicherheitskräfte zu verantworten. Die meisten Opfer hätten Schusswunden erlitten. Laut UNOHR befindet sich unter den Toten auch ein Journalist. Von den Verletzten hätten neun Personen über die andauernden Proteste gegen die Regierung berichtet. Hurtado zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Situation in dem verarmten Karibikstaat. „UNO bestätigt 42 Tote in Haiti, Amnesty kritisiert Polizei“ weiterlesen

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Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Autor: Dave DeCamp

Resolution besagt, dass syrisches Öl Syrien gehört

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) brachte am 31. Oktober im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Anweisung an den Präsidenten, gemäß Abschnitt 5(c) des Kriegsermächtigungsgesetzes die Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus den Feindseligkeiten in der Arabischen Republik Syrien zu entfernen, die nicht vom Kongress genehmigt wurden“ ein. „Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor“ weiterlesen

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Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören

Presseerklärung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 4.11.2019

Gehaltserhöhung des DB-Vorstands

„Das ist echt der Gipfel. Unsere Kollegen sollen ihre tariflichen Rechte bei der Schichtplanung aufgeben und für Lau stramm stehen, damit die Züge abgefahren werden können und gleichzeitig stopft sich der Bahnvorstand die Taschen voll.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky die Medienberichte über eine geplante Gehaltserhöhung für einen Teil des sechsköpfigen Vorstands der Deutschen Bahn von 400 000 auf 585 000 Euro im Jahr. Das sind mehr als 15 400 Euro im Monat. „Die Selbstbedienungsmentalität muss aufhören“ weiterlesen