Kategorie: Kapital, Ressourcen

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Ins gemachte Netz gesetzt

Autor: Martin Kirsch

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Nachdem die Bundeswehr sich bereits zu Jahresbeginn einen privilegierten Zugang zum Güterverkehr der Deutschen Bahn gesichert hat,[1] um Kriegsgerät schneller Richtung Osten transportieren zu können, ist jetzt der digitale Behördenfunk an der Reihe. Am 21. Februar 2019 hatte der Bundestag eine Änderung des BDBOS-Gesetzes (Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) verabschiedet.[2] Einziger Inhalt der Gesetzesänderung ist die Aufnahme der Bundeswehr in den Benutzerkreis des staatlichen Digitalfunknetzes, das zuvor ausschließlich den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)[3] vorbehalten war. Bereits vor der Gesetzesänderung war die Bundeswehr mit rund 8.500 Teilnehmer*innen aus den Bereichen Bundeswehrfeuerwehr, den Bundeswehrkrankenhäusern und Teilen der Militärpolizei in das BOS-Digitalfunknetz integriert. Begründet wurde dies mit der Einbindung in die zivile Krankenversorgung, den Status als „Werksfeuerwehr“ und der engen Kooperation mit der Polizei bei der Verkehrsüberwachung von militärischen Fahrzeugen. „Ins gemachte Netz gesetzt“ weiterlesen

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Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Tiefflüge über Atomfirmen in Braunschweig

Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig BISS e.V.: Offener Brief an Ministerpräsident Stephan Weil vom 5.3.2019

Die Atomfirma Eckert & Ziegler befindet sich nicht nur neben Wohnhäusern und Schulen, sondern auch noch in der Nähe des Braunschweiger Flughafens. Eckert & Ziegler darf unheimlich viel Radioaktivität auf dem Gelände haben. Wenn ein Tausendstel dieser genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde, so hätte das dramatische Konsequenzen für ganz Braunschweig und die umliegenden Städte und Dörfer.

Trotz dieses enormen Risikos fliegen auch große Maschinen in geringer Höhe direkt über die Atomfirma Eckert & Ziegler. Im Video ist ein wiederholter Tiefflug einer Boeing 737 dokumentiert. „Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Tiefflüge über Atomfirmen in Braunschweig“ weiterlesen

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Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 5.2.2019

Atompolitische Sicherheitsbarrieren werden durchbrochen

– RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors
– Wettlauf in den USA um zivil-militärische Atom-Renaissance
– Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hat angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente aufzubauen. Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5% auf bis zu 19,75% angereichert werden. „Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad“ weiterlesen

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Intervention in Venezuela geht es um Profite für die Reichen, nicht um Demokratie und Freiheit

College of William & Mary-Professor Lawrence Wilkerson beschreibt die aktuellen Bemühungen der Donald Trump-Regierung, die venezolanische Regierung zu stürzen und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu verdrängen, als Fortsetzung der Bemühungen der Vereinigten Staaten, die 2002 begonnen wurden, als Wilkerson Stabschef von Außenminister Colin Powell in der George W. Bush-Regierung war, um die Regierung von Maduros Vorgänger Hugo Chávez zu stürzen. In diesen 17 Jahren, so Wilkerson, sei der eigentliche Grund für die US-Intervention gewesen, den Reichen zu helfen, und nicht die oft wiederholte Ausrede, Demokratie und Freiheit zu fördern. „Intervention in Venezuela geht es um Profite für die Reichen, nicht um Demokratie und Freiheit“ weiterlesen

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Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen

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Heute Huawei-Boykott – Vor einer Dekade Euphorie

Zum derzeitigen Gerangel um lukrative Aufträge im Bereich des Aufbaus von 5G-Netzen in europäischen Staaten ist nur soviel zu sagen: vor zehn Jahren konnte man es kaum erwarten, dass die Telekommunikation zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent durch den chinesischen Konzern Huawei einen Qualitätssprung im Traffic erreichte. Dazu wurden Seekabel durch das Mittelmeer verlegt. „Heute Huawei-Boykott – Vor einer Dekade Euphorie“ weiterlesen

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USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen

Regierungsvertreter sehen die Konferenz als wichtigen Test für Trumps Iran-Politik

Eine zweitägige Konferenz Ende dieser Woche in Warschau, Polen, wird von Regierungsvertretern als Moment des „Biegens oder Brechens“ für die Feindseligkeit Präsident Trumps gegenüber dem Iran bezeichnet, wobei sie energisch darauf drängen werden, dass die Europäische Union der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht. „USA drängen die EU, eine Anti-Iran-Haltung einzunehmen“ weiterlesen

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Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus

Autor: Christoph Marischka

Am Dienstag, den 5. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Altmaier seinen Entwurf für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument mit 22 Seiten fällt zunächst v.a. durch Rechtschreibfehler und tw. unvollständige Sätze auf. Inhaltlich bekennt es sich wiederholt zu Wettbewerb und Marktwirtschaft, denn dadurch „entsteht der größte Mehrwert für alle“, so das Papier.

Doch der Entwurf bleibt nicht in dieser Ideologie verhaftet, sondern befasst sich v.a. mit der Gefahr, dass deutsche Unternehmen oder ganze Branchen in diesem Wettbewerb unterliegen könnten. „Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus“ weiterlesen