Gefeilsche um die Kosten der nuklearen Entsorgung
Das heißt im Klartext, der Steuerzahler soll für das unabsehbare Kapitel der Atommülllagerung zu Zweidrittel blechen
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Ende Gelände kündigt Großaktion im Rheinland 2017 an. Auch in der Lausitz geht der Widerstand weiter.
„Wenn wir 2017 wieder kommen, geht’s mit der Aktie weiter bergab“, so John Sinnfeld. „Aktionär*innen, insbesondere Kommunen, sollten ihre Anteile vorher verkaufen. Wir sind ein Investitionsrisko!“
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Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“
Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten. Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft. Rückblick: Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde erst Anfang 1993 kurz in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt….
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Warum der sinkende Ölpreis die Kriegsgefahr erhöht
Da eine andere Ursache für einen erneuten und kräftigen Anstieg des Ölpreises nicht in Sicht ist, kann man derzeit mit Fug und Recht behaupten, dass die Kriegsgefahr, und zwar nicht nur die eines Krieges im Nahen Osten, sondern auch die eines sich daran entzündenden globalen Krieges, derzeit mit jedem Dollar, um den der Ölpreis sinkt, zunimmt.
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