Kategorie: Kommentar

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Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Ergänzung 24.02.2016: „Nach Informationen des Spiegel konvertierte der Rechtsextremist etwa im Jahr 2014 zum Islam.“ Soso.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar. „Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus“ weiterlesen

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Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürgern jetzt durch den Präsidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im Präsidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua Präsidentenbefehl darüber entscheidet, aus welchen Ländern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dürfen.

Im Detail. „Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.“ weiterlesen

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Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave Bürgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten Regierungserklärung namens „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes: „Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen“ weiterlesen

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Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

Bürgermeister Michael Müller und die „S.P.D.“ sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens „die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen“.

Dieser Artikel wurde durch weitere Quellen ergänzt und aktualisiert

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat. Insofern hat der Staat jetzt eine goldene, vielleicht letzte Gelegenheit noch seine Orwellschen Bedürfnisse zu befriedigen, auf unbestimmte Zeit wieder zementieren zu lassen und sein mutmaßliches stadtweites Spionagesystem in Berlin wieder scharf geschaltet zu bekommen, bevor nach der strategischen Niederlage des „Westens“ und seiner terroristischen Proxy-Armeen im Syrienkrieg bei Aleppo noch ein Frieden ausbricht. „Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen“ weiterlesen

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Aleppo: Letzte Chance der „westlichen“ Invasoren auf Abzug – Lawrow und Kerry verhandeln in Hamburg

Grafik: @PetoLucem, Twitter

Die terroristischen Proxy-Milizen des „Westens“ in Ost-Aleppo stehen kurz vor der Niederlage. Noch können sie abziehen. Viel Zeit bleibt ihnen nicht.

Gemeinsam mit ihren Alliierten sind die syrischen Truppen kurz davor ganz Aleppo von den „westlichen“, jihadistischen Söldner-Armeen und Proxy-Milizen zu befreien. Am gestrigen Abend eroberten die syrischen Truppen weitere fünf Bezirke der Stadt zurück, die in 2012 von den Invasoren eingenommen worden war, übrigens selbst nach „westlicher“ Kriegsberichterstattung gegen den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner, die sich der in 2011 ausgerufenen „Revolution“ in Syrien widersetzten. „Aleppo: Letzte Chance der „westlichen“ Invasoren auf Abzug – Lawrow und Kerry verhandeln in Hamburg“ weiterlesen

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Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex

04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
20.11.2016 Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?

Im Vorfeld weiterer Beschlüsse und Urteile (hier mehr zum Unterschied) vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Massenüberwachung / Totalüberwachung, B.N.D.-Gesetz und Kopieren an den Internetknoten bzw an der Spionage-Infrastruktur direkt bei den Providern, veröffentlicht Radio Utopie aufgrund der komplexen Sachlage eine Serie von Artikeln.

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Dieser Artikel, der nicht der letzte der Serie sein wird, dokumentiert, erläutert und kommentiert nun folgenden Auszug aus Beschluss 2 BvE 5/15: „Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex“ weiterlesen

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Trump ist das Ergebnis der Perversion, die sich „Westen“ nennt

Zum neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump eine Klarstellung.

Das Verheerendste an der Wahl von Donald Trump zu neuen „Führer der freien Welt“ – das ist die gängige Selbstbezeichnung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, oder gar den U.S.A.  selbst –  ist die grenzenlose Naivität, die Unfähigkeit selbst denkender Individuen, das komplette Versagen so vieler Menschen angesichts des einen Übels, das verloren hat, jetzt irgendetwas Gutes im anderen Übel sehen zu wollen. Jeder und jede, die diesem Indidividium namens Donald Trump irgendetwas Positives abgewinnen will oder Hoffnung entwickeln will, was menschlich ist aber in der Politik extrem gefährlich, wird sich noch in Jahren umgucken und wieder dastehen mit großen dicken roten Augen und vor sich murmeln, „ja, aber ich dachte..“.

Nichts wird besser werden durch oder wegen Trump. Nichts. Wenn es nach diesem größenwahnsinnigen, skrupellosen, menschenfeindlichen Lügner, Soziopathen und Faschisten geht, wird alles nur noch schlimmer für alle anderen werden, während er selbst versuchen wird sich maximale Denkmäler schon zu Lebzeiten errichten zu lassen. „Trump ist das Ergebnis der Perversion, die sich „Westen“ nennt“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Trump ist U.S.-Präsident

Wie von uns im Dezember 2015 befürchtet und im März 2016 prognostiziert ist Donald Trump heute Nacht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Trump ist somit nach Amtsantritt der mächtigste Kriegsfürst der Welt und Cäsar des Imperiums unserer Epoche, welches sich in fünfzehn Jahren weltweitem Krieg massiv ausgedehnt, seine Hegemonie erweitert und seine Kolonien unter verschärfte Kontrolle gestellt hat.

Ich will diese ganzen blöden Fressen nicht sehen, wie sie jetzt wieder dastehen und nichts begreifen. Ich will sie nicht sehen. „Wie prognostiziert: Trump ist U.S.-Präsident“ weiterlesen