Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kündigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klären“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht. Und die dümmsten Linken, Sozens, Bürgerrechtler (mit einem Wort: Akademiker) der Welt verstehen wieder einmal nichts. „Landesverrat: Altmaier nach Kritik am B.N.D. plötzlich in der Bredouille“ weiterlesen
Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal
Wieder einmal verstehen Bürgerrechtler und Öffentlichkeit nichts von dem was gerade rund um und im Bundesnachrichtendienst passiert. Eine Erläuterung.
Der Apparat in Deutschland ist eine traditionelle Macht. Man kann sagen (und gerade Faschisten tun das gerne) er ist „die Macht“ – aber eben nur die inoffizielle, ein essentieller Baustein des Tiefen Staates, nicht die der vor zwei Jahren zu Beginn der Affäre außer Funktion gesetzten Republik. Eben diese Verwechslung von Macht und Republik macht autoritäres oder gar totalitäres Denken identifizierbar.
Was sich nun im Apparat ereignet hat, dem der Bundesnachrichtendienst seit seiner Formierung nach dem Faschismus als eine Art Überspinne vorhockt, ist Folgendes: zum ersten Mal hat ein Agent, Verzeihung, ein „Mitarbeiter“ des B.N.D. die Pflichterfüllung nach dem Grundgesetz über Korpsgeist, Kadavergehorsam und Omerta gestellt und einem gewählten Repräsentanten des Volkes (der Republik, wir verstehen das) seine Bespitzelung durch den „Auslandsnachrichtendienst“ mitgeteilt. Der Gewissenskonflikt war offenbar dieses eine Mal, bei diesem einen Whistleblower (es gibt kein deutsches Wort dafür), zu groß. Und nicht zuletzt der rechtliche Konflikt.
Denn noch einmal in Zeitlupe: „Affäre um Bundesnachrichtendienst: Der erste echte Whistleblower und der Skandal“ weiterlesen
Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse
Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen.
In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ihrem dünner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen.
Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten. „Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse“ weiterlesen
Wussten Sie denn nicht, dass „Europa“ zurückgeht?
Der 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter der falschen Flagge „Europäische Union“ aufgebaute Nachfolger und Kontrollapparat über die unberechenbaren europäischen Demokratien liegt noch nicht ganz am Boden. Insofern ist es legitim noch einmal kräftig nachzutreten.
Ein Kommentar zur Wahl des Präsidenten von Polen.
In der ersten Runde der polnischen Präsidenschaftswahl bekam der Künstler Pawel Kukiz 20 Prozent der Stimmen. Seine Botschaft: Verabscheuung für die um die Tröge versammelte Klasse, die sich selbst „politisch“ nennt. Die sich unter der Flagge links, sozialdemokratisch, sozialistisch, etc, versteckenden Plünderer, Lügner und Betrüger dieser Klasse wurden von den in der eigenen Republik immer noch am längeren Wahl-Hebel sitzenden Polinnen und Polen praktisch vernichtet (Kukiz will übrigens bis zur Parlamentswahl im Herbst eine Partei gründen). „Wussten Sie denn nicht, dass „Europa“ zurückgeht?“ weiterlesen
Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“
Österreichischer Grünen-Politiker Peter Pilz bereitet Anzeige gegen „bekannte Täter“ aus der Deutschen Telekom AG, Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt in Berlin vor.
Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa„, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden. „Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert““ weiterlesen
Schach dem Neoconopticon
Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die Räte von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer über Europa“, die „über alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur Verfügung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I.. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.
Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu Aktivitäten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezüglichen „Snowden-Enthüllungen“, sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren Ermächtigung des Neoconopticon dienen sollen.
In bald zwei Jahren „Snowden-Enthüllungen“ ist nichts besser geworden. Stattdessen wurde unsere Republik außer Funktion gesetzt. In der nun anstehenden Arie von weiteren „Enthüllungen“ gibt es ein paar Dinge, die alle Bürgerinnen und Bürger in der Republik Deutschland nicht aus den Augen lassen sollten, keine Sekunde lang. „Schach dem Neoconopticon“ weiterlesen
Germanwings-Absturz: Die Öffentlichkeit darf sich nicht zum Narren von Regierung und Boulevard machen lassen
Update: Wer „entfernte“ die Memory Card des einen Tag nach dem Absturz von Germanwings Airbus Flug 4U9525 gefundenen Flugdatenschreibers?
Nachdem ich mir diesen ganzen Schwachsinn jetzt ein paar Tage angesehen habe reicht es mir. Ich möchte zunächst meine gepflegte Verachtung gegenüber den Feiglingen zum Ausdruck geben, die sich einmal Freunde von Andreas Lubitz nannten und die es nicht fertig bringen diesen Aasgeiern aus der Boulevard-Presse ins Gesicht zu sagen was sie sind und dass sie sich zum Teufel scheren sollen. Selbst ein einfaches „Ich glaub das nicht“ scheint offensichtlich schon Ketzerei zu sein in diesem neuen geistigen Mittelalter. „Germanwings-Absturz: Die Öffentlichkeit darf sich nicht zum Narren von Regierung und Boulevard machen lassen“ weiterlesen
Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.
Seit Jahrzehnten wird dem Iran wegen dessen Betrieb von Atomkraftwerken durch den Westblock mit seinem 9/11-Moment gedroht, einem (diesmal tatsächlichen) Angriff von außen, zur Stabilisierung der eigenen Gesellschafts- und Machtstruktur. Das ist keine Drohung, sondern das Angebot eines Arrangements auf Gegenseitigkeit. Genau dieses Arrangement verfolgen seit Jahren alle Beteiligten unter ekelerregendem Geschwätz und der Schinderei von Zeit und Menschen. Schluss mit dieser Farce! „Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.“ weiterlesen
Israel: interreligiös-interethnisches Parteien-Bündnis in Umfragen auf Platz 3
In Israel erreicht die „Gemeinsame Liste“ der sozialistischen Hadash und der säkularen arabisraelischen Ta´al und Balad in den Umfragen derzeit 12 Sitze in der Knesset. Angestrebt werden durch das interethnische und interreligiöse Parteienbündnis vom berühmten „linken Rand“ mindestens 15 Sitze. Das könnte entscheiden, ob der Massenmörder und Faschist Benjamin Netanyahu noch einmal Premierminister dieser fragilen Demokratie Vorderasiens wird, oder der Möchtegern-Massenmörder und Faschist Yitzhak Herzog von der Zionistischen Union. „Israel: interreligiös-interethnisches Parteien-Bündnis in Umfragen auf Platz 3“ weiterlesen
Die Identität und die Zukunft der Republik bildet das Grundgesetz. Und das ist nicht Auschwitz.
Eine Antwort auf die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, anlässlich vom Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und dem 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee.
Wir leben in einem Land, dessen Einwohnerinnen und Einwohner, nach 47 Jahren Kaiserreich, des ersten Nationalstaates namens „Deutschland“, und nachfolgend 15 Jahren fragiler, autoritär strukturierter Demokratie sich in unfassbaren Tempo und Ausmaß einem Ameisenstaat unterwarfen und angliederten, der – in äußerstem Zynismus und Brutalität, nach innen wie nach außen – zum Krieg in die Welt zog und diese mit hinein. Die Deutschen – vor dem Kaiserreich praktisch ohne Vergangenheit als Kolonialmacht, sondern im Gegenteil in ihrer Geschichte selbst Eroberungen und Ausplünderungen ausgesetzt – folgten nun in ihrer überwältigenden Mehrheit bedingungslos einem brünetten „Führer“ aus inzestiösen Familienverhältnissen und dessen Idealbild eines blonden blauäugigen 1.90 m großen Mannes und brachten fortan ihre Nachbarn wegen ihrer Religion, Überzeugung, Lebensweise, oder aus sonst irgendeinem Vorwand um, der ihnen oder ihren Autoritäten gerade einfiel. Der Glaube an den vererbaren Glauben, mithin die Mythologie der kirchlichen Gene, rational, rechtlich und politisch betrachtet ein Beispiel des bizarrsten Schwachsinns zu dem Menschen überhaupt fähig sein können, ließ die Deutschen von einer „jüdischen Rasse“ phantasieren. „Die Identität und die Zukunft der Republik bildet das Grundgesetz. Und das ist nicht Auschwitz.“ weiterlesen